Home » gegen Sammellager » [21.03.10] Bilanz nach der zweiten Regensburger Essenpaketboykottwoche – Der Boykott geht weiter

[21.03.10] Bilanz nach der zweiten Regensburger Essenpaketboykottwoche – Der Boykott geht weiter

email Rundbrief 09/2010 der BürgerInnen-Initiative Asyl Regensburg vom 21 . März 2010

Bilanz nach der zweiten Regensburger Essenpaketboykottwoche – Der Boykott geht weiter

nach unserem „Boyokott- Treffen“ vom 20. März mit den Flüchtlingen des Regensburger Flüchtlingslagers Plattlingerstr., die seit Dienstag 09.März die Essenspakete boykottieren mit folgenden Forderungen:

– Bargeld statt Essenpaketen
– weg mit der Residenzpflicht
– generelle Arbeitserlaubnis
– Abschaffung der Lagerpflicht
– Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und dem Innenministerium

teilen wir mit : 

Die Flüchtlinge setzen ihren Boykott für ihre Ziele fort. Sie und wir bedanken sich sehr herzlich für weitere eingegangene Unterstützungserklärungen und Solidaritätsspenden (siehe unten). Der TAZ-Artikel über Regensburg ist bisher noch nicht erschienen. In den ZDF-Heute Nachrichten wurde mit Filmaufnahmen aus Niederbayern berichtet. Bayernweit wird über das Thema recht häufig in den Medien berichtet, ein Pressespiegel siehe www.fluechtlingsrat-bayern.de

Residenzpflichtlockerungen —— Landtagsentscheidung verschoben

Bayernweit boykottieren derzeit über 100 Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern in Augsburg, Aholfing, Bogen, Breitenberg. Hauzenberg, Regensburg, Passau und Schwabmünchen die Essenspakete als Protest gegen die unerträglichen Lebensbedingungen und mit oben genannten Forderungen. Die für Ende März erwartete Landtags – Entscheidung wurde verschoben, weil die laufenden Verhandlungen zwischen FDP und CSU „sehr schwierig “ sind . CSU und FDP haben sich bisher nur geeinigt, die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen in Bayern zu lockern und auf den jeweiligen Regierungsbezirk auszuweiten. Dies bedeutet in Oberbayern und Mittelfranken eine deutliche Verbesserung, da nun die AsylbewerberInnen nach München und Nürnberg fahren können, ohne eine gesonderte Erlaubnis für 10 Euro beantragen zu müssen. Aber AsylbewerberInnen z.B,. aus der Oberpfalz und Niederbayern bleiben weiter davon abgeschnitten. Die Flüchtlinge in Regensburg reagierten auf die Nachricht mit einer Mischung aus Freude über einen ersten kleinen Erfolg, aber auch Enttäuschung und Verunsicherung („Wohin dürfen wir fahren? Warum nicht nach München oder Passau oder Nürnberg? warum nicht in ganz Bayern?…“). Nötig ist die Abschaffung der Residenzpflicht und als ersten Schritt zumindest Reisefreiheit in Bayern!

Besuch von Bürgermeister Wolbergs

Am 23.03 10 besucht Sozialbürgermeister Wolbergs Flüchtlinge im Flüchtlingslager. Die Flüchtlinge danken ihm für diesen Besuch werden ihm Ihre Anliegen vortragen mit der Bitte um Unterstützung . Das sind neben vielen Einzelproblemen die Essenspaketboykottforderungen und die Bitte, dass sie für eine „Reisesondererlaubnis“ nicht 10.- € Gebühr beim Ausländeramt zahlen müssen, und dass Flüchtlinge mit Arbeitsverbot und nur 40,90 € ein RVV – Monatsticket für 1.- € bekommen (siehe Sozialticket – Antrag der Sozialen Initiativen)

Spenden und Unterstützungerklärungen

Letzte Woche gingen weitere Unterstützungsreklärungen und Solidaritätsspenden von Einzelpersonen und Gruppen ein, darunter: Kirchenvorstand der evang.Kirchengemeinde St. Lukas, KV Linke, SJD-Die Falken, VVN-BdA. In der ersten Boykottwochen gingen u.a. von Antifaschistische Gruppe/anita_f , DKP , Internationaler Kultur-u.Solidaritätsverein e.V./ IKS , FUF, Soziale Initiativen e.V. und verschiedenen Einzelpersonen den Flüchtlingen Unterstützungserklärungen und Spenden ein. Insgesamt gingen bisher ca 900.-€ Unterstützungsspenden ein. Herzlicher Dank an alle! Jeder der boykottierenden Flüchtlinge kann damit so wie die bisherigen zwei Wochen zwei weitere Wochen mit dem Solinotbeitrag von 15,-€ pro Woche zum Kauf von Lebensmitteln unterstützt werden. Wir bitten weiter um:
Solidaritätserklärungen, in denen Einzelpersonen und Gruppen/Verbände/Organisationen/Parteien zum Ausdruck bringen, daß die Forderungen der Flüchtlinge unterstützt werden. Diese können Sie am einfachsten uns zukommen lassen per email gotthold.streitberger@gmx.de oder per Post BI Asyl c/o Gotthold Streitberger, Am Hochbehälter 11, 93059 Regensburg.
finanzielle Unterstützungsspenden auf unser Konto: BI Asyl Regensburg-Uta Keppler, GLS Bank BLZ: 430 609 67 Kto-Nr: 60 10 914 700 Verwendungszweck: Essenspaketboykott.
Alle bei uns eingehende Unterstützungs – Erklärungen und Spenden leiten wir den Flüchtlingen weiter und besprechen die Verwendung mit ihnen. Soldaritätserklärungen und Spenden sind ein wesentlicher Beitrag für den bayernweiten Kampf der Flüchtlinge , zu dem wir am 09.03. erklärt haben : „Der Kampf der Flüchtlinge gegen die vor über 25 Jahren eingeführten Zwangs- und Abschreckungsmaßnahmen, die erwiesenermaßen krank machen (vgl Expertenlandtagsanhörung April 2009) ist über den Einsatz für ihre unmittelbaren Interessen ein Kampf für mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Menschlichkeit.“

Am kommenden Wochenende werden wir über den weiteren Verlauf berichten. Viele Informationen zum bayernweiten Protest und Boykott und den Hintergründen siehe die internetseiten von: Bayerischer Flüchtlingsrat www.fluechtlingsrat-bayern.de und Karawanegruppe Münchenwww.carava.net und BürgerInnen-Initiative Asyl Regensburg www.biasyl.de

Freundliche Grüße
Gotthold Streitberger, 21.03,.2010 für BI Asyl Regensburg , www.biasyl.de

Kommentar

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*