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[28.11.07] VG Verhandlung 30.11 findet nicht statt – Abschiebungshindernisse für Nihad RAMAZAN – Pressemitteilung

Die Asylgerichtsverhandlung 30. November 2007 um 9 .00 Uhr im VG Regensburg findet nicht statt! – Für Nihad RAMAZAN aus dem Irak werden Abschiebungshindernisse anerkannt ! Der Rechtstreit hat sich deshalb erledigt, weil das Bundesamt für Migration jetzt mitgeteilt hat, daß sie den bisherigen Ablehnungsbescheid abändern werden und für Nihad RAMAZAN Abschiebungshindernisse gemäß § 60, Abs. 7 Aufenthaltsgesetz („erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“) anerkennen werden. Damit folgt das Bundesamt einer entsprechenden Anregung des Verwaltungsgerichtes Regensburg. 

Wir erinnern daran, daß Nihad RAMAZAN vor rechtskräftiger Entscheidung bereits am 03. Sept. 2007 in den Irak abgeschoben worden wäre, wenn sich nicht damals die Fluggesllschaft zagros air geweigert hätte, Abschiebungen durchzuführen. Wir begrüßen die jetzige Entscheidung und sind mit Nihad RAMAZAN unsäglich erleichert! Um nicht an zukünftigem Unrecht mitschuldig zu werden, muss zagros air zur Entscheidung vom September, keine Abschiebungen zu akzeptieren, zurückkehren! Dies fordern wir nachdrücklich zusammen mit der überregionalen Kampagne “ Keine Abschiebung in den Irak“. (www.irak.antira.info)

Keine Abschiebung in den Irak! Aufenthaltserlaubnisse jetzt! Rücknahme der Widerrufsbescheide ! Das wäre auch eine Konsequenz der jüngsten „VGH-Sunniten Entscheidung“.
Dies fordern wir mit der Kampagne und dafür findet die von vielen unterstützte Demonstration am 08. Dezember 13 Uhr in München statt . Zugabfahrt ab Regensburg mit Bayerntickets 10.44., Treffpunkt 10.30 Uhr Bahnhof.

Wir bitten um Berichterstattung. Weitere Informationen: www.biasyl.de und www.irak.antira.info Für Rückfragen per email oder Tel 0941/86214 stehen wir zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen Für BI Asyl Regensburg, Gotthold Streitberger, 28.11.2007

Wortlaut des § 60, Abs. 7 Aufenthaltsgesetz 7 : Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat ist abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Gefahren nach Satz 1 oder Satz 2, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.


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