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Verfassungsbruch – Einschränkung des Asylrechts im Eilverfahren – Dokumente aus dem Bundestag

der Innenausschuss des Bundestags führt zur im Eilverfahren geplanten Durchsetzung des Gesetzentwurfs zur Einschränkung des Asylrechts („Asylrechtsbeschleunigungsgesetz“) eine öffentliche Sachverständigenanhörung am Mo 12.10.2015 von 11-14 Uhr im Paul-Löbe-Haus Raum 4 900, Konrad Adenauer Str, 10557 Berlin (gegenüber vom Kanzleramt) durch.Mehr zum Thema (Wortlaut Gesetzentwurf, Stellungnahmen und Erläuterungen usw.) siehe
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylG_2015.html
sowie die beigefügte Rundmail von Thomas Hohlfeld (in der ich ein paar Links ergänzt habe).
Zeitgleich am 12.10.2015 von 13 bis 15 Uhr findet die Anhörung des Ausschusses für Famillie, Senioren, Frauen und Jugend statt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805921.pdf
statt im  Paul-Löbe-Haus Saal 2.200.
Beste Grüße   Georg Classen

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: Neues aus dem Bundestag: Anhörung zum Asylgesetz / Debatte zu EUNAVFOR MED
Datum: Mon, 5 Oct 2015 15:52:48 +0200
Von: Dr. Thomas Hohlfeld <thomas.hohlfeld@linksfraktion.de>

Liebe Interessierte,

am nächsten Montag wird es eine dreistündige Sachverständigen-Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum von CDU/CSU/SPD und Grünen ausverhandelten „Asylpaket“ geben. Die Redaktion des Bundestages hib meldet hierzu:

Anhörung zu Neuregelungen im Asylrecht

Inneres/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Der von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Entwurf eines „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ (18/6185) steht am Montag, dem 12. Oktober 2015, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Auf der Tagesordnung stehen auch je ein Antrag der Fraktion Die Linke „für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik“ (18/3839) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen (18/4694); außerdem zwei weitere Anträge der Linksfraktion mit den Titeln „Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung“ (18/6190) und „Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern“ (18/5370). Zu der Veranstaltung, die um 11.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum 4.900) beginnt, werden insgesamt elf Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 9. Oktober beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

Der Einladung sind die Namen der Sachverständigen zu entnehmen.

www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Einladung_oeff_Anhoerung_Innenausschuss_121015.pdf
Während die Union auf ein „bewährtes“ Team setzt (Kluth, Thym, Sommer – bayerisches Innenministerium, Garant unabhängigen Sachverstands!), zieht dieses Mal die SPD den Joker eines total unabhängigen Sachverständigen: Dr. Dieter Wiefelspütz – mehr als 25 Jahre war er zuvor für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages!

Die Vielzahl der Sachverständigen erklärt sich aus dem Umstand, dass die VertreterInnen der Kommunen und Landkreise (Städtetag usw.) wegen der Regelung zu den Finanzausgleichen ein Beteiligungsrecht haben.   Demgegenüber haben es CDU/CSU/SPD und Grüne im Vorfeld abgelehnt, dem einzigen speziell zum Anhörungsteil „sichere Herkunftsstaaten“ benannten Sachverständigen ein eigenes Eingangsstatement zuzubilligen – obwohl er vermutlich der einzige Sachverständige mit konkreten Länderkenntnissen sein wird. Nicht einmal die Form eines gründlichen Gesetzgebungsverfahrens zur Überprüfung der Vermutung einer generellen Verfolgungssicherheit in den drei Westbalkanländern soll offenbar gewahrt werden, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin oder her…

Es ist sonst nicht meine Art, grüne PolitikerInnen zu verlinken, in diesem Fall aber trifft die Analyse von Herrn Trittin zum „Asylpaket“ wohl zu:

http://www.trittin.de/2015/10/02/fluechtlingspolitik-ein-schritt-zurueck/

Ungünstiges Timing: Am 12.10.2015 von 13 bis 15 Uhr wird auch die Anhörung zum GE der Bundesregierung zur Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805921.pdf
stattfinden, wozu auch die Opposition Vorschläge gemacht hat (Antrag der LINKEN: BT-Drs. 18/4185 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/041/1804185.pdf ).

Im Paul-Löbe-Haus, Saal 2.200, federführend ist der Ausschuss für Famillie, Senioren, Frauen und Jugend:
Einladung und Info zur Anmeldung: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Einladung_Anhoerung_Umverteilung_UMF_121015.pdf

Hier auch noch das Protokoll der Bundestags-Debatte zur militärischen Fluchtbekämpfung auf dem Mittelmeer namens „EUNAVFOR MED“ – die Mission also, die ich trotz des urbürokratischen Titels niemals „Sophia“ nennen werde, wie es die zynischen Abschottungstechnokraten der EU gerne hätten:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Plenarprotokoll_18_127_EUNAVFOR_MED_Mandat.pdf
Alexander Neu kritisierte für DIE LINKE die militärische Aktion ganz grundsätzlich, Sevim Dagdelen wies in einer Kurzintervention darauf hin, dass der 677seitige Operationsplan der Mission in englischer Sprache, über den letztlich der gesamte Bundestag zu befinden hatte, nur für Abgeordnete des Auswärtigen und Verteidigungsausschusses für wenige Tage und jeweils nur eine halbe Stunde in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt worden war. Vier einsame Mitglieder der SPD stimmten gegen das Mandat zur militärischen Bekämpfung der Fluchtrouten über das Mittelmeer.

DIE LINKE hatte ihre Position in einem Antrag formuliert (BT-Drs. 18/6207).

Siehe auch:

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/krieg_gegen_schlepper_bundestag_beschliesst_verfassungs_und_voelkerrechtswidrigen_militae/

Beste Grüße

Thomas Hohlfeld

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