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Bundesregierung plant offenen Verfassungsbruch

… das Ausbildungsverbot ist nur ein Detail der vielen zwecks „Abschreckung“ und viele Flüchtlinge von jeder gesellschaftlichen Teilhabe systematisch ausgrenzenden und auf Einweisung in Sammellager ohne jedes Bargeld verweisenden geplanten Rechtsverschärfungen der Große Koalition. Bü90/Grüne haben Zustimmung signalisert. Alles soll schon bis November beschlossen werden. Zur Presserklärung des Bundesverbandes UMF hier klicken : PM schulverbot B-UMF 2015   Zum gesllschadftlichen Protest siehe   http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylrechtsverschaerfung_scharfer_widerspruch_aus_der_zivilgesellschaft/

 

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