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kommunalpolitische Möglichkeiten

AnkER-Zentren stellen eine strukturelle Kindeswohlgefährdung dar

Jugendhilfeausschuss München erklärt sich für Minderjährige im AnkER-Zentrum für zuständig 17.04.2019 AnkER-Zentren stellen eine strukturelle Kindeswohlgefährdung dar und verhindern den Zugang zu KiTa, Schule und gesellschaftlicher Teilhabe für junge Geflüchtete und ihre Familien. Für die “Funkkaserne” in München wird nun nach öffentlichem Druck im “Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom ...

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Kürzung oder Streichung des Taschengeldes für Flüchtlinge derzeit nicht zulässig

PM BFR vom 08. März Asylbewerberleistungsgesetz: Paukenschlag durch das Landessozialgericht Kürzung oder Streichung des Taschengeldes für Flüchtlinge derzeit nicht zulässig / Sozialministerin Haderthauer muss Sozialämter entsprechend anweisen

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PM Drohende Abschiebungen von Romaflüchtlingen aus Serbien und dem Kosovo

Regensburg, den 27.02.2013,  Gemeinsame Pressemitteilung: Regensburger Flüchtlingsforum/BürgerInnnen_ Initiative Asyl Regensburg:  Auch in Regensburg drohen Abschiebungen von Romaflüchtlingen aus Serbien und dem Kosovo Während in einigen anderen Bundesländern Abschiebungen von Romaflüchtlingen aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo zumindest über den Winter ausgesetzt worden sind, fährt das Bayerische Innenministerium eine besonders unmenschliche ...

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Amtliche Abzocke illegal, Artikel aus junge welt vom 28.10.2011

Das Ausländeramt Regensburg hat nach Veröffentlichung dieses Urteils darauf verzichtet, bei den Flüchtlingen aus Regensburg, die an der Bayerischen Lagerland-Konferenz 05/06. Nov in der Jugendherberhge Würzburg teilgenommen haben, 10.-€ „Bearbeitungsgebühr“ für Erteilung einer Residenzpflichtbefreiung zu verlangen. Bisher wurden diese 10.-€ verlangt. Wir hoffen, fordern und erwarten, dass das Ausländeramt Regensburg ...

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[02.10.10] Sozialticket:Mobilität für alle! Podiumsdiskussion 7.0kt. 19.30 Uhr im Brandlbräu

Kommt zur Podiumsdiskussion der Sozialen Initiativen „Sozialticket: Mobilität für alle !“ wann: Donnerstag. 7. Oktober 2010, 19.30 Uhr wo: Brandl-Bräu, Ostengasse 16  mit – Petra Weißfuß, Leipzig (Bundessprecherin der Sozialticket-Initiativen) – Hans-Dieter Penke-Zierhut (Geschäftsführer PARITÄTISCHER Ndb./Opf.) – Richard Spieß (Stadtrat Die Linken, stellvertretend auch für Grüne u. ÖDP) – Gotthold ...

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[24.07.10] Alle Flüchtlinge bleiben in Landshut! Umverteilungsversuch verhindert!

email Rundbrief 17/2010 der BürgerInnen-Initiative Asyl Regensburg vom 24.07. 2010: Alle Flüchtlinge bleiben in Landshut! Umverteilungsversuch verhindert! der menschenverachtende Flüchtlings-Umverteilungsversuch der Regierung von Niederbayern in Landshut ist am zivilgesellschaftlichen Protest und am Widerstand der Flüchtlinge gescheitert! Gemeinsam haben in Landshut die Flüchtlinge, Bürgerinnen und Bürger, Kirchen, Gewerkschaften , Parteien (Die ...

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[21.03.10] (Wieder)- Einführung eines RVV Sozialtickets für Bedürftige – Endlich!

Stellungnahme der BI Asyl zum Pressegepräch der Sozialen Initiativen am 22. März 2010 Seit Frühjahr 2008 (!) fordert die BI Asyl die (Wieder)-Einführung eines RVV – Sozialtickets für bedürftige Regensburger Bürgerinnen und Bürger. Der früher existierende RVV-Sozialtarif wurde mit Einführung von Hartz IV/ Arbeitslosengeld II im Januar 2005 abgeschafft mit ...

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[05.01.10] Sozialticket

zur Unterschriftenliste der Sozialen Initiativen „Regensburger Sozialticket“ bitte hier anklicken und ggf. ausdrucken: SIUnterschriftenliste.pdf a.) Gruppen/Verbände/Organisationen werden gebeten, diesen SI Stadtrats-Antrag vom Frühjahr 2009 als Gruppe/Verband/Organisation zu unterstützen. Unterstützungserklärungen bitte bis spätestens 27. Jan 2010 an SI per fax Nr 72007 oder per email info@soziale-initiativen.de b). Alle werden gebeten, Unterschriften von Einzelpersonen ...

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[30.07.09] Stadtratssitzung TOP Ö 41 über die Anträge „Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber“

Am Donnerstag 30.07.09 ab 16h findet die Stadtratssitzung im Sitzungssaal Neues Rathaus (D.-Martin-Luther-Straße 1) statt in der unter TOP Ö 41 über die Anträge „Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber“ beraten wird: 1. Interfraktioneller Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, ödp, FDP und der Stadträte Freihoffer und Spieß vom ...

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