Stellungnahmen zum “Ausverkauf der Menschenrechte”: Deutschland hat am 8. 6. der Aushebelung des Flüchtlingsschutzes zugestimmt

Zur “Reform” des europäischen Asylsystems am 8. Juni 23, die Haftzentren an den Außengrenzen und Abschiebungen in fast beliebige außereuropäische Staaten vorsieht, siehe

Pressebericht: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/asylreform-asyl-eu-innenminister-reaktionen-gruene-baerbock-faeser-menschenrechte/

Pro Asyl https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/

Deutschern Anwaltsverein: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/aslylrecht-geas-dav-anwaltverein-kritik-rav-verhandlungen-eu-parlament/

AGABY: https://www.agaby.de/fileadmin/redaktion/Pressemitteilungen/2023/06_PM_Reformplaene_des_europaeischen_Asylrechts_sind_zynisch.pdf

Integrationsbeirat Regensburg https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/buergerbeteiligung/staedtische-beiraete/integrationsbeirat/stellungnahmen-und-veroeffentlichungen

“Offen bleiben” https://offen-bleiben-muenchen.de/

Offener … weiterlesen

Zur Kundgebung 02. Juni 23 in Regensburg Dokumente zu den Plänen von EU und BRD

Appell von über 50 Organisationen (Wohlfahrtsverbände,Kirchen,andere) https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gemeinsames-Statement_GEAS_16.05.2023_final.pdf

RAV, Offener Brief von über 700 Rechtsanwält*innen https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/das-recht-auf-schutz-darf-nicht-abgeschafft-werden-949

Interview mit RA Dr. Lehnert, Ansprechpartner zum offenen Brief der Anwälte https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/anwaelte-protest-offener-brief-verschaerfung-asylrecht-verfahren-aussengrenzen/

Pro Asyl zu den EU Plänen 8.Juni https://www.proasyl.de/news/haftlager-an-den-aussengrenzen-und-abschiebungen-in-drittstaaten-ist-das-die-zukunft/

Pro Asyl zum “Flüchtlingsgipfel” 10 … weiterlesen

Kundgebung  “Menschenrechte verteidigen! –  Grenzen öffnen: Gegen die EU Abschottung!”

  • Freitag, 02. Juni 2023, 16:30 Uhr
  • Haidplatz, Regensburg

Zusammen mit den 11 aufrufenden  Gruppen –  Ausbildung statt Abschiebung, BI Asyl, Bündnis gegen Abschiebelager, Bürger*innenasyl, CampusAsyl e.V. , pax christi, Refugee Law Clinic, Regensburger Hilfe für Geflüchtete e.V. ,  Seebrücke, Solwodi, … weiterlesen

Haftlager an den Außengrenzen, neue »sichere Drittstaaten«, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe

Ein Horrorszenarium droht : Haftlager an den Außengrenzen, neue »sichere Drittstaaten«, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe: Die europäischen Abschottungspläne rücken immer näher. Schon am 8. Juni wollen die EU-Innenminister*innen darüber entscheiden. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde Zustimmung hierfür signalisiert – ein … weiterlesen

Demo von Seebrücke  Sa, 18. März 23, 14 Uhr ab Neupfarrplatz; 

Wir bitten um Teilnahme der Demo  “NEIN zum EU-Türkei-Deal – Für ein Ende der europäischen Abschottungspolitik”    
Demoroute: Neupfarrplatz, Arnulfsplatz, Fischmarkt, Zwischenkundgebung neben der Wurschtkuchl, Dachauplatz, Neupfarrplatz  Ende: Neupfarrplatz, ca. 15:30 Uhr, 

Anlaß ist der 7. Jahrestag des EU-Türkeideals. Zum Seebrücke … weiterlesen

Auszugserlaubnis für Geflüchtete aus GUs – Ablehnungsfallbeispiele

Allen Geflüchteten, die bei Familienangehörigen und Verwandten, Bekannten, Arbeitgeberwohnen können oder eine Wohnung gefunden haben, soll das jetzt endlich erlaubt werden! Dann würden all diese in den Unterkünften Platz frei machen. Praktische Vorshläge u. rechtlicher Hintergrund siehe https://www.proasyl.de/news/ueberfaellig-wohnungen-statt-sammelunterkuenfte-fuer-fluechtlinge-aus-allen-laendern/ Dieser “Lagerzwang”… weiterlesen