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Rundbrief zur aktuellen Lage

Wir dokumentieren den sehr lesenswerten Rundbrief zur aktuellen Lage mit vielen Infos von Andreas Schwantner, u.a.  im Vorstand von Pro Asyl, Mitglied ai und HFK Hessen :

» Dieser Minister ist widerlich «  – so titelte die Zeitschrift taz im Oktober online (http://www.taz.de/!5238323/). Gemeint aber war mitnichten z.B. vielleicht der ungarische Innenminister. Gemeint war unser deutscher Innenminister Thomas de Maizière. Nach den überwältigenden Willkommensbekundungen und der unglaublichen Hilfsbreitschaft vieler Menschen in Deutschland den Flüchtlingen gegenüber scheinen etliche deutsche Politiker*Innen nichts anderes mehr zu kennen, als mit Stammtischparolen erneut wieder Ängste zu schüren und der Bevölkerung einzusuggerieren, Deutschland stoße an seine Grenzen und müsse diese infolgedessen auch dicht machen.

Vom bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer ist man derlei Propaganda ja schon gewohnt, doch wenn Seehofer mal einen Tag schweigt, dann seehofert garantiert der Innenminister.

» Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin. Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen. «

Dies war der O-Ton unseres Innen- und Verfassungsministers ! Die taz sehr treffend dazu:

»  Was de Maizière  zum Thema „Dankbarkeit“ und Benehmen geflüchteter Menschen von sich gegeben hat, ist widerlich, niederträchtig, verlogen, arrogant, menschenfeindlich, ressentimentgeladen und so dumm, dass man sich damit eigentlich nicht weiter beschäftigen möchte. Geht aber nicht. Denn de Maizière ist ja nicht irgendein Pegida-Vollpfosten oder anonymer PI-News-Kommentator. Er ist noch nicht einmal CSU-Chef. Wie auch immer es dazu kommen konnte, der Mann ist amtierender Bundesinnenminister, zuständig für die Sicherheit aller in Deutschland lebenden Menschen. Schon qua Amt sollte ihm also aufgefallen sein, dass nahezu jeden Tag in Deutschland Flüchtlinge angegriffen werden. Und zwar nicht, weil sie durch ihr Verhalten provozieren. Sondern weil die Angreifer genau den Mist im Kopf haben, dem de Maizière das Wort redet. […] Eigentlich müsste ein deutscher Innenminister den Rechtsstaat gegen den Mob verteidigen und nicht andersherum. De Maizière aber zündelt. «

Es ist traurig, dass etliche Politiker*Innen lieber im eigenen Land zündeln und damit Pegida, AfD und anderen rassistisch-rechten Konsorten noch Zündstoff liefern, statt in der Bevölkerung den Sinn dafür schärfen, wie die permanenten Zündschnüre an den Brandherden vieler Länder erst die Ursache schaffen, dass so viele Menschen ihrer Heimat entfliehen müssen.

Und Brandherde gibt es zuhauf – bis vor die eigene Haustür der Europäischen Union:

Ungarn

– NO COUNTRY FOR REFUGEES

In großer Sorge um das ungarische Asylsystem und um den Schutz in Ungarn ankommender Flüchtlinge hat das Hungarian Helsinki Committee eine Zusammenfassung der neuen ungarischen Asylgesetze herausgegeben: „New asylum rules deny protection to refugees and lead to unprecedented human rights violations in Hungary“.

Eine Reihe beispielloser Maßnahmen und rechtlicher Restriktionen sollen Flüchtlinge am Kommen und am Rechtsschutz hindern. Die neuen Asylregelungen versperren quasi komplett Asylsuchenden den Zugang zu internationalem Schutz. Die gesetzlichen Änderungen schaffen ein System, in dem den meisten Flüchtlinge – unabhängig von den Zuständen, vor denen sie auf der Flucht sind – der Zugang zum Gebiet der EU, an der ungarischen Grenze, verweigert wird. „Illegal“ einreisende Flüchtlinge werden inhaftiert, fast alle Asylanträge, unabhängig vom Schutzbedarf, werden in einem extrem beschleunigten Verfahren automatisch als unzulässig abgelehnt. Besonders schutzbedürftige Personen sind zwar von dem Verfahren ausgeschlossen, es besteht jedoch faktisch keine Möglichkeit, ihre „besondere Schutzbedürftigkeit“ festzustellen.

Der Umgang Ungarns mit Flüchtlingen beschäftigt auch den neuen Amnesty-Bericht:

– FENCED OUT – Hungary’s Violations Of The Rights Of Refugees And Migrants –

Amnesty International beklagt, dass die drakonischen Maßnahmen Ungarns gegen Flüchtlinge vielfach gegen Völkerrecht verstoßen. Ungarn verwandle sich in eine Zone ohne Flüchtlingsschutz unter eklatanter Missachtung seiner Menschenrechtsverpflichtungen. Der Bericht legt hierfür zahlreiche Belege vor. Zudem klärt der Bericht auf über die Kosten des neuen Grenzzaunes: ca. 100 Millionen €uro, dreimal mehr als der Betrag, den Ungarn jährlich für die Aufnahme und Versorgung seiner Flüchtlinge aufbringt. Amnesty fordert darin einen sofortigen Stopp aller Dublin-Rücküberstellungen nach Ungarn und fordert die EU zu entschiedenem Handeln auf. Die EU habe die Möglichkeit, Mitgliedstaaten zu verwarnen, in denen sie eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte feststellt.

Auch wenn – ob wider besseren Wissens oder nicht – viele Politiker*Innen der Meinung sind, recht daran getan zu haben, etliche Balkanstaaten als „sichere“ Herkunftsländer einzustufen, immer neue Berichte belegen das Gegenteil.

Bosnien und Herzegowina

Die von ACCORD erstellte „Anfragebeantwortung zu Bosnien und Herzegowina: Lage der Roma (staatlicher Schutz bei privater Verfolgung, Diskriminierung)“ belegt nachdrücklich, dass die Roma in Bosnien und Herzegowina nach wie vor mit schweren Lebensbedingungen und Diskriminierung konfrontiert sind, trotz einiger Fortschritte in Bezug auf ihre Situation, die durch die Umsetzung von Aktionsplänen erreicht worden seien. Viele Roma leben nach wie vor unter nicht angemessenen Wohnumständen, häufig in informellen und illegalen Siedlungen ohne Sicherheit, Infrastruktur und Zugang zu grundlegendendien Diensten und Arbeitsmöglichkeiten. Auch der weiterhin bestehende fehlende Zugang zu Bildungsmöglichkeiten sowie angemessener Gesundheitsversorgung ist nach wie vor alarmierend.

Mazedonien

UNHCR konstatiert in seinem neuen Bericht „Observations on the situation of asylum-seekers and refugees in the former Yugoslav Republic of Macedonia“, dass Mazedonien zwar das Europäische Asylsystem in der Theorie vollständig implementiert habe, die Praxis dem aber noch weit hinterherhinke. Asylsuchende erhielten keinen Zugang zu einem fairem und effizientem Asylverfahren. Dies sei u.a. in mangelndem Personal, ungenügenden Dolmetschern und nicht bereitgestellten finanziellen Ressourcen begründet. Auch gebe es keine Vorkehrungen, um Menschen mit besonderen Bedürfnissen, wie z.B. Kinder, Frauen oder vulnerable Gruppen, adäquat zu behandeln. Kinder werden in Mazedonien in ihren Asylverfahren wie Erwachsene behandelt. UNHCR stellt unmissverständlich fest, dass Mazedonien die Standards eines „sicheren Herkunftslandes“ derzeit nicht erfülle und rät von Rückführungen nach Mazedonien ab.

Afghanistan – bereitet weiterhin massive Sorgen.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe konstatiert in ihrem neuen „Update zur aktuellen Sicherheitslage“ u.a.:

Die afghanischen Behörden sind weitgehend unfähig, Schutz vor Gewalt zu garantieren. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wird überwiegend missachtet und es herrscht offizielle Straffreiheit für diejenigen, welche die Bevölkerung eigentlich vor Übergriffen schützen müssten. Die afghanische Regierung verfolgt Fälle von Menschenrechtsverbrechen, die durch Regierungsbeamte begangen wurden weder konsistent noch wirksam.  Zu den durch staatliche, nichtstaatliche und internationale Akteure speziell gefährdeten Menschen zählen vor allem Frauen, Kinder Mitarbeitende von nationalen und internationalen Organisationen, Beschäftigte der ausländischen Sicherheitskräfte, Angehörige ethnischer Minderheiten/schiitische Minderheit, Konvertit*Innen, LGBTI-Personen und viele andere mehr. Die Situation für Rückkehrende bleibt weiterhin schwierig. Der Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und anderen Dienstleistungen ist teilweise erschwert. Aufgrund der fehlenden Netzwerke ist es äußerst schwierig, eine Verdienstmöglichkeit und eine Unterkunft zu finden.

In dieser Situation forciert der deutsche Innenminister allen Ernstes seine neustes Idee, Abschiebungen nach Afghanistan verstärkt zu betreiben. – ohne jeden Skrupel, ohne jede Rücksicht auf die Realität und die Menschenrechte. Mehr dazu findet Ihr unter: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/bundesregierung_will_abschiebungen_nach_afghanistan_forcieren/ sowie unter: http://o56x.mjt.lu/nl/o56x/14thv.html?a=1yGAmFjKrI&b=a6d83806&c=o56x&d=48408ced&e=8da1a125&email=ksch@proasyl.de

Sekundärliteratur – längst kommt man kaum noch nach, die immer schneller durchgepeitschten, vielfältigen Gesetzesänderungen zu verinnerlichen, um eine effiziente Beratung leisten zu können. Daher auch diesmal wieder ein wenig begleitende Fachliteratur:

Das »Dublin-Verfahren« – Hintergrund, Ablauf, Fallbeispiele, weiterführende Informationen

Der Informationsverbund Asyl und Migration hat in seiner Reihe „Basisinformationen für die Beratungspraxis“ das nächste Thema „Dublin-Verfahren“ dieser Serie vorgelegt. In übersichtlicher Form wird dargestellt, was im Dublin-Verfahrens geprüft wird und wie ein solches Verfahren abläuft. Besonders eingegangen wird auf die Frage, welche Fristen zu beachten sind und unter welchen Umständen Deutschland für das Asylverfahren zuständig werden kann, selbst wenn zuvor formal die Zuständigkeit eines anderen „Dublin-Staates“ festgestellt wurde. Ergänzt wird die Darstellung u.a. durch ein Schaubild, durch Fallbeispiele und durch Hinweise für die Praxis.

Frühfeststellung und Versorgung traumatisierter Flüchtlinge – Konzepte und Modelle zur Umsetzung der EU-Richtlinien für besonders schutzbedürftige Asylsuchende

Unter den Flüchtlingen sind bekannter maßen sehr viele Menschen, die unter schweren PTBS leiden bzw. anderweitig als besonders vulnerabel einzustufen sind. Die EU-Aufnahmerichtlinie besagt, dass besonders schutzbedürftige Asylsuchende als solche identifiziert, ihre besonderen Bedarfe berücksichtigt und notwendige Unterstützung und Versorgung eingeleitet werden müssen.  Es bedarf hierfür eines sinnvollen Verfahrens von Feststellung, Bedarfsermittlung, Erstversorgung und Behandlung. In Deutschland existiert jedoch nach wie vor kein Konzept für die Identifizierung und Versorgung für diese Gruppe. Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat bereits existierende unterschiedliche Modelle wie auch die teilweise zum Einsatz gekommenen Screening-Fragebögen analysiert. Abgeleitet aus den Vor- und Nachteilen dieser Modelle stellt BAff ihr Konzept für qualifizierte Verfahren zur Feststellung, fachspezifischen Bedarfsermittlung, Erstversorgung und Behandlung von besonders schutzbedürftigen Gruppen vor, welches Anforderungen an den Prozess sowie Qualifikationsmerkmale der involvierten Akteur*Innen integriert.

Außerdem hat BafF ihren „Versorgungsbericht zur psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Folteropfern in Deutschland“ veröffentlicht. Der Bericht veranschaulicht umfassend die Analysen zum Versorgungsbedarf für Flüchtlinge und beschreibt die Lebensbedingungen von Flüchtlingen im Exil. Zudem geht der Bericht auf die internationalen und europarechtlichen Rechtsgrundlagen für Ansprüche von Versorgungsberechtigten ein – und zeigt, dass die (Nicht-)Umsetzung in Deutschland große Versorgungsdefizite produziert.

Wie sich die Situation dieser besonders schutzbedürftigen Menschen aktuell aus Sicht des BAMF darstellt, könnt Ihr aus dem Vortrag „Aufnahme und Schutzbedarf vulnerabler Personen – Sachstand und Ausblick“ entnehmen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen umfangreichen Leitfaden über Verpflichtungserklärungen veröffentlicht. Er erklärt die aktuelle Rechtslage, den Streit zwischen Bund und Ländern über die Frage, ob die Verpflichtungserklärung bis zur Flüchtlingsanerkennung befristet ist und erläutert die Bonitätsprüfung zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung.

Anbei auch wieder meine Rechtssprechungsübersicht Nr.3 diesen Jahres, wieder mit etlichen Urteilen das Dublin-Verfahren bzw. Dublin-Überstellungen betreffend.

Menschenwürde ist kein Fehlanreiz – Es wird gegessen, was vom Amt kommt

Das Asylrecht in Deutschland wurde im Oktober massiv verschärft. Das sogenannte Asylbeschleunigungsgesetz wurde im Bundestag und Bundesrat – wieder einmal unter fleißiger, williger Mithilfe der GRÜNEN – absegnet und ist schleunigst in Kraft gesetzt worden. Mit den geplanten Maßnahmen wird nichts als Härte signalisiert. PRO ASYL und Amnesty International kritisierten das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung seit Wochen. In einem offenen Brief haben sich beide Organisationen an Bundestag und Bundesrat gewandt, um an die politischen Entscheidungsträger zu appellieren, endlich den Schutz der Menschenrechte zum Maßstab für politisches Handeln zu nehmen. Weitere Informationen sowie den „offenen Brief“ findet Ihr unter: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/menschenwuerde_ist_kein_fehlanreiz/  sowie unter:http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/pro_asyl_will_klagen_gegen_das_asylverschaerfungsgesetz_unterstuetzen/

» Ein Mensch wird hinterrücks gepackt und in den Strom geworfen. Er droht zu ertrinken. Die Leute auf beiden Seiten des Stroms sehen mit wachsender Beunruhigung
den verzweifelten Schwimmversuchen des ins Wasser Geworfenen zu, denken:
wenn er sich nur nicht an unser Ufer rettet. «
(Alfred Polgar, 1938)

Ihr Lieben, die Bilder aus Ungarn, aus Kroatien, aus Slowenien und, und, und…. vor Augen – Flüchtlinge, die mitten in Europa nachts versuchen, eine Grenze im eiskaltem Wasser eines Flusses zu überqueren – Flüchtlinge, mitten in Europa eingepfercht in Lagern, bewacht, bedroht, beschossen von Militärpolizei – wie traurig wahr sind da Polgars Worte. Mir verschlägt es die Worte angesichts dieser Bilder, angesichts des Elends und Leids der Flüchtlinge, angesichts der Abwehrhaltung so vieler Politiker*Innen.

By the way: Deutschland exportierte allein im ersten Halbjahr 2015 so viele Rüstungsgüter wie im gesamten Jahr 2014 http://www.tagesspiegel.de/politik/massive-kritik-an-sigmar-gabriel-waffenexporte-auf-rekordkurs/12165166.html

Und das nennt sich wirksam Fluchtursachen bekämpfen…!

Hier nun wieder der Link zur Drop-Box mit den Anhängen: https://cloud.gmx.net/ngcloud/external?locale=de&guestToken=RdC5mr0XTletlazSUd2K4g&loginName=schwanti@gmx.net

Bleibt tapfer – Herzlichste Grüße  Euer Andreas

Andreas Schwantner,  – PRO ASYL –  Vorstand / Schatzmeister

 – AMNESTY INTERNATIONAL – Mitglied FK Asyl, TheKo Polizei, Mitglied Härtefallkommission Hessen Kassenprüfer der Sektion

 

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