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[17.11.07] Einer von Abschiebung in Irak Bedrohter – Kommt zu seiner Asylverhandlung 30. Nov. 9 Uhr, VG Rgbg

Nihad RAMAZAN

unten beim Pressegespräch 06.11.09 „keine Abschiebung in den Irak“ mit Vertretern von BFR und BI Asyl.

Kommt zu seiner Verhandlung im Asylfolgeverfahren am Freitag 30.11. 9 Uhr im Verwaltungsgericht Rgbg, Haidplatz, Saal 113, 1.Stock.

Für die Verhandlung beim VG Regensburg ebitten wir nun kurze Unterstützungeerklärungen verschiedener Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen. Wir bitten Sie/ Euch uns, eine solche kurze Erklärung Ihrer Gruppe/Organisation oder als Einzeperson bis kommenden Mittwoch 28.11. abends zukommen zu lassen. vorzugsweise per email
als pdf – oder rtf/doc-Datei unter gotthold.streitberger@gmx.de
oder auch per Fax 0941/86214 oder per Post an BI Asyl c/o Gotthold Streitberger, am Hochbehälter 11,93059 Regensburg.

.. durch Anklicken des blauen Knopfes „Mehr“ folgt die zusammenfassende Darstellung der Situation von Nihad RAMAZAN

Zusammenfassende Darstellung der Situation von Nihad RAMAZAN

Die Abschiebung von Nihat RAMAZAN war für 10.09.2007 gebucht und wurde (wie bei anderen) durch die Entscheidung von zagros air von Anfang Sept. keine Abschiebungen in den Irak zu akzeptieren, wieder storniert. Aber bekanntlich führt zagros seit Mittte Oktober doch wieder Abschiebungen durch… Von der Verhandlung am Freitag 30.09. hängt sehr viel ab !!!

Nihad RAMAZAN (27 Jahre , geb 8.9.1980 in Dohuk) ) kam als 14-jähriger Ende 1994 mit seiner Mutter und seiner Schwester nach Deutschland. Ca. 2 jahre später gelang auch dem Vater die Flucht nach Deutschland. Im Dezember 1995 wurde Nihat Ramazan mit seiner Muttetr und seiner Schwester als politisch verfolgt anerkannt . Aber im November 1999 widerrief das Bundesamt wie in 17 000 anderen „Fällen“ diese Anerkennung. Dagegen klagte Herr Nihat RAMAZAN erfolgreich. Daraufhin erließ das Bundesamt Im Juli 2004 einen erneuten Widerrufsbescheid. Nun versäumte Ramazan Nihat , der zu dieser Zeit eine Jugendstrafe in der JVA absaß und dem dort zu dieser Zeit „alles egal“ war , die 14-tägige Klagefrist. Daraufhin wurde dieser zweite Widerruf rechtskräftig. Seine Aufenthaltserlaubnis wurde nicht mehr verlängert, statttdessen wurden ihm nur noch Duldungen erteilt.

Seine Eltern, die ausländerrechtlich keine Probleme haben , haben sich nach kurzer Zeit in Deutschland scheiden lassen.

Die Scheidung der Eltern hat der damals jugendliche Nihat nicht verkraftet. Dies war maßgeblich dafür, daß er auf die schiefe Bahn rutschte . Es kam zu verschiedenen Jugendstrafen auf Bewährung. Unter Einbeziehung dieser Vorverurteilungen wurde Herr Nihat RAMAZAN im Oktober 2001 wegen Körperverletzung und dem Kauf von 5 Exstasy -Tabletten zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt , die er im Gefängnis absaß. Nach Verbüßung dieser Jugendstrafe im Gefängnis wurde er rückfällig. Daraufhin wurde er wegen Diebstahl und Einbrüchen im Januar 2005 zu einer Freiheitstrafe von 2 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dieser Freiheitsentzug wurde als Maßregelregelvollzug im Bezirkskranken-haus Regensburg zur Drogentherapie angeordnet. Die Straftaten standen in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Suchtmittelabhängigkeit.

Seit 2. März 2005 bis 28. Oktober 2007 befand sich Herrr Nihat RAMAZAN im Maßregelvollzug und arbeitete laut Angaben seiner Therapeuten und Ärzte sehr gut mit und hat in herrausragender Weise vom Therapieprogramm profitiert; er ist ein Musterbeispiel für eine erfolgreiche Therapie und seine erfolgreiche Resozialisierung wäre sehr wahrscheinlich . Allerdings konnte wegen der angedrohten Abschiebungsdrohung kein Resozialisierungsplan durchgeführt werden. Erste Ausgänge und Praktikas konnten nicht mehr fortgesezt werden, weil Herr RAMAZAN die geschlossenen Station nicht mehr verlassen durfte . Dennoch arbeitete er weiterhin sehr motiviert am Therapieprogramm der Station mit.

Durch Beschluss Landgericht Regensurg vom 26.10. 07 wurde die Unterbringung im Maßregelvollzug mit Ablauf der Höchstfrist (28.10.) beendet und der Rest der Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht begründet den Beschluß auch mit dem positiven Verlauf der bisherigen Therapie, und daß N.R. davon in erheblichem Maß profiteren konnte. Seit 29.10. setzt Nihat RAMAZAN entsprechend dieses Beschlusses die stationäre Therapie freiwillig fort. Nihat RAMAZAN ist äußerst reflektiert, offen und ehrlich. Er spricht fließend Deutsch.

Herr Nihat RAMAZAN hat im Irak keine Verwandten oder Bekannten mehr, an die er sich wenden könnte. Im Gegenteil: von noch in seiner Heimatprovinz Dohuk lebenden Verwandten muß er sich fernhalten, weil er von ihnen wegen der Scheidung seiner Eltern bedroht wird. Herr RAMAZAN verfügt lediglich über eine Duldung und hat keinen irakischen Pass. Die Abschiebung sollte mit einem EU-Laissez- Passer erfolgen.

Am 30.11. findet im VG Regensburg die Verhandlung in seinem Asylfolgeverfahren statt .

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