BI Asyl Regensburg Bürgerinitiative Asyl Regensburg

Die VA findet statt im Rahmen der Interkulturellen Wochen https://www.regensburg.de/fm/121/IKW-2022-Programmheft.pdf Mitwirkende • Geflüchtete• RAin Anna Frölich (München, Fachanwältin für Migrationrecht, Expertin zum ChAR-Gesetz)• Markus Merkl (Personalleiter der Max Frank Group GmbH & Co. KG, http://www.maxfrank.de)• die 3 Ampel – MdBs aus Regensburg: Dr. Carolin Wagner (SPD), Stefan Schmidt(Bü90/Grüne). Für Ulrich Lechte (FDP), der aufgrund einer kurzfristigen Warschau-Reise bedauernd abgesagt hat, ...

Mit dem ChAR-Gesetz will die Bundesregierung die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Bleiberechts verbesserungen umsetzen. Zu begrüßen ist, dass im vom Bundeskabinett am 06.07. beschlossenen Gesetzesentwurf aus dem Referentenentwurf des BMIs vom 27.05. 22 die sogenannte Sippenhaftung gestrichen wurde, nach der bei Straffälligkeit eines Familienmitgliedes die ganze Familie ausgeschlossen worden wäre. Weiteres ist derzeit noch in Diskussion und wird im Innenausschuss verhandelt ...