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[07.02.10] Hungerstreik von Flüchtlingen – Offener Brief an MdLs

Auszug eines Offenen Briefes an Landtagsabgeordnete aus der Region Regensburg/Oberpfalz

Hungerstreik von Flüchtlingen

Sehr geeehrte Herr/Frau …………………………………………………………….

als Mitglied der Bürgerinitiative Asyl Regensburg und des Sprecherrates des Bayerischen Flüchtlingsrates verfolge ich mit großer Betroffenheit alle mir zugänglichen Informationen über den verzweifelt/ entschlossenen Hungerstreik der Flüchtlinge, die in den entlegenen Flüchtlingslagern Breitenberg und Hauzenberg (Landkreis Passau) zwangsweise untergebracht sind….
So groß meine Betroffenheit ist, so groß ist meine Empörung über die seit 30 Jahren bestehenden Zustände, die Menschen immer wieder zu solch verzweifelten, gesundsheitsschädigenden bis zu lebensbedrohlichen Formen des Protestes führen, wie ich es seit Anfang der 80er Jahre immer wieder in Wellen erleben mußte. Wie sich die derzeitige „Welle“ weiter entwickelt, mit welchen Folgen für die derzeit Hungerstreikenden, evtl. Ausbreitung auf weitere Flüchtlingslager… ist derzeit nicht absehbar. Klar ist nur: Solange die Anfang der 80er Jahre mit dem erklärten Ziel der „Abschreckung“ eingeführten Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge weiter bestehen, solange wird es immer wieder dazu kommen! Zu Beginn des Hungerstreiks hat der Bayerische Flüchtlingsrat wie folgt kommentiert: “ Dass Flüchtlinge jetzt zu lebensbedrohlichen Protestformen greifen, ist die bedauerliche Konsequenz der Bayerischen Isolations- und Lagerpolitik. Seit mehr als einem Jahr werden Änderungen versprochen, jetzt muss endlich gehandelt werden“. Dem stimme ich uneingeschränkt zu!

Wie langsam mahlen eigentlich die Mühlen der Bayerischen Politik? Seit der beeindruckenden Landtagsanhörung vom April 2009 zur Lage der Flüchtlinge hat sich daran immer noch nichts verbessert.

Die hungerstreikenden Flüchtlinge wenden sich – stellvertretend für alle Flüchtlinge – gegen die Lagerpflicht und haben des weiteren ihre Hauptforderungen wie folgt formuliert:

1. Wir wollen Bewegungsfreiheit in ganz Bayern
2. Wir wollen das Recht auf Arbeit
3. Wir wollen keine Pakete mehr. Wir wollen Bargeld, damit alle das kaufen können, was sie
wollen. Denn die 40 Euro sind einigen unserer Bedürfnisse nicht angemessen

Das Menschen für solch eigentlich Selbstverständliches in Hungerstreik treten, ist beschämend genug. Ich bitte Sie, als Abgeordneter für die Rechte der bei uns lebenden Flüchtlinge einzutreten und diese Forderungen zu unterstützen, damit sich alle – wie jeder von uns – frei bewegen und eine Arbeit aufnehmen können.

Als erster Schritt sollte jetzt zumindest sehr sehr schnell die gesetzliche Pflicht zur Lagerunterbringung abgeschafft werden! Flüchtlinge und wir von der Flüchtlingssolidaritäts-bewegung fordern seit langem die sofortige Aufhebung der Lagerpflicht für alle Flüchtlinge.

Nach den vorliegenden Gesetzesentwürfen von Bü90/Grüne, FW und SPD sollen besonders schützenswerte Flüchtlinge sofort ausziehen dürfen, andere nach längstens einen Jahr. Auch wenn dies nicht ganz den berechtigten und von mir nachdrücklich unterstützten Forderungen der Flüchtlinge und der Solidaritätsbewegung entspricht, sollte der Inhalt dieser Gesetzesentwürfe jetzt sehr, sehr schnell umgesetzt/verabschiedet werden. Auch die FDP hat sich immer wieder ähnlich positionniert. Damit besteht dafür im Landtag eine parlamentarische Mehrheit. Dem Rechnung zu tragen, dies endlich umzusetzen, dies bitte und fordere ich zumindest von den MdLs von SPD, Bü90/Grüne, Freie Wähler und FDP.

Völlig inakzeptabel ist das mir auch vorliegende Positionspapier der CSU-Fraktion vom 26.01.2010. Die Abgeordneten der CSU fordere ich auf, dafür einzutreten, daß auch in der CSU-Fraktion die Ergebnisse der Landtagsanhörung Beachtung finden und berücksichtigt werden. Daß man dies wolle, wurde ja auch aus CSU-Kreisen verkündet. Wenn dies ernst gemeint ist, müßte sich die CSU-Fraktion der Haltung ihres Koaltionspartners FDP und den Gestzesentwürfen von Bü90/Grüne, Freie Wähler und SPD anschließen. Das jetzige Positionspapier der CSU trägt dem in keinster Weise Rechnung und ist in seiner völligen Mißachtung der Ergebnisse der Landtagsanhörung auch ein Schlag ins Gesicht des Parlamentarismus.

Ich bitte Sie abschließend nachdrücklich und fordere Sie auf, sich in diesem Sinne nach innen und nach außen einzusetzen und erwarte Ihre Antwort. Leider ist viel zu wenig bewußt, daß das ursprüngliche Asylrecht aus den Erfahrungen des deutschen Faschismus entstand, und daß der Umgang mit Flüchtlingen grundlegende Fragen von demokratischen, rechtsstaatlichen und humanitären Prinzipien betrifft.

Mit freundlichen Grüßen Gotthold Streitberger

Kopie zur Kenntnis:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Münchner Karawanegruppe für die Rechte der Flüchtlinge
BI Asyl Regensburg
Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg

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