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[21.09.07] Regensburger Aufruf von Organisationen und Einzelpersonen

Regensburg, 21. September 2007 Regensburger Aufruf „Keine Abschiebung in den Irak“

Wir begrüßen die Entscheidung der Fluggesellschaften ZAGROS AIR und ZOZIK AIR, keine Abschiebungen in den Nordirak zu akzeptieren. Andere Fluggesellschaften haben ihre Flüge in den Nordirak vorerst aus Sicherheitsgründen eingestellt. Wir fordern und erwarten von allen Fluggesellschaften, keine Abschiebungen in den Nordirak durchzuführen! 

Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, UNHCR, Human Rights Watch, Wadi, Pro Asyl, Schweizer Flüchtlingshilfe und andere haben ihre Bedenken und Warnungen gegen Abschiebungen in den Nordirak veröffentlicht.

Danach ist die Lage in den kurdischen Provinzen des Nordiraks zwar besser als im restlichen Irak. Aber auch im Nordirak ist die Lage völlig unsicher und sehr gefährlich. Bombenanschläge sind Alltag, das Attentat von Sindschar Mitte August mit mehr als 500 Toten war das schrecklichste. Dörfer wurden von türkischem und iranischem Militär bombardiert. Die politische Situation ist sehr schwierig. Es herrschen große soziale Spannungen und sozio-ökonomische Probleme, zuletzt ist die Cholera ausgebrochen, für Personen ohne familiäres soziales Netz gibt es überhaupt keine Aufnahmekapazität…

Angesichts dieser Situation fordern wir das Bayerische Innenministerium auf, die bisherigen Bemühungen für Abschiebungen in den Nordirak einzustellen und mit sofortiger Wirkung einen entsprechenden Abschiebestopp zu veranlassen. Keine Abschiebung in den Irak!

Aufrufende Regensburger Gruppen:

amnesty international – AK Asyl; [anita_f.] Antifaschistische Gruppe; Attac; Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband und Stadtratsfraktion; Bürgerinitiative Asyl; Die Linke Kreisverband; Evang. Gemeinde St. Lukas; GEW Kreisverband; IKS Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein; SDS Sozialistisch-demokratische StudentInnen; SJD – Die Falken Kreisverband; ueTheater; VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten;

Aufrufende Regensburger Einzelpersonen:

Baumgärtner Herbert (Verdi-Mitglied, Personalrat Theater Regensburg) ; Beck Birgit; Bösl Konstantin (SPD-Bezirksvorstand Oberpfalz); Fabritius Christine; Dr. Fembacher Werner (Gesamtbetriebsrat Siemens AG) Geiger Alexandra; Geiger Ruth (Gärtnerin) ; Gilsbach Anna; Hubert Ingeborg (Bezirksrätin);
Kunc Margit (Stadträtin); Martin, Susann (Dipl.Sozialpädagogin) Paul Florian (DIE LINKE. Landesvorstand Bayern); Dr. Petzi Erwin (Schriftführer bund für geistesfreiheit) Pritscher Jakob (Betriebsrat Areva); Rubchev Rosina (Schülerin); Salger Christine (Lehrerin); Scharfenberg Maria (Landtagsabgeordnete); Schlaffer Olga; Schmutzler Johannes; Schreiber David; Schweigart-Schumann Marianne; Thieme Marian; von Boeselager Friedrich; Wagner Hannes; Weber Dieter (Leiter Evang. Bildungswerk Regensburg e. V.)

v.i.s.d.P.: Gotthold Streitberger, Am Hochbehälter 11, 93059 Regensburg

Nachtrag: in den 3 Wochen 22.9.- 13.10 wurden in Regensburg 536 Unterschirften unter diesenAufruf egsammelt und dem bayer. Innenministerium geschickt.

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