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[24.02.10] Regensburger Flüchtlinge unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge aus Hauzenberg/Breitenberg

Flüchtlinge aus Regensburg unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge aus Hauzenberg/Breitenberg (Hungerstreik 26.1.2010 – 15. Feb, seit 16. Feb Boykott der Essenpakete) und haben die Presse zu einem Pressegespräch am 23.2. im Flüchtlingslager Plattlingerstrasse eingeladen. Bis 23.2. haben 50 Flüchtlinge folgende Forderungsliste unterschrieben:
– Bargeld statt Essenpakete
– weg mit der Residenzpflicht
– generelle Arbeitserlaubnis
– Abschaffung der Lagerpflicht
– Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämter
und dem Innenministerium

Ein Pressebericht siehe www.regensburg-digital.de Auch MZ und BLIZZ werden über das gespräch berichten berichten. 

Eingeladen zum Pressegepräch haben RFF u. BI Asyl. Nachfolgend das 3min Eingangstatement der BI Asyl beim Pressegepräch:

Ich spreche für die BürgerInnen-Initiative Asyl Regensburg und als Mitglied im Sprecherrat des Bayerischen Flüchtlingsrates. Die Zwangsmaßnahmen und Sondergesetze gegen die sich die Flüchtlinge – wieder mal – wehren, wurden Anfang der 80er Jahre eingeführt mit dem erklärten Ziel der Abschreckung und Ausgrenzung. Seit dieser Zeit gab es dagen immer wieder in unterschiedlichen Formen und unterschiedlichen „Wellen“ Proteste, Kundgebungen, Demonstrationen, Boykotte der Essenspakete, bis hin zum Hungerstreik, wie wir es nun von 26. Januar bis 14. Februar in Hauzenberg und Breitenberg erleben mussten. Ich bin sehr erleichtert, daß sich dort die Flüchtlinge jetzt nach fast 3 Wochen entschlossen haben, ihren Hungerstreik auszusetzen. Gleichzeitig führen sie ihren entschlossenen Protest für ihre Forderungen in Form von Boykott der Essenspakete fort. Die jetzt in Hauzenberg/Breitenberg angestossene Protestwelle breitet sich aus. Die Regensburger Flüchtlinge haben sich per Unterschriftensammlung den Forderungen angeschlossen und wollen darüber und ihre Lebensituation sprechen. Mit den gleichen Forderungen boykottieren die Flüchtlinge in Bogen/Straubing seit heute die Essenspakete.

Seit den letzten Landtagswahlen ist endlich auch auf parlamentarischer Ebene Bewegung in die Debatte gekommen. Ein Meilenstein war die parteienübergreifend beschlossene beeindruckende Landtagsanhörung zur Lebenssituation der Flüchtlinge in Bayern vom April 2009. Auch Sozialministerin Hadertauer (CSU) und andere Mdls der CSU haben immer wieder verlautbaren lassen, die Ergebnisse zu berücksichtigen. Klares und eindeutiges Fazit der Landtagsanhörung war: Diese Lebensituation macht krank, diskriminiert und entrechtet! SPD, Freie Wähler und Bü90/Grüne haben daraufhin Gesetzesentwürfe vorgelegt, nach denen es Flüchtlingen spätestens nach 1 Jahr erlaubt werden soll, aus den Lagern auszuziehen, für bestimmte Gruppen wie z.B. Kranke, Familien, Alleinstehende Frauen soll der Lagerzwang sofort aufgehoben werden; auch die Residenzpflicht soll zumindest gelockert werden. Ähnliche Positionen vertritt auch die FDP im Landtag. Die Aufhebung der Lagerpflicht wäre zudem wesentlich billiger.

Flüchtlinge und wir von der Flüchtlingsolidaritäsbewegung haben weitergehende Positionen und Forderungen als die vorliegenden Gesetzesentwürfe. Unsere Grundposition ist: “ Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen“ . Aber diese Gesetzesentwürfe – für die es rechnerisch auch ein Mehrheit im Landtag gibt – sind ein Schritt in die richtige Richtung und wären zumindest eine wesentliche Verbessserung. Aber im Landtag tut sich nix. Dies ist wirklich unerträglich!! Wie langsam mahlen die Mühlen der bayerischen Politk??? Jetzt muß endlich gehandelt werden!

Wer sich etwas genauer mit dem Thema beschäftigt, kommt zwangsläufig darauf, daß es sich dabei auch um Fragen von demokratischen, rechtsstalichen und humanitären Grundsätzen handelt. Der Kampf der Flüchtlinge und ihre Forderungen sind über ihre eigensten berechtigten Interessen hinaus ein Kampf für mehr Demokratie, für mehr Rechtsstaatlichkeit und für mehr Menschlichkeit. In diesem Sinn unterstützen wir diesen Kampf und diese Forderungen. In diesem Sinn sollte ihr Kampf und ihre Forderungen von allen demokratisch und menschlich Denkenden unterstützt werden. Und in diesem Sinne sollen jetzt die Flüchtlinge selber zu Wort kommen

Gotthold Streitberger

laufend aktualisierte Hintergrundinfos:
www.fluechtlingsrat-bayern.de
www.carava.net
www.biasyl.de

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