Die BK ist ein weiteres Instrument, um Geflüchtete zu schikanieren und zu diskriminieren. Siehe dazu die Stellungnahmen vieler, u.a. auf der homepage von Pro Asyl und Bayer. Flüchtlingsrat. Auch der Integrationsbeirat der Stadt Rgbg hat eine PM gg BK veröffentlicht.
Im Landkreis Rgb wurde BK im Juni eingeführt, in der Stadt Rgbg im Juli.
Nach dem Vorbild aus München gibt es so wie in mehreren Städten auch in Regensburg stark frequentierte “Gutschein – Umtausch – Börsen” und Infoflyer dazu in vielen Sprachen siehe https://offen-bleiben-muenchen.de/ , zu Regensburg https://www.kartentausch-regensburg.de/
Einen guten Überblick – darin auch die Infobriefe vom Innenministerium zu u.a. 32 Fallkonstellationen und ein Tool für Mitteilungen was nicht funktionniert https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bezahlkarte-bayernkarte-diskriminierungskarte/ , siehe auch https://bezahlkarte.info/beratung/ mit Möglichkeiten für das Sozialamt…. und die Antwort des Innenministeriums vom 09.8.24 auf eine Anfrage von MdL Arnold (SPD) , bitte hier klicken.
Da auch der Aufruf von GFF und Pro Asyl “Kläger*innensuche. Bei Fragen gerne per Email melden
Wieviel Aufwand um diese Schikane! Was kostet das alles???
Wie erwartet gibt es inzwischen erste juristische Etappenerfolge, Sozialgericht Nürnberg https://www.ra-gerloff.de/newsletter/Anlage%20nl-09-2024_1.pdf und Sozialgericht Hamburg https://www.proasyl.de/pressemitteilung/etappensieg-im-eilverfahren-gegen-restriktive-bezahlkarte-pro-asyl-und-gff-unterstuetzen-klagende-familie/ . Pro Asyl und GFF empfehlen weitere Klagen von Betroffenen, siehe ihren Streckbrief “Kläger*innensuche für Verfahren gegen Bezahlkarte” mit Infos zum kostenlosen procedere