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[6.11.07] Keine Abschiebung in den Irak!

Aktuelles Flugblatt der BI Asyl vom 30.10.2007 „Keine Abschiebung in den Irak! – Aufenthaltsrecht für alle Iraker!“

amnesty international, Pro Asyl, die Evang. Kirche, UNHCR und viele andere warnen vor Abschiebungen in den Nordirak. Auch dort gab es schreckliche Bombenattentate. Es herrschen große soziale Spannungen und sozio-ökonomische Probleme; zuletzt ist die Cholera ausgebrochen, für Personen ohne familiäres soziales Netz gibt es überhaupt keine Aufnahmekapazität. Die Auseinandersetzungen um die Ölfelder von Kirkuk werden immer bedrohlicher. Durch Bombardierungen und den beschlossenen Einmarsch von türkischen Truppen droht offener Krieg… Trotz alledem will das Bayerische Innenministerium Flüchtlinge in den Nordirak abschieben. Im ersten Schritt sollen „Straftäter“ aus den autonomen Kurdenprovinzen Erbil, Dohuk und Suleymanyia abgeschoben werden. Straftäter nach dem Bayerischen Abschiebeerlass sind alle Personen mit einer Strafe von über 50 Tagessätzen. Darunter fallen z.B. auch Personen, die Geld während des Irak-Embargos an Verwandte in den Irak geschickt haben oder einige Male verbotenerweise den Landkreis verlassen haben, natürlich auch Personen mit anderen Strafen. Das Vorgehen folgt der üblichen Salamitaktik: Mit Straffälligen beginnen (gut für die Öffentlichkeitsarbeit), dann die Alleinstehenden und schließlich die Familien abschieben.

Deutschlands Beitrag angesichts der größte Flüchtlingskrise in Nahost seit 60 Jahren:
17 000 Anerkennungswiderufe und Abschiebungen

Aus/im Irak spielt sich derzeit die größte Fluchtbewegung im Nahen Osten seit 1948 ab. Ca. 2 Millionen sind nach Syrien und Jordanien geflohen. Hinzu kommen 1,8 Millionen Binnenvertriebene. Der größte Teil von ihnen hält sich in Flüchtlingslagern im Nordirak auf. Aber Deutschland hat von den ca. 75 000 hier lebenden irakischen Flüchtlingen 17 000 die Anerkennung als politisch verfolgt oder ein Abschiebungs-verbot widerufen und bereits 14 000 die Abschiebung angedroht. Langfristig sind ca. 40 000 Flüchtlinge aus dem Irak von der Abschiebung bedroht. Ziel des Bayerischen Innenministeriums war es schon immer, die irakischen Flüchtlinge gezielt zu benachteiligen und zu diskriminieren (z.B. Iraker aus der Bleiberechtsregelung auszuschließen) . Jetzt sollen die Abschiebungen forciert werden.

„Unsere Firma hat sich entschieden, keine Abschiebungen zu akzeptieren“
– aber will sich nun dennoch daran beteiligen – Faxkampagne gestartet

Um dagegen vorzugehen, bemühte sich ein Netzwerk der Flüchtlingssolidaritätsbewegung (u.a. Bayerischer Flüchtlingsrat, Hessischer Flüchtlingsrat, Jugendliche ohne Grenzen, Karawane München und örtliche Initiativen, darunter BI Asyl) intensiv darum, die Fluggesellschaft zagros air, bei der als einzige Abschiebungen in den Irak gebucht werden können, dazu zu bewegen, selbige zu stornieren. Diese Bemühungen waren zunächst erfolgreich: Am 03. Sept. stornierte zagros air gebuchte Abschiebungen und teilte dem Bayerischen Flüchtlingsrat schriftlich mit: „Unsere Firma hat sich entschieden, ab dem 10. September keine Abschiebungen in den Irak zu akzeptieren“. Dies bestätigten sie mit weiteren Schreiben vom 11. Sept. und 04. Oktober. Aber Mitte Oktober wurde bekannt, daß sich zagros air doch an den Abschiebungen beteiligen will. Daraufhin hat der Bayerische Flüchtlingsrat zusammen mit den anderen Gruppen des Netzwerkes eine Faxkampagne gestartet mit dem Ziel, zagros air zur Rückkehr zum vorherigen Standpunkt zu bewegen, d. h. aus dem schmutzigen Geschäft mit den Abschiebungen auszusteigen. Der Ruf von zagros air würde als „Irak – Abschiebefluggesellschaft“ erheblichen Schaden erleiden. Viele Gruppen und Personen haben bereits zagros air ihre Protestfaxe geschickt, darunter auch viele aus Regensburg, wofür wir uns bei allen bedanken. Diese Faxkampagne läuft weiter. Zusammen mit den anderen Gruppen rufen wir weiter dazu auf, Protestfaxe zu versenden an:

ZAGROS AIR – ALIRAQ AVIATION Travel GMBH,
Fax Nr. 069 / 6959 737 30
(Faxvorlagen, -vorschläge und vielen andere infos siehe www.irak.antira.info).

Weitere Protestmaßnahmen – z.B. Postkartenaktion, Demonstration vor zagros air Reisebüro in Frankfurt am 16.11., andere Boykottaufrufe – sind in Vorbereitung. Ziel der Faxkampagne und der weiteren Maßnahmen ist es, daß zagros air zur ursprünglichen Entscheidung, keine Abschiebung zu akzeptieren, zurückfindet. Dann kann auch wieder empfohlen werden, mit zagros air zu fliegen.

Regensburger Bemühungen für „Keine Abschiebung in den Irak“

In Regensburg haben am 21. Sept. viele Gruppen und Einzelpersönlichkeiten den Regensburger Aufruf „Keine Abschiebung in den Irak“ veröffentlicht, in dem sie die ursprüngliche Entscheidung von zagros air begrüßen und das Bayerische Innenministerium auffordern, einen Abschiebestopp zu erlassen. Innerhalb drei Wochen wurden 536 weitere Unterschriften unter diesen Aufruf gesammelt und dem Bayerischen Innenministerium übersendet. Viele Protestfaxe wurden bereits an zagros air gesendet, weitere folgen hoffentlich. Der Regensburger Tag des Flüchtlings am 22. Sept. hatte das Motto „Keine Abschiebungen in den Irak“ und es gibt verschiedene weitere entsprechende Bemühungen.

Wir fordern:
keine Abschiebung in den Irak – Innenministerium muss Abschiebestopp erlassen
Sicheres Aufenthaltsrecht ohne Arbeitsverbot , Lagerunterbringung und Residenzpflicht

Demonstration dafür am Samstag 08.12. 2007 in München

Fahrt mit zur überregionalen Demonstration zum Tag der Menschenrechte „Flüchtlingsschutz statt Menschenverachtung – Keine Abschiebungen in den Irak – Aufenthaltserlaubnisse jetzt!“

am Samstag 08. Dezember 2007 , 13 Uhr in München

Auftakt: 13.00 Uhr: Georg-Freundorfer-Platz (U 5 Schwanthalerhöhe);
Abschluss: 16.00 Uhr Odeonsplatz, Bayerisches Staatsministerium des Inneren.
Gemeinsame Zugabfahrt ab Bahnhof Regensburg mit Bayernticket 10.44 Uhr
Treffpunkt 10.30 Uhr Bahnhofshalle

Der Demonstrationsaufruf wird ab November veröffentlicht und verteilt. Der Aufruf und viele weitere Infos können auch der homepage www.irak.antira.info oder www.fluechtlingsrat-bayern.deentnommen werden.

Wir begrüßen auch die Demonstration in Regensburg am 03. November
„Auf die Straße gegen den Notstand der Republik“
13 Uhr ab „Schwammerl“ beim Bahnhof und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen .

Wer in der BI Asyl mitarbeiten will, ist bei uns immer herzlich willkommen. Die Treffen der BI Asyl sind jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat um 20 Uhr im Evang. Bildungswerk, Alumneum, Ölberg 2 (Martinsklause , Untergeschoss). Unsere neue homepage www.biasyl.de ist gerade im Aufbau und kann schon aufgerufen werden.
Weitere Informationen, Fragen oder Anregungen an BI Asyl unter email:gotthold.streitberger@gmx.de.

v.i.S.d. P. Gotthold Streitberger, Am Hochbehälter 11,93059 Regensburg
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