Pressemitteilung BI Asyl Regensburg
wir bitten um Abdruck unserer nachfolgenden Pressemitteilung. Diese als pdf auch im attach. Verschärfungen in der Migrations – und Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag
die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten drastischen Verschärfungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik sind zutiefst menschenfeindlich und teilweise rechtswidrig. Sie verstoßen gegen christliche und soziale Werte und führen u.a. zu noch mehr Toten.
Nicht nur Pro Asyl, Bayerischer Flüchtlingsrat, Landesflüchtlingsräte, UnserVETO Bayern protestieren scharf, auch andere Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Juristenvereinigungen etc.
I. Grundsätzliches
- Fluchtursachen werden immer mehr, statt diese zu bekämpfen. Ca. ¾ der Flüchtlinge bleiben in armen, krisengeschüttelten Ländern. Die Abschottung vom schrecklichen Flüchtlingselend erhöht die Zahl der Toten im Mittelmeer und in der Sahara und das Elend der in den Wäldern vor den Grenzen Europas oder auf den Straßen in Griechenland oder Italien Hausenden. Und es lädt die „Last“ auf andere Länder ab nach dem St. Floriansprinzip „Verschon mein Haus, zünd andere an…“
- Das Narrativ „Flüchtlinge seien Ursache für bestehende Probleme“ ist falsch und Wasser auf die Mühlen der AFD! Das lenkt davon ab, dass soziale Ungleichheit und ungelöste soziale Probleme unsere Gesellschaft spalten .
II. zu einigen Verschärfungen im Koalitionsvertrag
- Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und dem de facto Ende staatlicher Aufnahmeprogramme werden einige der letzten sicheren und legalen Zugangswege versperrt. Dies und die weitere Stärkung von Frontex zwingt Schutzsuchende auf lebensgefährliche Routen und nimmt ihren Tod im Verfolgerstaat oder auf dem Meer willentlich in Kauf.
- Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen sind rechtswidrig
- Die Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes in Asylverfahren bzw. seine Ersetzung durch den Beibringungsgrundsatz ist ein massiver, schwerwiegender Eingriff in das Rechtsstaatsprinzip.
- Die Ausweitung von Haftmöglichkeiten ist fatal. Mit sogenannten „Ausreisezentren“, in denen Bewegungsfreiheit faktisch abgeschafft wird, sowie neuen Kompetenzen für die Bundespolizei zur Anordnung von Ausreisegewahrsam und dass dort das Recht auf anwaltliche Vertretung gestrichen werden soll, droht eine massive Zunahme rechtswidriger Inhaftierungen.
Zum Punkt ” Bezahlkarte”
Grundrechtsverletzungen
- Die Bezahlkarte stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar und verletzt das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Sie führt zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Asylsuchenden. Die pauschalen Bargeldbeschränkungen und Überweisungsverbote schränken die Handlungsfähigkeit der Betroffenen massiv ein und verhindern ihre soziale Teilhabe. https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/bezahlkarte
Datenschutzrechtliche Bedenken
- Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken geäußert. Die Bezahlkarte greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Es besteht die Gefahr eines behördenübergreifenden Datenabgleichs und unzulässiger Zugriffe auf sensible Informationen. https://stiftungdatenschutz.org/veroeffentlichungen/datenschutzwoche/detailansicht/datenschutzwoche-vom-26-august-2024-513
Integration wird massiv erschwert
- Experten warnen, dass die Bezahlkarte die Mobilität und damit auch die Integration einschränkt. Sie erschwert die Jobsuche und den Zugang zu wichtigen Waren und Dienstleistungen. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/bezahlkarte-asylbewerber-108.html
Verwaltungsaufwand
- Entgegen der Behauptung, die Bezahlkarte würde den Verwaltungsaufwand reduzieren, führt sie nachweislich zu einem erheblichen Mehraufwand für die Behörden.https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/bezahlkarte
Viele Städte lehnen Bezahlkarte ab
- Wo – im Gegensatz zu Bayern – Städte eine „drop-out“- Möglichkeit haben, lehnen viele die Bezahlkarte ab (welche und warum siehe https://biasyl-regensburg.de/immer-mehr-staedte-lehnen-die-bezahlkarte-ab)
Umtausch – Börsen
- In Bayern und deutschlandweit gibt es in sehr vielen Städten Umtauschbörsen. In Regensburg bekanntlich vier. Woche für Woche erfahren wir sehr konkret zum einen die sehr sehr große Not der Geflüchteten mit der Bezahlkarte, zum anderen eine breite Unterstützung vieler Bürger*innen, die sich für die Würde von Geflüchteten einsetzen. Das darf nicht diffamiert und behindert werden!
Unser Ziel und unsere Forderung bleibt: Bezahlkarte abschaffen – keine Behinderung von Umtauschaktionen!
Für Rückfragen stehen wir Ihnen per Email oder Tel ….. (afrzur Verfügung
mit freundlichen Grüßen
für BI Asyl Regensburg https://biasyl-regensburg.de/
………. 15. 04. 25
p.s.
eine ausführliche Analyse der Koalitionsvereinbarung siehe Rückschrittskoalition zulasten von Menschenrechten und Humanität , siehe auch die internetseiten von Bayerischer Flüchtlingsrat, unserVETO, BI Asyl und vielen anderen
PM als pdf zum downlouad