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[22.11.07] Abschiebeschutz für Sunniten?

nachfolgende Info haben wir übernnommen aus der homepage „keine Abschiebung in den Irak“

22. November 2007 Abschiebeschutz für Sunniten?

Die Frankfurter Rundschau verkündete diese Woche, dass ein “faktischer Abschiebestopp” für Sunniten aus dem Zentralirak erlassen wurde. Sie beziehen sich dabei auf ein Urteil des Bayerischen VGH (VGH München, Urt. v. 14. 11. 2007 – 23 B 30496/07 u.a.). Ganz so einfach wie es in dem FR-Artikel klingt, ist das nicht. Weder hat der VGH einen “faktischen Abschiebestopp” erklärt, noch hat irgendwer entschieden, dass die Iraker bleiben dürfen. Der FR-Artikel stiftet hier leider ziemliche Verwirrung; der Autor kennt sich wohl mit den Begriffen nicht so gut aus. Der 23. Senat des Bayerischen VGH hat bisher nur die Rechtsprechung des VG Ansbach bestätigt, dass Sunniten aus dem Zentralirak Gruppenverfolgung droht. Dies ist natürlich für die Asylverfahren extrem relevant. Diejenigen, denen der Flüchtlingsstatus bereits bestandskräftig entzogen wurde, und die sich nun auf dieses neue Urteil berufen können, sollten daher unbedingt einen Folgeantrag beim Bundesamt stellen. Das Urteil ist natürlich auch noch nicht rechtskräftig und es ist zu erwarten, dass das Bundesamt Nichtzulassungsbeschwerde erhebt. Aber natürlich ist dieses Urteil erstmal ein riesiger Erfolg und es ist zumindest zu hoffen, dass das Bundesamt die Widerrufsverfahren endlich stoppt.

Hier die Pressemitteilung des VGH-München:

Der VGH München hat entschieden, dass irakischen Staatsangehörigen sunnitischer Religionszugehörigkeit aus dem Zentralirak bei einer Rückkehr in den Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure droht und eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht besteht. Die Betroffenen genießen daher Abschiebungsschutz.

Die Verfahren wurden geführt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den früher eingeräumten Abschiebungsschutz nach § 51 I Ausländergesetz a. F. (nunmehr § 60 I Aufenthaltsgesetz) widerrufen hatte. Der 23. Senat des VGH bestätigte die Rechtsprechung einer Kammer des VG Ansbach, welche die Widerrufsbescheide des Bundesamtes als rechtswidrig aufgehoben hatte.

Der Senat gelangte zu der Auffassung, dass sich die Lage der sunnitischen Bevölkerung im Zentralirak in den letzten Jahren drastisch verschlechtert habe. Täglich fänden eine Vielzahl von Anschlägen mit oft tödlichen Folgen für die Betroffenen statt, was zu einer großen Fluchtbewegung ins benachbarte Ausland geführt habe, die nach wie vor anhalte. Der irakische Staat sei nicht in der Lage, den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten, sondern beteilige sich vielmehr an den interkonfessionellen Auseinandersetzungen. Angesichts der verheerenden Sicherheitslage schwebten die Sunniten in der Gefahr, Opfer religiös-politisch motivierter Gewaltakte zu werden. Eine Rückkehr in den kurdisch verwalteten Nordirak sei Irakern allenfalls zumutbar, wenn dort auf Grund von Familien- oder Stammesverbindungen das wirtschaftliche Existenzminimum gesichert sei.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen; die Bundesrepublik Deutschland kann dagegen Nichtzulassungsbeschwerde beim BVerwG in Leipzig einlegen. (VGH München, Urt. v. 14. 11. 2007 – 23 B 30496/07 u.a.)

soweit aus der homepage „keine Abschiebung in den Irak“ nachfolgend
weitere Meldungen dazu (webmaster der BI Asyl) [more] ] Abschiebestopp für Sunniten
Watschen für Bundesbehörde: Ein bayerisches Gericht entscheidet, dass sunnitische Flüchtlinge nicht in den Irak abgeschoben werden dürfen, weil ihnen dort der Tod droht
MÜNCHEN ap/taz Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Abschiebestopp für vom Terror im Irak bedrohte Sunniten verhängt. Die Richter erklärten in einem am Montag veröffentlichten Urteil die Abschiebepraxis des Bundesamts für Migration im Fall von 20 sunnitischen Flüchtlingen aus dem Zentralirak für rechtswidrig. „Angesichts der verheerenden Sicherheitslage schwebten die Sunniten in der Gefahr, Opfer religiös-politisch motivierter Gewaltakte zu werden“, erklärten die bayerischen Richter.

Der irakische Staat sei nicht in der Lage, den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten, sondern beteilige sich vielmehr an den religiösen Auseinandersetzungen, befanden die Richter weiter. Sie bestätigten mit dem Urteil eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach.

Laut dem Gericht droht Flüchtlingen mit sunnitischer Religionszugehörigkeit aus dem Zentralirak „bei einer Rückkehr in den Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure“. Die Lage der sunnitischen Bevölkerung im Zentralirak habe sich in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert. Täglich finde eine Vielzahl von Anschlägen mit oft tödlichen Folgen für die Betroffenen statt, erklärte das Gericht. Eine zumutbare Fluchtmöglichkeit innerhalb des Irak bestehe nicht. Eine Rückkehr in den kurdisch verwalteten Nordirak sei Irakern allenfalls dann zumutbar, wenn dort aufgrund von Familien- oder Stammesverbindungen das wirtschaftliche Existenzminimum gesichert sei, betonten die Richter.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Bundesrepublik Deutschland als beklagte Gegenseite könne lediglich Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

Nach Angaben des Bundesamts für Migration stellten allein im vergangenen Jahr 2.100 Iraker einen Antrag auf Asyl in Deutschland.

FR Online:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ … nt=1245625

Iraker dürfen bleiben

Bayerische Richter erklären Abschiebestopp

München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen faktischen Abschiebestopp für vom Terror im Irak bedrohte Sunniten verhängt. Die Richter erklärten in einem am Montag veröffentlichten Urteil die Abschiebepraxis des Bundesamts für Migration bei sunnitischen Flüchtlingen aus dem Gebiet des Zentralirak für rechtswidrig. „Angesichts der verheerenden Sicherheitslage schwebten die Sunniten in der Gefahr, Opfer religiös-politisch motivierter Gewaltakte zu werden“, erklärte das Gericht.

Der irakische Staat sei nicht in der Lage, den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten, sondern beteilige sich vielmehr an den religiösen Auseinandersetzungen, befanden die Richter weiter. Sie bestätigten mit dem Urteil eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach, das den vom Bundesamt für Migration vorgenommenen Widerruf des früher eingeräumten Abschiebungsschutzes aufgehoben hatte.

Dem bayerischen Urteil zufolge droht Flüchtlingen mit sunnitischer Religionszugehörigkeit aus dem Zentralirak „bei einer Rückkehr in den Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure“. Die Lage der sunnitischen Bevölkerung im Zentralirak habe sich in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert. Täglich fänden eine Vielzahl von Anschlägen mit oft tödlichen Folgen für die Betroffenen statt.

Eine zumutbare Fluchtmöglichkeit innerhalb des Irak bestehe nicht. Eine Rückkehr in den kurdisch verwalteten Nordirak sei Irakern allenfalls dann zumutbar, wenn dort aufgrund von Familien- oder Stammesverbindungen das wirtschaftliche Existenzminimum gesichert sei.

Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Bundesrepublik Deutschland als beklagte Gegenseite könne lediglich Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. ap

Az: BayVGH 23 B 07.30496

—– Original Message —–
From: we@nds-fluerat.org
To: flucht@nds-fluerat.org
Sent: Tuesday, November 20, 2007 10:26 AM
Subject: [Flucht] FR-online.de – Iraker dürfen bleiben

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Interessanter Bericht der Frankfurter Rundschau von heute bez. Abschiebungen in den Irak zur Kenntnisnahme.
MfG
Wolfgang Engmann
Flüchtlingsrat Niedersachsen

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