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[10.06.09] Landtagsdebatte am 18.6.09 in München

Mit den Lagerschlussverkauf-Aktionstagen will das Netzwerk Deutschland Lagerland ein deutliches Zeichen an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags senden, die in der kommenden Woche die parlamentarische Debatte zur Zukunft der Lagerunterbringung von Flüchtlingen beginnen.

Am 18.6.09 wird der Gesetzentwurf der Grünen im Landtagsplenum in erster Lesung debattiert. Die Grünen fordern damit die generelle Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge und das Recht, in Privatwohnungen zu ziehen. Diese erste Lesung ist der Anlass dafür, dass alle Fraktionen nun Position beziehen müssen:

* Die FDP setzt sich für die Abschaffung der Flüchtlingslager ein und hält fest: „Ziel ist es, dass Asylbewerber möglichst eigeninitiativ eine Mietwohnung suchen können“.
* Die SPD erwartet „vom Freistaat Bayern einen Maßnahmenkatalog, der die Abkehr von der Regelunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften vorsieht“.
* Die Freien Wähler sind in den Kommunen häufig mit den Problemen der Lagerunterbringung konfrontiert und werden sich einer Abschaffung der Lagerpflicht nicht sperren.
* Nur die CSU will an der anachronistischen Lagerunterbringung festhalten, wie Sozialministerin Christine Haderthauer betont. Innenminister Joachim Herrmann will zusätzlich aufwändige Einzelfallprüfungen durchsetzen und einen Auszug nur erlauben, wenn dadurch der Druck zur freiwilligen Ausreise nicht vermindert wird.

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