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[28.11.09] SZ über die CSU-Auseinandersetzungen zur Lagerschließungsdebatte

Süddeutsche Zeitung, 24.11.2009
CSU bewegt sich in der Asylpolitik
Traumatisierte Flüchtlinge und Schwangere sollen nicht mehr in Sammellager

In die Asylpolitik der CSU kommt Bewegung. Am Mittwoch beraten Sozialpolitiker der Partei im Landtag über eine Neuausrichtung der bayerischen Flüchtlingspolitik. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung liegt bereits ein entsprechendes Papier vor. Darin fordern die CSU-Sozialexperten unter Federführung von Joachim Unterländer, traumatisierte Flüchtlinge aus den Sammellagern herauszuholen und in Wohnungen unterzubringen. „Es sollte auch eine Obergrenze geben, wie lange Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft leben müssen“, sagte der CSU-Sozialpolitiker Bernhard Seidenath.

Sozialministerin Christine Haderthauer begrüßt diese Initiative. Auf Nachfrage erklärte sie: „Ich freue mich, dass jetzt in meinem Sinne Bewegung in die Asylsozialpolitik des Freistaats kommt. Auch wenn der Beginn dieser Diskussion etwas holprig verlief, sieht es jetzt so aus, dass wir zu sehr vernünftigen Lösungen im Sinne der Asylsuchenden und ihrer Familien gelangen.“ Zu diesen Lösungen gehört nach den Vorstellungen der CSU-Sozialpolitiker auch, Familien mit Kindern sowie Schwangere und Personen über 65 Jahren aus Gemeinschaftsunterkünften herauszuholen und in Wohnungen unterzubringen – Forderungen, mit denen die FDP als Koalitionspartner der CSU gut leben könnte. „Wir sollten es diesen Menschen erleichtern, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Bleibe zu finden“, sagte Brigitte Meyer (FDP), die Vorsitzende des Sozialausschusses.

Doch zunächst müssen sich die CSU-Sozialexperten noch mit ihren Fraktionskollegen vom innenpolitischen Flügel einig werden. Und die wollen die Auszugsgenehmigung aus einer Sammelunterkunft von Einzelfallprüfungen abhängig machen, wie der CSU-Innenpolitiker Christian Meißner betonte.

„Insgesamt ist diese Kiste noch ziemlich heiß“, sagte Seidenath. In diesem Jahr waren Sozialministerin Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann hart aneinander geraten über die Frage, ob Sammellager letztlich auch dazu dienten, Asylbewerber zu vergraulen. Aber selbst die reformbereiten Sozialpolitiker der CSU wollen die umstrittenen Lager nicht komplett abschaffen. „Wir können nicht auf sie verzichten – schon wegen der wieder wachsenden Flüchtlingsströme nicht“, sagte Seidenath. Bei den jungen Liberalen stößt diese Haltung auf Kritik: „Massenunterkünfte für Flüchtlinge sind menschenfeindlich“, sagen sie. Eine Position, die Bayerns Grüne und die SPD im Landtag schon lange vertreten.

Dietrich Mittler

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