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[14.03.10] Bilanz nach der ersten Regensburger Essenpaketboykottwoche – Der Boykott geht weiter

email Rundbrief 08/2010 der BürgerInnen-Initiative Asyl Regensburg vom 14. März 2010
nach unserem Treffen vom 13. März mit den Flüchtlingen des Regensburger Flüchtlingslagers Plattlingerstr., die seit Dienstag 09.März die Essenspakete boykottieren mit folgenden Forderungen:

Bargeld statt Essenpaketen
weg mit der Residenzpflicht
generelle Arbeitserlaubnis
Abschaffung der Lagerpflicht
Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern u, dem Innenministerium 

teilen wir mit : Die Stimmung der Boykottler (siehe unsere PM und Rundbrief 06/10 vom 07.03) ist gut. Sie sind mit uns enttäuscht, daß im Landtag ein Dringlichkeitsantrag von Bü90/Grüne „Bargeld statt Essenspakete“ von der CSU abgelehnt wurde (die Haltung der anderen Parteien kennen dazu wir noch nicht). Dabei zeigen sie sich entschlossen, ihren Boykott bis zu einer Ende März erwarteten Entscheidung aufrecht zu erhalten.

Berichterstattung —- bisher erkennbare Haltung der Bezirks-Regierung — Besuch von Sozialbürgermeister Wolbergs

Folgende (wohlwollende) Medienberichte sind uns bekannt: SZ, Neues Deutschland, MZ, Donaupost, Regensburg Digital, Bayer Rundfunk. Laut Donaupost zeigt sich der Heimleiter der Regierung der Oberpfalz gegenüber den Forderungen „neutral“, den Boykott nennt er „gutes Recht der Flüchtlinge“ . Mitarbeiter der Regierung räumen intern ein, daß „Geld statt Essenspakete“ wesentlich einfacher wäre. Die Regierung der Oberpfalz zeigte sich gegenüber einem ZDF-Team bezüglich Drehgenehmigung „bedeckt“ . Die Regierung von Niederbayern war offener , deshalb dreht das ZDF-Team für einen nun für kommende Woche geplanten Beitrag für die Heute Nachrichten in Flüchtlingslagern aus Niederbayern. Aus Regensburg wollen kommende Woche die taz und TVA berichten.
Laut Aushang vom 10.03. im Flüchtlingslager kommt der Sozialbürgermeister der Stadt,Herr Wolbergs, am 23.03 10 ins Flüchtlingslager. Laut diesem Aushang können die Flüchtlinge „gerne bei Hr Wolbergs persönlich vorsprechen und Ihre Anliegen vorbringen“. Die Flüchtlinge haben uns erklärt, daß sie dies tun werden und sind mit uns gespannt, welche Haltung Bürgermeister Wolbergs (SPD) zu den Boykottforderungen und Sozialticket bezieht.

Spenden und Unterstützungerklärungen

Die Flüchtlinge und wir danken sehr sehr herzlich für bisherige und weitere Solidaritätserkärungen und Spenden. Dies tut den Flüchtlingen wirklich sehr gut! Zwar haben bisher noch nicht besonders viele einen „Boykottbeitrag“ gespendet, aber diejenigen, die das bereits getan haben, allerdings umso großzügiger: Soziale Initiativen e.V. (300.-€), DKP (180.-€), Internationaler Kultur-u.Solidaritätsverein e.V./ IKS (60.-€), Antifaschistische Gruppe/anita_f (50.-€ ). Von Einzelpersonen wurden bisher 210.-€ gespendet. Weitere Gruppen und Einzelpersonen haben in Solidaritätserklärungen ihre Unterstützung erklärt, darunter ueTheater und MdL M. Scharfenberg (Bü90/Grüne). „Die Forderungen sind gut und richtig. Traurig nur, dass man den Respekt der Verantwortlichen für diese gejagten Menschen extra einfordern muss“ hieß es z.B. in einem Schreiben mit einer sehr großzügigen Einzelspende.

Wie mitgeteilt, haben wir jedem der 13 boykottierenden Flüchtlinge für die erste Woche – und nun gestern für die zweite Woche – als „Notunterstützung“ und Zeichen der Solidarität pro Woche 15.-€ zum Kauf von Lebensmitteln gegeben. Dank der bisherigen Spenden kann dies so bisher zwei weitere Wochen aufrechterhalten bleiben. Wir bitten aber sehr herzlich und dringend um weitere praktische Unterstützung in Form von
Soldaritätserklärungen, in denen Einzelpersonen und Gruppen/Verbände/Organisationen/Parteien zum Ausdruck bringen, daß die Forderungen der Flüchtlinge unterstützt werden. Diese können Sie am einfachsten uns zukommen lassen per email gotthold.streitberger@gmx.de oder per Post BI Asyl c/o Gotthold Streitberger, Am Hochbehälter 11, 93059 Regensburg.
finanzielle Unterstützungsspenden auf unser Konto: BI Asyl Regensburg-Uta Keppler, GLS Bank BLZ: 430 609 67 Kto-Nr: 60 10 914 700 Verwendungszweck: Essenspaketboykott.
Alle bei uns eingehenden Unterstützungs – Erklärungen und Spenden leiten wir den Flüchtlingen weiter und besprechen die Verwendung mit ihnen. Bei weiteren Spenden kann vielleicht der bisherige wöchentliche „Notunterstützungsbetrag“ erhöht werden.

Soldaritätserklärungen und Spenden sind ein wesentlicher Beitrag für den bayernweiten Kampf der Flüchtlinge , zu dem wir am 09.03. erklärt haben : „Der Kampf der Flüchtlinge gegen die vor über 25 Jahren eingeführten Zwangs- und Abschreckungsmaßnahmen, die erwiesenermaßen krank machen (vgl Expertenlandtagsanhörung April 2009) ist über den Einsatz für ihre unmittelbaren Interessen ein Kampf für mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Menschlichkeit.“

Über den Verlauf der kommenden Woche werden wir am Wochenende 20./21 März berichten. Viele Informationen zum bayernweiten Protest und Boykott (derzeit in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg, Passau) und den Hintergründen siehe die internetseiten von: Bayerischer Flüchtlingsrat www.fluechtlingsrat-bayern.de und Karawanegruppe Münchenwww.carava.net und BürgerInnen-Initiative Asyl Regensburg www.biasyl.de

Freundliche Grüße

Für BI Asyl Regensburg, www.biasyl.de Gotthold Streitberger 14.03.2010

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