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[6.12.07] junge welt 6.12. zu Abschiebungen in Irak und Demo 8.12. in München

Zuerst trifft es Schwarzfahrer und andere »Kriminelle«
Von Claudia Wangerin
Rund 60000 in Deutschland lebenden Irakern droht nach Einschätzung von Amnesty International die Abschiebung in ihre Heimat, eines der unsichersten Länder der Welt. Anläßlich der Innenministerkonferenz der Bundesländer und des bevorstehenden Welttags der Menschenrechte am 10. Dezember informierten Vertreter von Amnesty und des Bayerischen Flüchtlingsrats am Mittwoch über die Lage der Betroffenen. 

Demnach wurde rund 18000 irakischen Asylberechtigten, die während der Dikatur von Saddam Hussein geflohen waren, trotz andauernder Kriegssituation seit der Besetzung des Landes im Jahr 2003 das Asylrecht wieder entzogen. Nur noch 10000 der 73000 Iraker in Deutschland haben einen sicheren Aufenthaltsstatus. Seit März finden unregelmäßig Abschiebungen in das autonome Kurdengebiet im Nordirak statt – nach Bagdad gibt es dagegen keine zivilen Flüge.

Nach einem Beschluß der Innenministerkonferenz vom November letzten Jahres können in Deutschland straffällig gewordene Iraker in das Krisengebiet abgeschoben werden.

Salah Ali Kamal (23) könnte einer der nächsten sein. 2001 kam er als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland und lebt seither ohne Arbeitserlaubnis in einem Münchner Asylheim. Neben der täglichen Essensration erhält er 40 Euro Taschengeld im Monat. Nach Lesart des Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) gehört er zur Gruppe der »kriminellen Iraker« – er wurde mehrfach beim Schwarzfahren erwischt.

»Die Leute denken an Terroristen, wenn von kriminellen Irakern gesprochen wird«, sagt die Juristin Andrea Behm von Amnesty International. Dabei handele es sich oft nur um Schwarzfahrer oder Flüchtlinge, die unerlaubt den Landkreis verlassen oder gegen andere ausländerrechtliche Bestimmungen verstoßen haben. Am Samstag wollen Amnesty und der Bayerische Flüchtlingsrat in München für einen Abschiebestopp demonstrieren.
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