Home » Tag Archives: chancen-aufenthaltsrechtgesetz-char-gesetz; Bleiberecht

Tag Archives: chancen-aufenthaltsrechtgesetz-char-gesetz; Bleiberecht

Chancen-Aufenthaltsrechtgesetz (ChAR-Gesetz) – VA dazu am 06. Okt 2022, 19 Uhr – Gesetzesentwurf und Stellungnahmen

Mit dem ChAR-Gesetz will die Bundesregierung die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Bleiberechtsverbesserungen umsetzen. Zu begrüßen ist, dass im vom Bundeskabinett am 06.07. beschlossenen Gesetzesentwurf aus dem Referentenentwurf des BMIs vom 27.05. 22 die sogenannte Sippenhaftung gestrichen wurde, nach der bei Straffälligkeit eines Familienmitgliedes die ganze Familie ausgeschlossen worden wäre. Weiteres ist derzeit noch in Diskussion und wird im Innenausschuss verhandelt . ...

weiterlesen »