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Chancen-Aufenthaltsrechtgesetz (ChAR-Gesetz) – VA dazu am 06. Okt 2022, 19 Uhr – Gesetzesentwurf und Stellungnahmen

Mit dem ChAR-Gesetz will die Bundesregierung die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Bleiberechtsverbesserungen umsetzen. Zu begrüßen ist, dass im vom Bundeskabinett am 06.07. beschlossenen Gesetzesentwurf aus dem Referentenentwurf des BMIs vom 27.05. 22 die sogenannte Sippenhaftung gestrichen wurde, nach der bei Straffälligkeit eines Familienmitgliedes die ganze Familie ausgeschlossen worden wäre. Weiteres ist derzeit noch in Diskussion und wird im Innenausschuss verhandelt . Am 13./14. Okt. ist die erste Lesung im Bundestag geplant, danach eine weitere Anhörung der Sachverständigen.

Pro Asyl, Bayerischer Flüchtlingsrat, VETO, Caritas, Wohlfahrtsverbände, Anwaltsvereinigungen, Kirchen, DGB weisen in Stellungnahmen darauf hin, dass der Enwurf die Vorgaben des Koalitionsvertrages nicht ausreichend umsetzt und sehr viele Betroffene von Bleiberecht/ Aufenthaltserlaubnis (AE) ausschliessen würde. Einige der“Kackpunkte” mit Nachbesserungsbedarf: a.) Statt einmaliger Stichtagsregelung ( 5 Jahre zum 1.1. 2022) stichtagsunabhängige Regelung, b.) alle Vorlaufzeiten berücksichtigen, statt auf “Duldung” zu beschränken (in Bayern werden Duldungen häufig verweigert , “erloschen” gestempelt , “Grenzübertrittsbescheinigungen” oder “Bescheid über die Ausreisepflicht “ ausgestellt); c) Aus-schlussstrafmass (50 bzw. 90 Tagessätze ) erhöhen; d.) AE auf Probe verbindlich auch für diejenigen , deren Asylantrag als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt wurde (statt “kann erteilt werden” soll es heißen : “…. wird erteilt”); e .) Möglichkeit der Identitätsklärung an Eides statt; f.) Verlängerungs-möglichkeit für diejenigen, die nach 1 Jahr “Probe” trotz Bemühungen die strengen Voraussetzungen für AE nicht erfüllen können. h.) Zu großer Ermessensspielraum für Ausländerämter ( Gefahr, dass das in Bayern zu Ungunsten von Betroffenen auslegt wird).

Im Gesetzentwurf fehlen aus dem Koalitionsvertrag außerdem die Abschaffung der “Duldung light” und des Arbeitsverbotes. Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass für “gut integrierte Jugendliche” (§ 25a AufenthG ) die Altersgrenze auf 27 Jahre erhöht wird und die Vorlaufzeit auf 3 Jahre reduziert wird und bei “gut integrierten Erwachsenen” (§ 25b AufenthG ) die Vorlaufzeit auf 6 Jahre bzw. – bei Kind im Haushalt – auf 4 Jahre reduziert wird. Aber auch hier gibt es zu viele Auschlusskriterien . Wir teilen auch die Kritik an den vorgesehenen verschärften Abschieberegelungen. Genaueres den Stellungnahmen zum Entwurf entnehmen.

Am 06. Oktober, 19 Uhr, veranstalten wir mit Kooperationsgruppen zum ChAR-Gesetz eine interaktive Info -/Diskussions – VA im Rahmen der IKW mit folgenden Beteiligten: Geflüchtete; RAin Anna Frölich (München, Fachanwältin für Migrationrecht, Expertin zum ChAR-Gesetz); Markus Merkl (Personalleiter der Max Frank Group GmbH & Co. KG, http://www.maxfrank.de); die 3 Ampel-MdBs aus Regensburg Dr. Carolin Wagner (SPD), Stefan Schmidt (Bü90/Grüne) und Ulrich Lechte (FDP) Ort: Pfarrsaal der kath. Pfarrei St. Anton, Furtmayrstraße 22 / Ecke Hermann-Geib-Str. 8a. Einladung wird demnächst veröffentlicht, u.a. auch im Programmheft der Interkulturellen Wochen.

Nachfolgend dokumentieren wir den Gesetzesentwurf wie vom Kabinett beschlossen und Stellungnahmen zum Entwurf des Innenministeriums von Pro Asyl, beider Kirchen, Deutscher Anwaltsverein, Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein, Bundesrechtsanwaltskammer, Paritätischer Gesamtverband, DGB, VETO und eine PM vom Bayer. Flüchtlingsrat vom 07.Juli.

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