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[23.06.09] Lager abschaffen: Transparent im bayerischen Landtag entrollt

Bericht auch auf: www.deutschland-lagerland.de

Antirassistische Aktivist_innen entrollten am Dienstag, 23. Juni, ein
Transparent mit der Forderung ?Lager abschaffen? von der
Zuschauertribühne des bayerischen Landtages. Dort fand die erste Lesung
zur Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, welches von der Fraktion
der Grünen in den Landtag eingebracht worden war, statt. Ziel dieses Gesetzesentwurfes ist es, den Lagerzwang für Flüchtlinge abzuschaffen und das Recht in einer selbstgewählten Privatwohnung leben zu können. Eingebracht wurde dieser Gesetzesentwurf aufgrund des Drucks jahrelanger Kämpfe von Flüchtlingen und Antirasisst_innen.Als die bayerische
Sozialministerin Haderthauer (csu) an das Mikro des Plenarsaals trat,
entrollten plötzlich einige Aktivist_innen ein Transparent mit der
Aufschrift ?Lager abschaffen? von der Zuschautribühne und warfen Flyer
mit folgenden Forderungen in den Plenarsaal:

– Schliessung aller Lager
– freie Wahl des Wohnortes
– Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge
– Recht auf Wohnen in einer selbstgewählten Privatwohnung
– Recht auf Wohngeld für Flüchtlinge ohne Geld
– Bewegungsfreiheit für Alle!

Daraufhin unterbrach Haderthauer ihre Rede, in der sie die altbekannten
rechten Ressentiments der csu gegen Flüchtlinge wiederkäute. So
schwadronierte sie von „Asylmissbrauch auf Kosten des Steuerzahlers“
und hetzte gegen Menschen, die sich aktiv gegen ihre Abschiebungen gewehrt
haben.

Nach kurzer Zeit wurden die Aktivist_innen durch Sicherheitsdienst und
Bullen hinausgeworfen.

Zuvor hatten die Grünen Fraktion den Gesetsentwurf Neufassung des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes in den Landtag eingebracht. Zu verdanken ist
dies dem jahrelangen Kampf von Flüchtlingen und Antirasissist_innen gegen
den bayerischen Lagerzwang. Zuletzt hatten vorletzte Woche Aktionstage des
antirasistischen Netzwerkes „Deutschland Lagerland“ für die
Abschaffung des Lagerzwangs mit Dauerkundgebung am Stachus in München
stattgefunden (siehe: www.deutschland-lagerland.de ).

Mehr zur Landtagsdebatte um die Forderung nach Abschaffung des Lagerzwangs
in Bayern auf: www.fluechtlingsrat-bayern.de

Während sich die csu in ihren altbekannten rassistischen Positionen
verbunkert, ist für alle Antirassist_innen klar:

Wir geben keine Ruhe, bis alle Lager abgeschafft sind, jede_r ihre/seinen
Wohnort und ihre/seine Wohnung frei wählen kann und Bleiberecht sowie
Bewegungsfreiheit für alle erkämpft sind und außerdem nationen und
grenzen der Vergangenheit angehören!!!

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Dies war übrigens nicht die einzige Aktion, die heute den Sitzungsablauf
im bayerischen Landtag störte. Kurz zuvor hatten berteits einige
Studi-Aktivist_innen ein Transparent zum Kampf gegen die Bildungspolitik
der bayerischen Landesregierung entrollt.

Bayern da gäht wos!

Aufruhr Widerstand, es gibt kein ruhiges Bayernland!!

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