BI Asyl Regensburg BürgerInnen Initiative Asyl Regensburg

Zuerst trifft es Schwarzfahrer und andere »Kriminelle« Von Claudia Wangerin Rund 60000 in Deutschland lebenden Irakern droht nach Einschätzung von Amnesty International die Abschiebung in ihre Heimat, eines der unsichersten Länder der Welt. Anläßlich der Innenministerkonferenz der Bundesländer und des bevorstehenden Welttags der Menschenrechte am 10. Dezember informierten Vertreter von ...

Demonstration am Samstag, 8.12.07 in München / Innenministerkonferenz muss sich mit Abschiebestopp für den Irak befassen / Bundestag debattiert über Abschiebestopp und Aufenthaltserlaubnisse für IrakerInnen Beim heutigen Pressegespräch des Bayerischen Flüchtlingsrats schilderten Pakschan Talib Muhamad und Salah Ali Kamal (23) die bedrückende Situation der irakischen Flüchtlinge in Deutschland.

Zur Bundestagsebatte am 13.12.07 zu Abschiebestopp und Aufenthaltserlaubnisse für irakische Flüchtlinge haben sowohl Grüne als auch Linkspartei entsprechende Anträge gestellt, s. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/052/1605248.pdf und http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605414.pdf

ein Kernsatz aus den Entscheidungsgründen: “ … Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes … ist rechtswidrig… weil … wegen … sunnitischen Religionszugehörigkeit…. Gruppenverfolgung … droht.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aber bei anhängigen Klagen gegen Widerrufsverfahren hat es natürlich große Bedeutung.Und wem der Flüchtlingsstatus rechtskräftig enztogen wurde, wird empfohlen, unter Berufung ...

1. wir erinnern nochmal an die Demonstration am kommenden Samstag 8. Dezember, 13 Uhr in München ab Georg Freundorfer-Platz zum Innenministerium „Keine Abschiebungen in den Irak…“ Zugabfahrt ab Regensburg mit Bayernticket 10.44 Uhr, Treffpunkt 10.30 Uhr Bahnhofshalle. 2. Wir freuen uns sehr, daß Heiko Kauffmann am Montag 10.12 nach Regensburg ...

3. Dezember 2007: amnesty international fordert Innenministerkonferenz zu Politikwende auf. amnesty international kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme an die Innenministerkonferenz, die vom 5.-7. Dezember in Berlin stattfindet, insbesonderen den Umgang mit Irak-Flüchtlingen. ai fordert angesichts der “katastrophalen Menschrechts- und Sicherheitslage sowie einer sich verschärfenden humanitären Kriese” einen Abschiebestopp nach §60a ...

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen möchte noch einmal an die Demonstration gegen Abschiebung und Abschiebehaft am 8. Dezember in Hannover-Langenhagen erinnern. Nachfolgend der Aufruf:

Der Runde Tisch in Neuburg/Donau hat sich mit folgenden „realpolitische Forderungen“ an den landrat gewandt: schreiben_an_kessler.pdf

Die Asylgerichtsverhandlung 30. November 2007 um 9 .00 Uhr im VG Regensburg findet nicht statt! – Für Nihad RAMAZAN aus dem Irak werden Abschiebungshindernisse anerkannt ! Der Rechtstreit hat sich deshalb erledigt, weil das Bundesamt für Migration jetzt mitgeteilt hat, daß sie den bisherigen Ablehnungsbescheid abändern werden und für Nihad RAMAZAN ...