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Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit

Der am 17.9. öffentlich gewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen zur Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen vor. Unter anderem soll Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten kamen, das menschenwürdige Existenzminimum verweigert werden. Für einen ersten Überblick über den Entwurf des Bundesinnenministeriums siehe  die homepage von Pro Asyl : www.proasyl.de

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