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[10.11.09] DublinII muß weg – Aktionstag in Nürnberg 13. Nov 2009

Die BI Asyl Regensburg unterstützt den Aufruf „Dublin II muß weg!
Abschiebungen nach Griechenland stoppen!“
(Mindestens 2) Mitglieder der BI Asyl fahren auch am kommenden Freitag 13.11. nachmittag mit dem Bayernticket nach Nürnberg zur „Aktion und Public Screening in der Strasse der Menschenrechte (Innenstadt), wir hoffen auf weitere Mitfahrer/innen, Zugabfahrt ab Rgbg 15.20 Uhr, Treffpunkt 15 Uhr Bahnhofshalle ,bei Rolltreppe); evtl. tel Fragen: 0941/86214
Viele Infos über die unvorstellbaren Zustände siehe www.lesvos09.antira.info

Aktionstag 13.11.
10°° Uhr: Kundgebung am Bundesamt, Frankenstrasse 210, Nürnberg (U1, U11
Frankenstrasse)
17°° Uhr: Aktion und Public Screening in der Straße der Menschenrechte
(Innenstadt)

„Dublin II“ muss weg! Abschiebungen nach Griechenland stoppen!

Über 100 jugendliche Flüchtlinge, eingepfercht in einer engen Zelle,
schreien ihre Wut und die Forderung nach sofortiger Freilassung in die
Kamera. Die „Voices of Pagani“, Filmsequenzen, in denen Flüchtlinge mit
einem eingeschmuggelten Aufnahmegerät ihre Situation in dem unmenschlichen
Internierungslager Pagani auf der griechischen Insel Lesbos dokumentieren,
gehen Ende August rund um die Welt. Kurze Zeit später stoppt das
Bundesverfassungsgericht mehrere Abschiebungen nach Griechenland und
kündigte eine grundlegende Prüfung des zugrundeliegenden „Dublin II“-Systems
an. Gleichzeitig kämpfen die gefangenen Flüchtlinge in Pagani immer
entschlossener um ihre Freiheit: Pagani brennt, während in Athendie Polizei
immer brutaler gegen Flüchtlinge vorgeht und erneut einen Flüchtlinge zu
Tode geprügelt hat.

Dennoch: Die Bundesregierung hält stur an den Abschiebungen nach
Griechenland fest. Jetzt ist Druck nötig, denn „Dublin II“ steht auf der
Kippe.

Wir legen los am 13. November in Nürnberg. Dort ist die Zentrale des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, verantwortlich für die
Abschiebungen nach Griechenland.

10°° Uhr: Kundgebung am Bundesamt, Frankenstrasse 210, Nürnberg (U1, U11
Frankenstrasse)
17°° Uhr: Aktion und Public Screening in der Straße der Menschenrechte
(Innenstadt)

== Situation in Griechenland ==

Schon das Überqueren der Grenze ist für Flüchtlinge lebensgefährlich.
Minenstreifen lauern an der Landgrenze im Norden. An der Seegrenze schreckt
die griechische Küstenwache nicht davor zurück, Flüchtlingsboote zu
versenken. Nach der Ankunft werden die Flüchtlinge für Monate inhaftiert,
zum Beispiel in Pagani auf Lesbos: Dort müssen sich bis
zu 150 Personen, darunter viele Kinder, einen Raum mit lediglich einer
Toilette teilen. Einen Zugang zum Asylverfahren gibt es faktisch nicht.
Nach der Entlassung finden sich die Flüchtlinge in einem kurzzeitigen
Zustand der Semi-Legalität ohne jegliche Unterstützung wieder. In Athen
leben Tausende obdachlos auf der Straße und müssen ums Überleben kämpfen.
Sie sind der tagtäglichen Polizeigewalt und Naziübergriffen ausgesetzt.
Zudem droht jederzeit eine illegale Abschiebung in die Türkei. Eine Chance
auf Asyl gibt es nicht. Das gleiche Schicksal trifft die aus anderen
EU-Staaten Abgeschobenen.

== „Dublin II“ ==

Das so genannte „Dublin II“-System bestimmt, dass das Land der ersten
Einreise in die EU für das Asylverfahren zuständig ist. Deshalb kommt es
mittlerweile jedes Jahr zu Tausenden von Dublin-Rückführungen aus den nord-
und westeuropäischen Staaten nach Griechenland, Italien und Spanien. Die
westeuropäischen Staaten, allen voran deutsche und französische
Regierungen, haben „Dublin II“ systematisch vorangetrieben und mit der
europäischen Fingerabdruckdatenbank EuroDAC perfektioniert, um über Land
und See einreisenden Flüchtlingen den Zugang nach West- und Nordeuropa zu
verweigern.

== „Dublin II“ muss weg! ==

„Dublin II“ ist das Herzstück der europäischen Flüchtlingsabwehr. Gelingt
es, die Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen, so steht das gesamte
System in Frage. Denn Griechenland ist kein Einzelfall. Auch in Malta,
Italien, Slowenien, Zypern, Polen, Slowakei, Bulgarien, Rumänien werden
Flüchtlingsrechte systematisch missachtet: Illegale Rückschiebungen an der
Grenze, Obdachlosigkeit oder Inhaftierung und Polizeigewalt sind an der
Tagesordnung.

Sofortiger Stopp aller „Dublin“-Abschiebungen nach Griechenland!
Abschaffung der „Dublin-II“ Verordnung!
Zugang zu einem Land freier Wahl!

Karawane Nürnberg & München. Für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen!
Bayerischer Flüchtlingsrat

Mehr Infos: http://lesvos09.antira.info

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