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[7.11.07] MZ Rgbg, 7.11. Droht Abschiebung…?

Droht eine Abschiebung in den Tod? Der Bayerische Flüchtlingsrat kämpft gegen die drohende Abschiebung von Menschen in den Irak

Mittelbayerische Zeitung: Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert eine Aufenthaltserlaubnis für alle aus dem Irak ins Land geflüchteten Iraker. Beim Pressegespräch gestern im „Paradiesgarten“ forderte der aus München angereiste Ratsvertreter Alexander Thal mit Blick auf die „unsichere Lage im gesamten Irak“ einen Abschiebestopp. Der Appell richtete sich an die Staatsregierung, die immer mal wieder Iraker abschob. Thal, der mit Gotthold Streitberger und weiteren Vertretern der BI Asyl Regensburg vor die Presse trat, kündigte für den 8. Dezember in München eine Demo zum Thema „Keine Abschiebung in den Irak“ an.
Abschiebung in den Tod? Exakt das befürchten viele der geduldeten Iraker. Momentan ist die Lage unklar, da die Zagros-Air Flüge ab Frankfurt in den Nordirak stoppte. Der Flüchtlingsrat möchte, dass die Flüge nicht wieder aufgenommen werden – und dass die kurdische Regionalregierung eingeflogene Irak-Flüchtlinge nicht akzeptiert.

Er hat Angst vor Rache

Straftäter, Einzelpersonen, dann Familien: In dieser Reihenfolge soll laut Thal abgeschoben werden. Gestern schilderte der Iraker Nihat Ramazan (27) sein Schicksal. Der Ex-Straftäter und Ex-Drogenkonsument lebt derzeit im Regensburger Bezirksklinikum und macht freiwillig eine Therapie. Er wurde straffällig, da er die Scheidung seiner Mutter vom Vater nicht verkraftete. Da der Automechaniker seine Mutter aber weiter unterstützt (sie trägt im Irak den Makel der „Ehebrecherin“), gilt er bei Muslimen als „unehrenhafter Mann“, den man verfolgen kann. „Ich habe Angst vor Rache“, so Nihat Ramazan.

Übrigens: Irak-Flüchtlinge, die bei uns leben, sind durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschützt. Kommen sie mit dem Gesetz in Konflikt – etwa Schwarzfahren/Verletzen der „Residenzpflicht“ – und werden zu Geldstrafe von über 50 Tagessätzen verurteilt, ist der Weg für die Abschiebung frei.

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