Die BK ist ein weiteres Instrument, um Geflüchtete zu schikanieren und zu diskriminieren. Siehe dazu die Stellungnahmen vieler. Auch der Integrationsbeirat der Stadt Rgbg hat eine PM gg BK veröffetlicht. Siehe auch homepage von Pro Asyl und Bayer. Flüchtlingsrat.
Im Landkreis Rgb wurde BK vor 2 Monaten eingeführt, in der Stadt Rgbg im Juli. Als praktische Hilfe und Fortsetzung des Protestes werden derzeit “Gutschein – Umtausch – Börsen” vorbereitet, siehe dazu flyer Vorlagen in vielen Sprachen. Das “Vorbild” aus München wird aufgegriffen https://offen-bleiben-muenchen.de/ Einen guten Überblick – darin auch die Infobriefe vom Innenministerium zu u.a. 32 Fallkonstellationen und ein Tool für Mitteilungen was nicht funktionniert https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bezahlkarte-bayernkarte-diskriminierungskarte/ , siehe auch https://bezahlkarte.info/beratung/ mit Möglichkeiten für das Sozialamt…. und die Antwort des Innenministeriums vom 09.8.24 auf eine Anfrage von MdL Arnold (SPD) , bitte hier klicken
Wieviel Aufwand um diese Schikane! Was kostet das alles???
Wie erwartet gibt es inzwischen erste juristische Etappenerfolge, Sozialgericht Nürnberg https://www.ra-gerloff.de/newsletter/Anlage%20nl-09-2024_1.pdf und Sozialgericht Hamburg https://www.proasyl.de/pressemitteilung/etappensieg-im-eilverfahren-gegen-restriktive-bezahlkarte-pro-asyl-und-gff-unterstuetzen-klagende-familie/ . Pro Asyl und GFF empfehlen weitere Klagen von Betroffenen, siehe ihren Streckbrief “Kläger*innensuche für Verfahren gegen Bezahlkarte” mit Infos zum kostenlosen procedere