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[4.12.07] ai fordert IMK zu Politikwende auf und u.a. Abschiebestopp für irak. Flüchtlinge

3. Dezember 2007: amnesty international fordert Innenministerkonferenz zu Politikwende auf.

amnesty international kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme an die Innenministerkonferenz, die vom 5.-7. Dezember in Berlin stattfindet, insbesonderen den Umgang mit Irak-Flüchtlingen. ai fordert angesichts der “katastrophalen Menschrechts- und Sicherheitslage sowie einer sich verschärfenden humanitären Kriese” einen Abschiebestopp nach §60a AufenthG Abs. 1. “Recht und Ordnung sind zusammengebrochen” und
“die humanitäre Lage der Binnenflüchtlinge ist alarmierend”, so ai. Schon jetzt würden sich 2,3 Mio. Binnenvertriebene im Irak aufhalten, deren Versorgung nicht gewährleistet sei. Wie abgeschobene Flüchtlinge versorgt werden könnten sei daher mehr als fraglich…

Die ganze Stellungnahme als download über www.irak.antira.info

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