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keine Abschiebung in Irak

[18.04.08] Flüchtlingsaufnahmeprogramm für Iraker bleibt unklar

Presseerklärung von Pro Asyl , 18. April 2008 Zum Ergebnis der Innenministerkonferenz – Flüchtlingsaufnahmeprogramm für Iraker bleibt unklar PRO ASYL: Statt zügiger Hilfe diffuse Absichtserklärungen Nachdem in den letzten Tagen bekannt geworden war, dass Bundesinnenminister Schäuble von der aktuellen Innenministerkonferenz die Rückendeckung für eine Initiative zur Aufnahme verfolgter irakischer Christen ...

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[18.04.08] Zynisch: Iraker aufnehmen und gleichzeitig abschieben

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrat, 16. April 2008 Zynisch: Iraker aufnehmen und gleichzeitig abschieben Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt, dass die Innenministerkonferenz endlich über die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen berät / „Wer jedoch gleichzeitig Iraker abschiebt und zur Ausreise auffordert macht sich unglaubwürdig“, erklärt Alexander Thal, Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrats

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[24.01.08] Panorama Beitrag – Massenflucht aus dem Irak- Europa schottet sich ab

Eine erschütternde Reportage: Fünf Jahre ist der Krieg im Irak offiziell vorbei. Doch das Land versinkt heute im Chaos. Gewalt, Gesetzlosigkeit und Korruption beherrschen den Irak. Beinahe fünf Millionen der Einwohner haben ihre Heimat verlassen, sind auf der Flucht. Immer mehr versuchen nach Europa zu kommen. Auf seeuntauglichen Kähnen, in ...

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[5.12.07] Pressemitteilung BFR „Aufenthalt für irakische Flüchtlinge jetzt!“

Demonstration am Samstag, 8.12.07 in München / Innenministerkonferenz muss sich mit Abschiebestopp für den Irak befassen / Bundestag debattiert über Abschiebestopp und Aufenthaltserlaubnisse für IrakerInnen Beim heutigen Pressegespräch des Bayerischen Flüchtlingsrats schilderten Pakschan Talib Muhamad und Salah Ali Kamal (23) die bedrückende Situation der irakischen Flüchtlinge in Deutschland.

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[5.12.07] Anträge von Bü90/Grüne u Linkspartei zur Bundestagsdebatte 13.12. Abschiebestopp und Aufenthaltserlaubnis für irakische Flüchtlinge

Zur Bundestagsebatte am 13.12.07 zu Abschiebestopp und Aufenthaltserlaubnisse für irakische Flüchtlinge haben sowohl Grüne als auch Linkspartei entsprechende Anträge gestellt, s. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/052/1605248.pdf und http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605414.pdf

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[5.12.07] VGH – Entscheidung zu Sunniten – Gruppen – Verfolgung im Irak

ein Kernsatz aus den Entscheidungsgründen: “ … Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes … ist rechtswidrig… weil … wegen … sunnitischen Religionszugehörigkeit…. Gruppenverfolgung … droht.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aber bei anhängigen Klagen gegen Widerrufsverfahren hat es natürlich große Bedeutung.Und wem der Flüchtlingsstatus rechtskräftig enztogen wurde, wird empfohlen, unter Berufung ...

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[4.12.07] ai fordert IMK zu Politikwende auf und u.a. Abschiebestopp für irak. Flüchtlinge

3. Dezember 2007: amnesty international fordert Innenministerkonferenz zu Politikwende auf. amnesty international kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme an die Innenministerkonferenz, die vom 5.-7. Dezember in Berlin stattfindet, insbesonderen den Umgang mit Irak-Flüchtlingen. ai fordert angesichts der “katastrophalen Menschrechts- und Sicherheitslage sowie einer sich verschärfenden humanitären Kriese” einen Abschiebestopp nach §60a ...

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[28.11.07] VG Verhandlung 30.11 findet nicht statt – Abschiebungshindernisse für Nihad RAMAZAN – Pressemitteilung

Die Asylgerichtsverhandlung 30. November 2007 um 9 .00 Uhr im VG Regensburg findet nicht statt! – Für Nihad RAMAZAN aus dem Irak werden Abschiebungshindernisse anerkannt ! Der Rechtstreit hat sich deshalb erledigt, weil das Bundesamt für Migration jetzt mitgeteilt hat, daß sie den bisherigen Ablehnungsbescheid abändern werden und für Nihad RAMAZAN ...

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[22.11.07] Abschiebeschutz für Sunniten?

nachfolgende Info haben wir übernnommen aus der homepage „keine Abschiebung in den Irak“ 22. November 2007 Abschiebeschutz für Sunniten? Die Frankfurter Rundschau verkündete diese Woche, dass ein “faktischer Abschiebestopp” für Sunniten aus dem Zentralirak erlassen wurde. Sie beziehen sich dabei auf ein Urteil des Bayerischen VGH (VGH München, Urt. v. ...

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