Schutz vor Dublinabschiebungen – Infos und Dossierunterlagen – Ansprechpersonen für Kirchenasyl

Resolution des 30. Ökumenischen KA Studientag Samstag, 13. April 2024 in Nürnberg: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/kirchenasyltag-2024/

link zu einer ppp von Diakon David Geitner https://unserveto-bayern.de/documents/Webinare/2023_Kirchenasyl_Pr%C3%A4sentation_ELKB.pdf

Aufgrund sehr vieler “Dublinfällle” und Kirchenasylanfragen einige allgemeine Infos.

Nicht alle, die auf der Flucht Fingerabdrücke abgeben mussten, sind “Dublinfälle ” > BAMF Bescheid abwarten, damit Beratung bei erfahrener Beratungstelle und Rechtsanwalt. um Chancen einer Klage mit Eilantrag abzuklären, auf Fristen achten

Dublinfrist beträgt 6 Monate oder 18 Monate im Fall von Untertauchen. Diese Frist berechnet sich ab dem Tag der Zuständigkeit des Dublinlandes (siehe BAMF Bescheid) oder bei abgelehntem Eilantrag ab Datum der VG Ablehnung. Weil Eilanträge in der Regel ablehnt werden, ist davon – abgesehen von begründeten Ausnahmen – i.d.R. abzuraten. Evtl. Ausnahmen, z.B. bei Kroatien oder in “Sonderfällen” , mit erfahrener/m Anwalt*in beraten

Nach der Dublinfrist wird das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt Es gibt allgemein folgende Möglichkeiten die Dublinfrist zu “überbrücken”.

• schwer krank/reiseunfähig
• hoffen, dass man “übersehen” /vergessen wird
• Kirchenasyl ( wenn die Kirchengemeinde das KA mitteilt, ist das kein Untertauchen, also bleibt Dublinfrist bei “nur” 6 Monaten)
• Bürger*innenAsyl : (spätestens) nach 3 Tagen Abwesenheit im Lager wird jemand als untergetaucht gemeldet, dann 18 Monate.
• Untertauchen (18 Monate)

Erfahrungsgemäß drohen/erfolgen Dublinabschiebungen in den letzten Wochen der Dublinfrist. Zuvor ist die Gefahr gering. Manchmal wird der Termin mitgeteilt, manchmal nicht.

Solange ein/e Geflüchtete/r keinen Termin der Dublinabschiebung bekommen hat, kann er /sie 2-3 Tage weg sein von der Unterkunft, ohne dass dies als “Untertauchen” gewertet werden darf. Dies empfehlen wir Gefährdeten im letzten Monat der Dublinfrist, in der die Abschiebegefahr am höchsten ist.

Für Kirchenasyl als auch für Bürger*innenAsyl gibt es viel zu wenig Plätze! 18 Monate ist in der Regel weder für Bürger*innenAsyl noch für Kirchenasyl möglich. Möglichkeiten des Bürger*innenAsyls bitte mit dieser Gruppe klären: https://rechtaufstadt-regensburg.de/buergerinnenasyl/

Italien nimmt weiterhin niemand zurück . “Vorrangig” für KA sind drohende Abschiebungen nach Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Litauen, Lettland, Polen. In aller Regel wird ein Kirchenasyldossier benötigt mit folgenden Unterlagen/Dokumenten:

• ausgefüllter Fragebogen: darin oder besser mit extra Schreiben eine genaue /konkrete Schilderung des/der Betroffenen der Ereignisse / Menschenrechtsverletzungen im Dublinland bzw warum die Rückführung dorthin eine “besondere,unzumutbare Härte”  ist und Gründe für in Deutschland  bleiben (z.b. Verwandte, “Integrations”nachweise,  Kinder im Kindergarten oder  Schule…. etc)      
• unterschriebene Vollmacht  für diejenigen, an die man sich wendet (Diakon David Geitner, Frau Jergl, Stephan Reichel, ihre Kontaktdaten siehe unten )   
• Kopie  Aufenthaltsgestattung oder Duldung
• BAMF Dublin Bescheid,
• ggf Klage /Eilantrag vom RA mit VG Entscheidung (von Eilantrag ist in aller Regel abzuraten ,siehe oben)
• Ausreiseaufforderung der Ausländerbehörde 
• falls vorhanden Dokumente vom Dublinland, 
• falls vorhanden ärztliche/ medizinische Unterlagen

Alle Unterlagen in 1 ,2  oder 3 pdfs zusammenfügen (nicht einzelne what App Fotos !) und per Email oder Post als Geheft senden an eine/n (oder ggf alle) der 3 folgenden Personen

Diakon David Geitner (KA Beauftragter der Evang.Kirche Bayern ) , Landeskirchenamt, Katharina-von-Bora-Str. 7-13, 80333 München, Email: Tel 089 – 5595 687 E-Mail: David.Geitner@elkb.de

Frau Jana Jergl (KA Beauftragte der Kath Landeskirche, Nachfolgerin von Frau Nickel) : Tel: 0176-6482155 Email: jana.jergl@jrs-germany.org

Herrn Stephan Reichel, matteo e.V. Email stephan.reichel@matteo-asyl.de ;Tel/whats App +49 1512 5294434 (er bevorzugt Kontakt über whats App )

oder an uns, dann leiten wir es weiter.

• Die Stelle von RAin Frau Nickel , bis Ende 2023 langjährige KA Beauftragte der kath. Kirche, ist seit Frühjahr 2024 wieder besetzt mit Frau Jana Jergl, siehe oben.