Home » Presseberichte » [19.10.07] junge welt 19.10

[19.10.07] junge welt 19.10

jw, 19.10.2007 Wieder Abschiebungen in den Irak Kurdische Fluglinie bereit zur Deportation von Landsleuten
junge Welt: Ab Montag soll es wieder Abschiebungen aus Deutschland in den Irak geben. Auf Weisung der Münchner Ausländerbehörde soll ein straffällig gewordener Iraker von Frankfurt am Main aus im Direktflug nach Erbil in den kurdischen Nordirak deportiert werden.

Die Abschiebungen von Irakern waren ausgesetzt worden, nachdem die Initiative »Jugendliche Ohne Grenzen« und andere Flüchtlingshilfeorganisationen die irakisch-kurdische Fluggesellschaft Zagros Air mit Protestanrufen aus ganz Europa erfolgreich unter Druck gesetzt hatte. »Unsere Firma hat sich entschieden, ab dem 10. September 2007 keine Abschiebungen in den Irak zu akzeptieren«, hatte die Geschäftsführerin von Zagros Air in Deutschland, Balsam El Fauzan, an­gesichts des drohenden Imageverlustes versprochen. Da Zozik Air, der einzige weitere Anbieter von Direktflügen aus Deutschland in den Nordirak, eine Beteiligung an Abschiebungen grundsätzlich ablehnte, mußte die Bundespolizei auf Abschiebungen von Irakern vorerst verzichten. Nach jW-Informationen hat jetzt das Zagros-Air-Management in Erbil die Wiederaufnahme des lukrativen Abschiebegeschäfts angeordnet.

Zwar gilt in Deutschland noch ein Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge. Doch davon ausgenommen sind jene, die zu einer Strafe von mindestens 50 Tagessätzen verurteilt wurden, noch Bindungen in den Irak haben und in die kurdischen Provinzen abgeschoben werden können. Rund 11000 ausreisepflichtige Iraker leben in Deutschland. Solange sie nicht abgeschoben werden können, erhalten sie den Status der Duldung. Mit Arbeitsverboten, Lagerunterbringung, Residenzpflicht und durch die Versorgung mit Sach- statt Geldleistungen sollen sie soweit zermürbt werden, daß sie freiwillig ausreisen. Selbst in den vergleichsweise sicheren kurdischen Landesteilen des Irak hätten Rückkehrer keine Lebensperspektive. Arbeit ist kaum zu bekommen, die Lebenshaltungskosten entsprechen deutschem Niveau, ein Sozialsystem existiert nicht. In mehreren Städten brach im September die Cholera aus. Amnesty International beklagt zudem auch unter der kurdischen Regierung Menschenrechtsverletzungen wie die Folter von Gefangenen durch die Geheimdienste.

»Abschiebungen in den Irak – auch in die kurdische Region – sind menschenverachtend und unverantwortlich«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke. »Gerade hat das türkische Parlament für einen Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak gestimmt. Ein Krieg ist damit jederzeit möglich. Die deutschen Ausländerbehörden müssen endlich die menschenunwürdigen Realitäten anerkennen und Flüchtlingen aus dem Irak ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren.«

Von Julius Kaiser

Zurück

Kommentar

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*