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[30.07.09] Stadtratsitzung am Donnerstag

anläßlich der Stadtratssitzung haben wir folgenden offenen Brief an die Stadtratsfraktionen geschickt … wer zur Sitzung am Donnerstag 30.07.09 kommen mag ist herzlich willkommen:

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an die Regensburger Stadträte und Fraktionen 29.07.2009

Antrag der CSU /SPD vom 02.07.2009 „Neugestaltung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber“

Sehr geehrte Stadträte,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir begrüßen es, dass sich nun auch die CSU /SPD in Regensburg zu dem Thema Gemeinschaftsunterkünfte in Regensburg Gedanken gemacht hat. Nur geht der Antrag an der Thematik und der Lebenssituation der Flüchtlinge vorbei.

Anläßlich der interfraktionellen großen Expertenanhörung im Bayerischen Landtag am 23. April zur Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Bayern müßte jedem klar geworden sein, dass die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften die Menschen krank macht. Gerade auch in Hinblick auf die christlich soziale Verantwortung läßt das bei der Anhörung Vorgetragene nur einen Schluss zu: Schaffen Sie die Möglichkeit, dass Flüchtlinge in Privatwohnungen wohnen können, wenn sie es denn wollen!

Die Argumentation, dass Organisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern froh um die GUs seien, weil ihre Angebote in Gemeinschaftsunterkünften besser greifen, ist unseres Erachtens recht zynisch. Es bedeutet letztenendes, dass wir die Flüchtlinge erst isolieren und psychisch kaputt machen und ihnen dann Angebote geben … ein recht interessanter Aspekt staatlicher und sozialer Fürsorge …

An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich betonen, dass sowohl die BI Asyl Regensburg als auch das Regensburger Flüchtlingsforum als Organisationen, die sich seit Jahren um die Belange von Flüchtlingen kümmern, sich von diesen Aussagen distanzieren. Flüchtlinge, die teilweise schlimmste Erfahrungen (Flucht, Traumatisierung, Folter usw.) gemacht haben, dürfen keiner weiteren Stresssituation ausgesetzt werden. Wir fordern daher weiterhin die Schliessung ALLER Lager.

Entgegen dem interfraktionellen Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, ödp und FDP sowie der Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, scheint der Antrag von CSU /SPD nur darauf zu zielen die aktuellen Forderungen der Flüchtlinge zu verwässern und die Situation zu vernebeln.

Es geht gar nicht darum, dass Flüchtlinge in andere Lager überstellt werden sollen, wenn in Regensburg die Lager geschlossen werden. Es geht darum, den Flüchtlingen die Wahl zu geben in Privatwohnungen zu wohnen, wenn sie es denn wollen.

Insofern erwarten wir immer noch, dass auch in Regensburg ein entsprechender Stadtratsbeschluß gefasst wird. Wir hoffen/bitten/fordern/erwarten also, daß sich auch die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU dem Appell aus dem Interfraktionellen Antrag vom 19.03.2009 „Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg“ anschliessen.

Zu Punkt 3 des Antrages:

Wie schon des Öfteren dargelegt wurde der bis 2005 existierende RVV-Sozialtarif mit der Begründung abgeschafft, Hartz IV enthalte einen entprechender Satz.

Wir fordern und erwarten, daß für „bedürftige“ Regensburger Bürger/innen ein vergünstigter „RVV- Sozialtarif“ wieder eingeführt wird . Bedürftigte sind Personen mit Hartz IV oder einem anderen niedrigen Einkommen (10-20% über Hartzsatz). Dieses RVV-Sozialticket soll soviel kosten wie in Hartz IV – Regelsatz für den Posten „Verkehr“ vorgesehen ist . Dies ist laut Verordnung des Arbeitsministeriums 4% des Regelsatzes. Der Regelsatz für Alleinstehende über 18 Jahre beträgt 351.-€ . , für unter 18 jährige oder Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft 280.-€ (80% von 351.-) Somit errechnet sich der Preis für ein RVV-Monats – Sozialticket nach unseren Vorstellungen:

* für Alleinstehende 14.-€ (4% aus 351.-€)
* für unter 18-jährige oder Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft 11,20 € (4 % aus 280.-€ )
* für Flüchtlinge mit 40 € Taschengeld/Arbeitsverbot 1,60 € (4 % aus 40.-€ )

Sehr viele Dokumente und Infos zum Thema finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Flüchtlingsrates, www.fluechtlingsrat-bayern,de, einiges auch auf unserer Internetseite

Mit freundlichen Grüßen

Für die BI Asyl Regensburg (www.biasyl.de) , Uta Keppler
Für das Regensburger Flüchtlingsforum, Marion Puhle


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