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[11.06.09] Flüchtlinge dürfen nicht zur Demo gegen Flüchtlingslager

Netzwerk Deutschland Lagerland, Pressemitteilung, 11. Juni 2009
Flüchtlinge dürfen nicht zur Demo gegen Flüchtlingslager

Bayerisches Innenministerium missachtet Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Flüchtlinge aus Nordbayern erhalten keine Erlaubnis zur Fahrt nach München am 13.6.09 / Zusätzliche Demo in Würzburg

Aus ganz Bayern wollten Flüchtlinge zu den Aktionstagen zur Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge vom 11.-14.6.09 nach München anreisen und haben dafür eine Befreiung von der Residenzpflicht beantragt. Doch die Flüchtlinge aus der Oberpfalz und Ober-, Mittel- und Unterfranken gingen leer aus: Die Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern (ZRS) hat die Ausländerbehörden angewiesen, die Erlaubnis zu verweigern.

Laut Innenministerium und der ZRS rechtfertigt der Besuch einer Demonstration nicht die Befreiung von der Residenzpflicht, nach der die Flüchtlinge ihren Landkreis nicht verlassen dürfen. Die Demoteilnahme sei weder im öffentlichen Interesse noch stelle es eine unbillige Härte für die Flüchtlinge dar, wenn sie nicht nach München fahren dürften.

Damit wird den Flüchtlingen von genau den Behörden, gegen die sich ihr Protest richtet, die Teilnahme an den Protestaktionen untersagt. Besuchen sie die Aktionstage ohne Erlaubnis, drohen zudem Sanktionen von Bußgeldern über Geldstrafen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.

Billigend in Kauf nehmen Innenministerium und ZRS die Missachtung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung der betroffenen Flüchtlinge. Ein hochrangiger Vertreter des Innenministeriums kommentierte lediglich lapidar, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nur für Deutsche gelte.

Die Würzburger Flüchtlinge sind empört über den Eingriff in ihre Menschenrechte. Sie haben sich deshalb dazu entschieden, mit dem Asyl AK der katholischen Hochschulgemeinde Würzburg kurzfristig die Demonstration „Freiheit statt Zwang!“ mit den Forderungen „Gegen Lagerzwang! Für Meinungsfreiheit!“ zu organisieren.

Zentrale Demonstrationen am Samstag, den 13.06.2009
11 Uhr | Würzburg | Demonstration „Freiheit statt Zwang!“ Start am Domvorplatz , 12.30 Uhr Abschlusskundgebung am Dom
13 Uhr | München | Demonstration „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ vom Stachus zum Bayerischen Landtag mit gemeinsamem Einreißen einer Mauer aus Flüchtlingslagern

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