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[15.11.07] Kommunalpolitische Möglichkeiten und Forderungen

Kurzdarstellungen der Ämter und Behörden die in Regensburg mit Flüchtlingen zu tun haben und ein paar gesetzliche Hintergründe und ein Beginn um „kommunalpolitische Wahlprüfsteine“ bzw kommunalpolitische Forderungen zu erarbeiten. 
erstellt für BI Asyl von Gotthold Streitberger auf Einladung von Die Linke Regensburg 19.4.07;

1. Ausländeramt Stadt Herr Müller, Herr Rimpler, Herr Gabler
(Landkreis Herr Sedlaczek)

Aufgabengebiet: (u.a.)

Erteilung/Verlängerung von

Aufenthaltsgestattung (während Aslyverfahren)
Duldung (nach neg. Asylverfahren, wenn nicht abgeschoben werden kann)
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Einbürgerung

Bleiberechtsregelungen umsetzen

„Vorrangkeitsprüfung“ bei Arbeitsvermittlung (in Zusammenarbeit mit Arbeitsagentur)

Einleitung und Durchführung von Abschiebemaßnahmen
Heimreisepapiere beantragen, ggf Abschiebhaft, Flug buchen , Polizei/BGS einschalten Prüfen von inlandsbezogenen Abschiebehindernissen:Reise-/Transportfähigkeit“ , Amtsarzt einschalten)

Das Ausländeramt, Abteilung des Einwohnermeldeamtes ist eine kommunale Behörde. ,(bzw für Lankreis ein Amt des landkreises ,landratsamtes ). Ihre Aufgaben nimmt sie aber wahr im sogenannten „übertragenen Wirkungskreis“, d. h. allgemienverständlich ausgedrückt : im Auftrag des Freistaates Bayern. Damit ist das Ausländeramt in gewisser Hinsicht weisungsgebunden an entsprechende Erlasse, Richtlinien des bayer. Innenministeriums, Innenminister Beckstein und der „besonderen bayerischen Linie“. Aber selbstverständlich besteht innerhal dieser Grenzen ein „Ermessenspielraum“

2. Regierung der Oberpfalz Herr ORR Wolfgang Schmitt („gesprächsbereit“ )

Herr Ühlin (zuständig fürs Alltagsgeschäft)

im folgenden wird zitiert aus der homepage der Regierung: „Die Regierungsaufnahmestelle für Asylbewerber der Regierung der Oberpfalz, deren Sitz sich in Regensburg befindet, hat die Aufgabe, die dem Regierungsbezirk zugewiesenen Asylbewerber auf die einzelnen Unterkünfte in den Landkreisen und kreisfreien Städte zu verteilen.

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Leistungen : Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zu den Leistungen gehören im Wesentlichen die Unterbringung und Verpflegung, die ärztliche Versorgung, die Bekleidung sowie ein geringes Taschengeld. Es gilt das so genannte Sachleistungsprinzip, d.h. die Betroffenen erhalten abgesehen vom Taschengeld keine weiteren Barmittel sondern ausschließlich Naturalien. Während Unterbringung und Verpflegung einschließlich der Hygienemittel, Gebrauchs- und Verbrauchsmittel unmittelbar von der Regierung gestellt werden, sind die örtlichen Sozialhilfeträger zuständig u.a. für die Auszahlung des Taschengeldes oder für die Abrechnung der Krankenhilfe. Die von den Gebietskörperschaften erbrachten Leistungen werden vom Freistaat Bayern quartalsmäßig erstattet. Somit trägt der Freistaat Bayern sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern.

Asylbewerberleistungsgesetz Sondergesetz (statt BSHG) u.a

Prämisse „soll zu menschenenwürdigem Leben beitragen“ wurde hier weggelassen,
Standard ca 20-30% unterhalb BSHG Niveau,
eingeschränkge medizinische Versorgung (nur Akuterkrankungen und Schmerzzustände ,. nichts Chronmifiziertes

3. Sozialamt der Stadt Regensburg , Herr Fisch

zuständig im wesentlichen für Auszahlung des Taschengeldes (40.-Euio ) und für die Abrechnung der Krankenhilfe.

4. Einige Forderungen für Kommunalwahlen

nachfolgendes sind „erste Gedanken“ an denen weitergearbeitet werden soll
(siehe z. B. für ba-wü :
http://www.finep.org/mediapool/30/30623 … l_2006.pdf

Allgemein: In Erinneung an die antfaschistische Wurzel des Grundrechts auf Asyl fordert die partei als obersten Leitgedanken im umgang mit Flüchtlingen „Fluchtursachen bekämpfen – nicht die Flüchtinge“.

Das heißt insbesondere und allgemein

Ein respektvoller Umgang mit den Flüchtlingen und Unterstützung der sozialen Hauptforderungen der Flüchtlingssolidaritätsbewegung

· die Schließung von Sammellagern- Recht auf Freizügigkeit !
· Abschaffung des Sachleistungsprinzipes: Bargeld statt Realverpflegung!
· die Abschaffung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes!
· das Recht auf Arbeit und Ausbildung!
· Grundrechte auch für Flüchtlinge!

Da die Stadt hier politisch nicht direkt zuständig ist soll sie sich für diese Belange politisch einsetzen, z.B.
mit entsprechenden Resolutionen, Informationen an die Bevölkerung , auf Städtetagen, usw,

Einige konkrete Forderungen

großzügige Umsetzung der Bleiberechtsregelungen
großzügiges Prüfen von Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis bzw. grundsätzlich nach besseren
Aufenthaltstiteln als Duldungen
kostenlose Deutschkurse für Asylbewerber
kostenloser Kindergarten, Übernahme aller Kosten für Schüler (Busticket, Schulbücher, etc… ) ???ich hab keine Ahnung, wie das geregelt wird , dies müßte/ recherchiert werden, um konkrete richtige Forderungen zu stellen
spezielle maßnahmen für Ausbildungsmöglichleiten für Schulabgänger in Zusammenarbeit mit Arbeitsagentur und ARGE
großzüge finanzielle Unterstützung der Caritas Betreuungsstelle für Flüchtlinge
zusätzliche sozialöpädagogiosche Betreuung in GU Plattlingerstraße
Errichtung Verbesserung des Spielplatzes in GU Plattlingerstraße

was kann z. B. konkret hinsichtlich Umsetzung Asylbewerberleistungsgesetz gefordert werden?

P.s noch zwei “ gute“ PDS/Linke Persönlichleiten.

Ulla Jelpke (u.a jw-journalistin) ,

Sevim Dagdelen
Geboren am 04.09.1975, Beruf: Studentin, Journalistin
Landesliste Nordrhein-Westfalen
Biografie
1975 in Duisburg geboren; ledig.
Seit 1991 Mitglied in der Gewerkschaft (ver.di); Ende 1993 bis 2001 aktives Mitglied der Bundesjugendkommission der Jugendorganisation der DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.); seit Februar 2003 Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der DIDF; März 2005 Gründungsmitglied vom „Bundesverband der Migrantinnen“.

Für BI Asyl Regensburg Gotthold Streitberger , 19.4.07

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