gerne weisen wir hin auf die VA der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Oberpfalz „Wohin steuert Europa in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ und bitten um zahlreiche Teilnahme
zum Thema haben wir 2023 bei mehreren Kundgebungen und 2 VA gesprochen und am 06.Okt. 2023 mit anderen eine mit 85 TN besuchte VA im EBW mit Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl durchgeführt.
Unsere GEAS Stellungnahme vom Sept 2023 https://biasyl-regensburg.de/wp-content/uploads/2024/04/BI-Asyl-GEAS.pdf haben wir Ende Nov/Anfang Dez 2023 auch allen MdEPs (außer denen der AFD und 3 Fraktionslosen) gesendet mit Bitte , die unzählige, deutliche Kritik an GEAS von Wohlfahrtverbänden, Kirchen, Juristenverbänden, Rechtsanwält*innen, Menschenrechts-vereinigungen und auch aus SPD und Bü90/Grüne ernst zu nehmen und GEAS im Europäischen Parlament abzulehnen! Pro Asyl hat dem EU-Parlament am 13.12.2023 eine Petition mit über 40.000 Unterschriften übergeben https://aktion.proasyl.de/keine-haftlager/ Auf der homepage von Pro Asyl sind viele weitere Infos, auch die Pro Asylstellungstellungnahme vom 10. 04.24 zum an diesem Tag final zustimmenden Beschluss im EU Parlament https://www.proasyl.de/news/geas-reform-im-eu-parlament-historischer-tiefpunkt-fuer-den-fluechtlingsschutz-in-europa/ ; einige der unzähligen Stellungnahmen gegen GEAS haben wir auch auf unserer homepage dokumentiert https://biasyl-regensburg.de/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes
Auf diesen Grundlagen wird Gotthold Steitberger in seinem Beitrag auf dem Impulsvortrag von MdEP Thomas Rudner eingehen.
Zum SPD Einladungs Email bitte
Von: Nichtewitz, Inge <inge.nichtewitz@spd.de> Gesendet: Donnerstag, 4. April 2024 um 12:03:23 MESZ
Betreff: Veranstaltung der AG Migration und Vielfalt am 26.04.2024
Liebe Mitarbeitende in der Flüchtlingshilfe, liebe Interessierte und Neugierige,
die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Oberpfalz lädt herzlich zu ihrer Veranstaltung im Rahmen des Europawahlkampfes ein.
Thema: „Wohin steuert Europa in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“, am Freitag, 26. April 2024 um 17:30 Uhr im Gewerkschaftshaus, Richard-Wagner Straße 2, 93055 Regensburg
Es erwartet Euch ein Impulsvortrag von MdEP Thomas Rudner mit einer anschließenden Diskussion mit Gotthold Streitberger (Bürger:inneninitiative Asyl Regensburg). Moderation: Dr. Klaus Rappert (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Jurist:innen Oberpfalz)
Zum Thema: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird in den Ländern und auf europäischer Ebene heftig diskutiert. Befürworter:innen loben den Fortschritt nach jahrelanger Blockade und die Beibehaltung auf individuelles Asylrecht. Die Kritiker:innen hingegen sprechen vom genauen Gegenteil, insbesondere bezüglich des neuen Außengrenzverfahrens für bestimmte Personengruppen. Das bietet die Grundlage für eine spannende Diskussion!
Wir freuen uns über eine zahlreiche Teilnahme und einen regen Austausch von Meinungen!
Mit solidarischen Grüßen Dr. Sema Tasali-Stoll Vorsitzende, Alexander Irmisch stellvertretender Vorsitzender , Dr. Steffen Landgraf stellvertretender Vorsitzender
SPD Oberpfalz