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BI Asyl Rundbrief 05/15 mit VA-Ankündigungen u. – berichten

Aktuelle Asylrechtsverschärfungen auf den Punkt gebracht

Trotz scharfem Widerspruch von Fachverbänden wurden die Asylrechtverschärfungen durchgepeitscht. Sie betreffen:

  1. Verlängerung der Unterbringung in Erstaufnahmelagern von bisher 3 Monate auf 6 Monate
  2. Verstärkte Einführung des Sachleistungsprinzips bis hin zur Verweigerung des “soziokulturellen Existenzminimums”, auch für Familienangehörige
  3. der Masterplan lautet „Aushungern“ für Bewohner in den Erstaufnahmelagern und für sehr viele Geduldete
  4. Keine Ankündigung der Abschiebung mehr, d.h permanente Angst
  5. Ausweitung des Arbeitsverbotes
  6. Ausdehnung der Residenzpflicht
  7. Erweiterung der “sicheren Herkunfststaaten” um Kosovo, Montenegro und Albanien
  8. Fünf “Aufnahmezentren” (in Bayern sind es Bamberg und Manching), in denen folgende Geflüchtete bis zur Abschiebung kaserniert werden:
    a.) aus “sicheren Herkunfsstaaten“ ,
    b.) bei Folgeantrag,
    c.) bei “fehlender Mitwirkung” .
    In diesen “Aufnahmezentren” (= Abschiebelager) Ausschluss vom regulären Asylverfahren.

Das sind gravierende Verstöße gegen demokratische, verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Prinzipien!  Den Verbänden wurde eine Frist von unter 30 Stunden für ihre Stellungnahme eingeräumt “die erkennen lässt ,dass eine substantielle Beteiligung ….nur eine leere Formalie ist” (demokratische Juristen).

ARMUTSFORUM RegensburgAm kommenden Montag findet bereits zum 5. Mal die Regensburger Armutskonferenz statt – ein wichtiges Forum, um Themen anzusprechen und zu diskutieren wie

  • Wohnungssituation in Regensburg
  • Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern
  • Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut in Regensburg

Sprecher sind: Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (Bürgermeisterin), Gotthold Streitberger (BI Asyl), Wolfgang Bieda (Armutsforum), Kurt Schindler (Mieterbund).

Montag, 16. November 2015, 19.30 Uhr
Kolpinghaus
Adolph-Kolping-Straße 1
93047 Regensburg
Kostenloser Eintritt

Hier sind WIR! – Junge Münchner Sinti und Roma treten auf

ImpRoma ist ein Improvisationstheaterprojekt von und mit Kindern und Jugendlichen aus Münchner Sinti- und Roma-Familien. Auf der Bühne werden sie zu Protagonisten ihrer eigenen Geschichten. Die jungen Schauspielerinnen und Schauspieler improvisieren aus ihrem Alltag.
Freitag, 20. November 2015, 19.00 Uhr
Alte Mälzerei
Galgenbergstraße 20
93053 Regensburg
12 € Vollverdiener | 5 € Schüler, Studenten, Azubis, Erwerbslose

Rückblick: Refugees welcome on stage – ein voller Erfolg mit Fortführung
Am 16. Oktober war im Regensburger Velodrom übervolles Haus. Menschen aus aller Welt kamen zusammen, um zu singen, zu tanzen und gemeinsam Spaß zu haben. Der vom Regensburger Theater organisierte Abend war in jeglicher Hinsicht gelungen. So wird Willkommenskultur gelebt. Und vielleicht gibt es ja schon bald eine Fortsetzung.
Einen ausführlichen Bericht gibt es bei der Mittelbayerischen Zeitung.
Rückblick: Die Refugee Law Clinic stellt sich vor
Auf der gut besuchten Auftaktveranstaltung am 15. Oktober konnten Teilnehmer erfahren, wie die Freiwilligen der Refugee Law Clinic arbeiten. Studierende beraten Flüchtlinge und helfen bei der Kommunikation mit den Behören. Die Studierenden bekommen wiederum tatkräftige Unterstützung durch Anwälte|innen.
Auch regelmäßige Vorträge und Veranstaltungen gehören zum Konzept. Mehr darüber auf der Homepage der RLC.
Veranstaltung „Weg mit der Dublin-Verordnung – wir treten ein!“ des EBW in Kooperation mit BI Asyl zum Tag des Flüchtlings.
Nach dem Vortrag von Dr. Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat wurde munter diskutiert.
Und dem ein oder anderen wurde klar: Viele Deutsche lieben ihr Land nicht nur und halten es für das einzige Land, in dem man leben will und kann – Nein, sie sind auch der Meinung, dass es alle anderen Menschen auch so sehen….
Die nächsten Treffen von BI Asyl findem am Dienstag, den 24. Nov und 8. Dez 19.30 Uhr  im aaa in der Erhardigasse 7 statt. Neu Interessierte sind wie immer herzlich Willkommen.

Für BI Asyl am 12.11.2015,
Theresa, Kathi & Nathalie

 

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