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]21.04.09] Zusammenfassender Bericht aus Regensburg über Tag(e) des/der Offenen Lager

Wohnungen statt Flüchtlingslager – Zusammenfassender Bericht aus Regensburg über Tag(e) des/der Offenen Lager u. die Info-DiskussionsVA im Rahmen der LagerInventour des BFR

Vorbereitet und durchgeführt wurden zwei Lagerbesichtigungstermine (15.4. und 17.4.) gemeinsam von Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) und Bürgerinitiative Asyl (BI Asyl) zusammen mit Flüchtlingen aus den Lagern. Außerdem eine Info-Diskussionsveranstaltung (18.4. , über 40 Personen) anläßlich der LagerInventour. Neben RFF und BI Asyl war da Frauenzentrum Regensburg e.V. und BFR Veranstalter.

Zum „Tag des Offenen Lagers“ haben RFF und BI Asyl zunächst alle 11 Mdls aus Regensburg/Oberpfalz und die im Stadtrat vertretenen Parteien in das Flüchtlingslager Beratzhausen (Landkreis Regensburg) für 17.4. eingeladen. Der schriftlichen Einladung wurde ein RFF- Bericht über Beratzhausen, eine Foto-CD und eine frankierte Postkartenrückantwort beigelegt. Darauf haben uns Stadtratsfraktion von Bü90/Grüne darüber informiert, daß alle „kleinen“ Parteien (Bü90/Grüne, ÖDP, FDP, Freie Wähler, Linke) einen gemeinsamen interfraktionellen Stadtratsantrag „Schließung der GU Regenburg“ eingereicht haben (wortgleich wie der Würzburger Antrag, der in Würzburg auch von CSU und SPD eingereicht und dann 1-stimmig verabschiedet wurde). Deshalb haben sie einen Besichtigungstermin der GU Regensburg für die Stadträte angeregt/vorgeschlagen. Daraufhin wurden alle Stadtratsfraktionen für 15.4. in die Regensburger GU Plattlingerstraße eingeladen. Zu beiden Terminen wurde auch die für die Bezirksregierung Oberpfalz neu zuständige Regierungsrätin und zur Berichterattung die Lokalmedien eingeladen. [more]

Zum ersten Termin (15.4. Plattlingerstraße) erschienen knapp 30 (!) Personen: Stadträte aller Fraktionen außer CSU/CSB und SPD, SPD-Sozialbürgermeister Wolbergs für die Verwaltung, Regierung der Oberpfalz mit ca 5 Personen, Ausländer-/Einwohnermeldeamt, Lokalpresse. Nach einleitenden Worten von RFF und BI Asyl nahm sehr schnell Bürgermeister Wolbergs „das Szepter in die Hand“, er fiel uns immer wieder ins Wort ( “ das muß ich korrigieren, das muss ich zurecht rücken, GU ist nicht menschenunwürdig, Schließung der GU sei fatal, die Unterbringungsfrage dürfe/solle nicht den Kommunen übertragen werden, Sachleistungsprinzip schütze vor Mißbrauch, auf dem Rücken von Menschen, denen es schlecht geht, werde Stimmung gemacht, es würden falsche Informationen und gestellte Fotos veröffentlicht… “ ) Unter der Überschrift „Riesen-Streit über die Schließung des Flüchtlingslagers“ berichtete die Lokalzeitung MZ am 17.4. in einem größeren Artikel. Ein genauerer Bericht siehe die (viel beachtete) Regensburger Online Zeitungwww.regensburg-digital.de 16 .4.

Nach Beratzhausen (17.4.) erschienen die Mdls Frau Scharfenberg (Bü90/Grüne) und Herr Hanisch (Freie Wähler). Beiden waren sehr interessiert und sprachen sich – auch vor den Medien – für die Lager- Schließung aus. Die meisten der 9 nicht erschienenen MdLs hatten sich entschuldigt („leider keine Zeit, wir werden uns aber dem Thema annehmen…“) . Auch in Beratzhausen erschienen Regierungsvertreter/in, und Hausmeister; von den Medien Bayerischer Rundfunk, Antenne Bayern und Regensburg Digital. Viele Probleme konnten angesprochen werden, Flüchtlinge haben berichtet … eine zerbrochene Glastüre wurde zuvor noch schnell repariert… Zwar drohte am Tag zuvor ein Hausmeister Marion Puhle noch mit der Polizei und Fotographierverbot, zusamenfassend zeigten sich die Regierungsvertreter/innen aber „kooperationsbereit“, dabei sehr bermüht, die Gesamtproblematik zu bagatellisieren…

Zur Info- und Diskussions VA 18.4. „Wohnungen statt Flüchtlinglager“ im Rahmen der LagerInventour des BFR , www.fluechtlingsrat-bayern.de erschienen gut 40 sehr interessierte TeilnehmerInnen,darunter auch 2 Stadträte (von ödp und Linke) , von den Lokalmedien die Tageszeitung MZ und Regensurg digital. Nach der Begrüßung durch Frauenzentrum Regensburg e.V. folgte ein ca 3o minütiger hervorragender „Input“ des BFR (Matthias Weinzierl), untermalt durch aktuelle Filmbeiträge der LagerInventour (besonderer Dank dafür an Mohammed vom LagerInvetourteam für diese Meisterleistung!). Nach kurzen beeindruckenden Statements von RFF, BI Asyl und zwei Flüchtlingen folgte eine über 1-stündige sehr rege, lebhafte und engagierte Diskussion! Um 22 Uhr war offiziell Schluß der VA, aber viele blieben noch bis kurz vor Mitternacht und unterhielten sich angeregt in Kleingruppen. In der MZ erschien über diese VA am 21.4. nur ein kleiner Artikel, aber ein sehr großer mit der Überschrift „Heim-Frage bleibt weiter offen“, in dem hauptsächlich über die derzeitge Sicht des CSU/SPD -Koaltionasauschusses berichtet wird („vor Stadtratsentscheidung die Landtagsexperternanhörung abwarten…“ ) Ein sehr genaue Regensburger Situationsbeschreibung mit vielen Dokumeten siehe www.regensburg-digital.devom 21.4. Zur Landtagsanhörung am 23.4. fahren aus Regensburg (mindestens) 5 Personen. Viele aktuelle Infos und sehr anschauliche Berichte der LagerInvetour siehe www.fluechtlingsrat-bayern.de

Gotthold Streitberger, 21.4.09 (Für BI Asyl, www.biasyl.de )

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