Verfassungsbruch – Einschränkung des Asylrechts im Eilverfahren – Dokumente aus dem Bundestag

der Innenausschuss des Bundestags führt zur im Eilverfahren geplanten Durchsetzung des Gesetzentwurfs zur Einschränkung des Asylrechts („Asylrechtsbeschleunigungsgesetz“) eine öffentliche Sachverständigenanhörung am Mo 12.10.2015 von 11-14 Uhr im Paul-Löbe-Haus Raum 4 900, Konrad Adenauer Str, 10557 Berlin (gegenüber vom Kanzleramt) durch.Mehr zum Thema (Wortlaut Gesetzentwurf, Stellungnahmen und Erläuterungen usw.) siehe www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylG_2015.html ...

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Scharfe Kritik von vielen an geplanten Asylrechtsverschärfung

Während sich CDU/CSU, SPD und Grüne auf weitreichende Maßnahmen zur Entrechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen geeinigt haben, trifft die geplante Asylrechtsverschärfung bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und weiteren mit Flüchtlingsarbeit und Asylrecht befassten Akteuren der Zivilgesellschaft auf scharfe Kritik. Eine Übersicht über vorliegende Stellungnahmen und Kommentare: http://www.interkulturellewoche.de/sites/default/files/uploadsfiles/15-09-23%20Stellungnahme%20der%20Kirchen.pdf http://www.dgb.de/themen/++co++f06e6006-62af-11e5-a00f-52540023ef1a https://www.awo.org/aktuelles-und-presse/presse/einzelansicht/?tx_ttnews[tt_news]=995 http://www.b-umf.de/images/PM_schulverbot_B-UMF_2015.pdf http://www.der-paritaetische.de/nc/pressebereich/artikel/news/gesetzentwurf-bundesinnenministerium-paritaetischer-kritisiert-fluechtlingspolitischen-gesetzes-akt/ ...

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Bundesregierung plant offenen Verfassungsbruch

… das Ausbildungsverbot ist nur ein Detail der vielen zwecks „Abschreckung“ und viele Flüchtlinge von jeder gesellschaftlichen Teilhabe systematisch ausgrenzenden und auf Einweisung in Sammellager ohne jedes Bargeld verweisenden geplanten Rechtsverschärfungen der Große Koalition. Bü90/Grüne haben Zustimmung signalisert. Alles soll schon bis November beschlossen werden. Zur Presserklärung des Bundesverbandes UMF hier ...

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Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit

Der am 17.9. öffentlich gewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen zur Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen vor. Unter anderem soll Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten kamen, das menschenwürdige Existenzminimum verweigert werden. Für einen ersten Überblick über den Entwurf des Bundesinnenministeriums siehe  die homepage von Pro Asyl : www.proasyl.de

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