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[21.03.10] (Wieder)- Einführung eines RVV Sozialtickets für Bedürftige – Endlich!

Stellungnahme der BI Asyl zum Pressegepräch der Sozialen Initiativen am 22. März 2010

Seit Frühjahr 2008 (!) fordert die BI Asyl die (Wieder)-Einführung eines RVV – Sozialtickets für bedürftige Regensburger Bürgerinnen und Bürger. Der früher existierende RVV-Sozialtarif wurde mit Einführung von Hartz IV/ Arbeitslosengeld II im Januar 2005 abgeschafft mit der Begründung, Hartz IV enthalte einen Posten für „Verkehr/Mobilität“. Demzufolge müsse die bisherige RVV – Vergünstigung wegfallen.

Wir haben nachgeschaut: Der Hartz IV / ALG II – Regelsatz – derzeit 359.- € für Alleinstehende bzw. 323.- € bei Bedarfsgemeinschaft – setzt sich zusammen aus verschiedenen Posten: z.B. Nahrung (ca. 37%), Freizeit/ Kultur (ca. 11%), Bekleidung/Schuhe (ca. 10%) usw… ; für den Posten „Verkehr“ sind ca. 4% vorgesehen. Dann haben wir 1 + 1 zusammengerechnet und sind zum Ergebnis kommen, daß ein RVV-Monatsticket nicht teurer sein darf, als das, was in Hartz IV / ALG II für Verkehr vorgesehen ist. Und weil auch Bedürftige mal Bahnfahren müssen, erscheint ein Betrag von 10.- € für ein RVV Monatsticket für Bedürftige im Sinne von Hartz IV, darunter auch bedürftige Flüchtlinge, angemessen. Der Teil der Flüchtlinge, die dem Arbeitsverbot unterliegen und nur 40,90 € Taschengeld/ Monat beziehen, kann natürlich keine 10.- € für ein Monatsticket bezahlen. Für sie soll das Sozialticket 1.- € kosten. 

Bei unseren Überlegungen haben wir von Anfang an alle Bedürftigen im Auge gehabt, Hartz IV- Empfänger, Kleinrentner oder sonstige Personen vergleichbaren Einkommens, also nicht nur (bedürftige) Flüchtlinge.

Deshalb haben wir es im September 08 sehr begrüßt, daß die Linken ihren Antrag „Sozialticket für Flüchtlinge“ zurückgezogen haben, weil Bürgermeister Wolbergs angekündigt hat, ein Sozialticket für alle Bedürftige auszuhandeln und bis Dezember 2008 ein Konzept vorzulegen. Nachdem aber nichts geschah, haben die Sozialen Initiativen ihren Antrag im Frühjahr 2009 in den Stadtrat eingebracht. Es wurde weiter verzögert. Im Sommer 2009 wurde erneut ein Konzept in Aussicht gestellt , im Okt. 09 warb Herr Wolbergs im Sozialausschuss um Verständis für weitere Verzögerungen. Verschieben/Verzögern ist kennzeichnend seit Herbst 2008. Jetzt steht das Thema und der Antrag der Sozialen Initiativen wieder auf der Tagesordnung.

An diesem Antrag waren wir als Mitgliedsgruppe der Sozialen Initiativen von Anfang an mit beteiligt. Wir freuen uns sehr, daß dieser Antrag von mittlerweile ca.1000 Unterschriften und ca. 30 Gruppen, Verbänden, Organisationen, auch Parteien des Stadtrates, mitgetragen wird. Noch fehlt (u. a.) SPD.

Wir begrüßen es sehr, daß im Vorfeld der Sitzung des Sozialauschusses zu hören ist, daß eine Regelung ermöglicht werden soll für Flüchtlinge mit Arbeitsverbot und 40,90 € Taschengeld/Monat im Sinne des Antrages der Sozialen Initiativen. Aber wir betonen, daß dies nur ein kleiner Teil des Antrages ist. Das Wesentliche des Antrages ist ein RVV- Sozialticket für 10.-€ / Monat für alle bedürftigen BürgerInnen und Bürger. Dies wird mit Hartz IV gut begründet. Solange Hartz IV gilt – auf Bundesebene hat die SPD das mit eingeführt, auch wenn sie jetzt endlich etwas zurückrudert, die Bundesregierung aus CDU/CSU/FDP hält daran fest – solange darf von Bedürftigen für Verkehr/ Mobilität nicht mehr verlangt werden, als dafür in Hartz IV vorgesehen ist. Mobilität muss auch Bedürftigen ermöglicht werden. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, sie nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Eine Kommune sollte/müßte sich dafür um Zuschüsse bei Land und Bund bemühen und für eine Erhöhung des Hartz IV/ALG II – Anteiles für Verkehr. Und am besten gleich für die Abschaffung dieses entwürdigenden Gesetzes.

Für die BI Asyl Regensburg, 22.03.2010 Christian Bumes gez. Gotthold Streitberger

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