BI Asyl Regensburg BürgerInnen Initiative Asyl Regensburg

Zuerst trifft es Schwarzfahrer und andere »Kriminelle«
Von Claudia Wangerin
Rund 60000 in Deutschland lebenden Irakern droht nach Einschätzung von Amnesty International die Abschiebung in ihre Heimat, eines der unsichersten Länder der Welt. Anläßlich der Innenministerkonferenz der Bundesländer und des …

Demonstration am Samstag, 8.12.07 in München / Innenministerkonferenz muss sich mit Abschiebestopp für den Irak befassen / Bundestag debattiert über Abschiebestopp und Aufenthaltserlaubnisse für IrakerInnen

Beim heutigen Pressegespräch des Bayerischen Flüchtlingsrats schilderten Pakschan Talib Muhamad und Salah Ali Kamal (23) …

Zur Bundestagsebatte am 13.12.07 zu Abschiebestopp und Aufenthaltserlaubnisse für irakische Flüchtlinge haben sowohl Grüne als auch Linkspartei entsprechende Anträge gestellt, s. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/052/1605248.pdf und
http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605414.pdf…

ein Kernsatz aus den Entscheidungsgründen:
” … Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes … ist rechtswidrig… weil … wegen … sunnitischen Religionszugehörigkeit…. Gruppenverfolgung … droht.”
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aber bei anhängigen Klagen gegen Widerrufsverfahren hat es natürlich große Bedeutung.Und …

1. wir erinnern nochmal an die Demonstration am kommenden Samstag 8. Dezember, 13 Uhr in München ab Georg Freundorfer-Platz zum Innenministerium “Keine Abschiebungen in den Irak…” Zugabfahrt ab Regensburg mit Bayernticket 10.44 Uhr, Treffpunkt 10.30 Uhr Bahnhofshalle.
2. Wir freuen …

3. Dezember 2007: amnesty international fordert Innenministerkonferenz zu Politikwende auf.

amnesty international kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme an die Innenministerkonferenz, die vom 5.-7. Dezember in Berlin stattfindet, insbesonderen den Umgang mit Irak-Flüchtlingen. ai fordert angesichts der “katastrophalen Menschrechts- und Sicherheitslage …

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen möchte noch einmal an die Demonstration gegen Abschiebung und Abschiebehaft am 8. Dezember in Hannover-Langenhagen erinnern. Nachfolgend der Aufruf:…

…

Der Runde Tisch in Neuburg/Donau hat sich mit folgenden “realpolitische Forderungen” an den landrat gewandt: schreiben_an_kessler.pdf…

Die Asylgerichtsverhandlung 30. November 2007 um 9 .00 Uhr im VG Regensburg findet nicht statt! – Für Nihad RAMAZAN aus dem Irak werden Abschiebungshindernisse anerkannt ! Der Rechtstreit hat sich deshalb erledigt, weil das Bundesamt für Migration jetzt mitgeteilt …