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[5.12.07] Pressemitteilung BFR „Aufenthalt für irakische Flüchtlinge jetzt!“

Demonstration am Samstag, 8.12.07 in München / Innenministerkonferenz muss sich mit Abschiebestopp für den Irak befassen / Bundestag debattiert über Abschiebestopp und Aufenthaltserlaubnisse für IrakerInnen

Beim heutigen Pressegespräch des Bayerischen Flüchtlingsrats schilderten Pakschan Talib Muhamad und Salah Ali Kamal (23) die bedrückende Situation der irakischen Flüchtlinge in Deutschland.

Pakschan fürchtet ihre Rückkehr in den Irak, weil sie als geschiedene Frau mit liberalen gesellschaftlichen Vorstellungen im Irak massive frauenfeindliche Verfolgung zu erwarten hat. Sie ist kurz nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein in die Bundesrepublik eingereist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Gerichte verneinten deshalb eine politische Verfolgung. Obwohl sie sehr gut Deutsch spricht und eine feste Anstellung hat, ist sie nur geduldet, bis eine Abschiebung durchführbar ist.

Salah hingegen fürchtet ganz konkret seine Abschiebung. Er ist mit 17 Jahren als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in die Bundesrepublik gekommen, auch sein Asylantrag wurde abgelehnt und er ist nur noch geduldet. Er wurde beim Schwarzfahren erwischt, weil er aufgrund einer Taschengeldsperrung sein Ticket nicht bezahlen konnte. Er hat deshalb eine Geldstrafe über 50 Tagessätze bekommen und gehört damit zu den „kriminellen Irakern“ (Beckstein), die zur Abschiebung freigegeben sind.

Andrea Behm (Juristin bei der Ko-Gruppe Asyl des ai-Bezirks München und Oberbayern) schilderte die schwierige Menschenrechtslage im Irak, auch in den kurdischen Gebieten, in die derzeit abgeschoben wird. Sie begründete damit die Forderung von amnesty international nach einem generellen Abschiebestopp für den gesamten Irak. Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai, hat sich mit dieser Forderung daher auch an die Innenministerkonferenz gewandt, die am 6. und 7. Dezember 07 in Berlin tagt.

Tobias Klaus (Bayerischer Flüchtlingsrat) berichtete von den Bemühungen des Flüchtlingsrats, in einer Kampagne zusammen mit anderen Gruppen und Organisationen die Abschiebungen in den Irak zu stoppen. Zwischenzeitlich gelang es sogar, Zagros Air, die einzige Fluggesellschaft mit einer Direktverbindung von Deutschland in den Irak, dazu zu bewegen, aus dem Abschiebegeschäft auszusteigen. Doch aufgrund massiven Drucks seitens der Bundespolizei verkauft sie wieder Tickets für Abschiebungen. Derzeit ist Zagros Air Ziel einer Postkarten-, Fax- und SMS-Kampagne, um sie zum endgültigen Stopp der Abschiebeflüge zu bewegen.

Im Namen aller TeilnehmerInnen des Pressegesprächs forderte Alexander Thal (Bayerischer Flüchtlingsrat) einen generellen Abschiebestopp für den Irak und eine Aufenthaltserlaubnis für alle IrakerInnen: „Der Irak ist eines der gefährlichsten Krisengebiete dieser Welt und wird es vorerst auch bleiben. Deshalb sind Abschiebungen in den Irak nicht zumutbar. Wir fordern deshalb eine Aufenthaltserlaubnis für alle irakischen Flüchtlinge!“

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, protestieren irakische Flüchtlinge mit ihren UnterstützerInnen am Samstag, den 8.12.2007 in München. Auftakt: 13 Uhr, Georg-Freundorfer-Platz.

Die Forderungen werden nächste Woche auch Thema im Deutschen Bundestag sein. Am 13.12.07 werden dazu zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Linken debattiert.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.irak.antira.info

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, 0151-50114864


Bayerischer Flüchtlingsrat Augsburger Str. 13
80337 München; tel 089 76 22 34
fax 089 76 22 36

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