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[03.04.10] Essenspaketeboykott der Asylbewerber in Regensburg ausgesetzt -PM der BI Asyl vom 03.04.10

Essenspaketeboykott der Asylbewerber in Regensburg ausgesetzt

Nach 4 Wochen Boykott der Essenspakete setzen die 13 Asylbewerber der Plattlingerstraße in Regensburg ihre symbolische Aktion aus. Ab Dienstag, 06. April 2010 werden sie die Essenspakete wieder annehmen. Ziel des Protestes war es, darauf aufmerksam zu machen, wie erniedrigend es sei, Essenspakete anstatt Geld zu erhalten und nicht selbst einkaufen zu können. Außerdem fordern die Flüchtlinge Arbeitserlaubnis, das Recht, sich eine eigene Wohnung suchen zu können, respektvolle Behandlung in Ämtern und die Aufhebung der Residenzpflicht. 

Bezüglich der letzten Forderung hat die bayerische Regierung beschlossen, die Residenzpflicht zu lockern und den Flüchtlingen das Recht zu gewähren, in ihrem jeweiligen Regierungsbezirk ohne gesonderte Genehmigung zu reisen. Diese Verbesserung wurde jedoch von den Asylbewerbern mit Enttäuschung aufgenommen, da sie zu Recht nicht verstehen können, warum sie sich nicht in ganz Bayern bewegen dürfen. So können die Regensburger Flüchtlinge zum Beispiel weiterhin nicht nach Nürnberg oder München fahren. Die BI Asyl begrüßt zwar die Lockerung der Residenzpflicht und sieht dies als ersten Erfolg von jahrelangen Kämpfen gegen diese absurde und menschenunwürdige Regelung, fordert aber ebenso wie die Flüchtlinge eine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit. Deshalb unterstützen wir eine bundesweite E-Petition an den Deutschen Bundestag zur Abschaffung der Residenzpflicht.

Die Asylbewerber und die BI Asyl bedanken sich für zahlreiche Solidaritätserklärungen und Spenden von Gruppen und Privatpersonen aus Regensburg . Nur so konnte in diesen 4 Boykott-Wochen eine Notversorgung der Boykottler geleistet werden.

Aktuell beteiligen sich in Bayern ca. 200 Flüchtlinge in zentralen Sammellagern an einem Boykott der Essenspakate für oben genannte Forderungen. Da die zunächst für Ende März erwartete Entscheidung im Landtag auf wahrscheinlich Anfang Mai vertagt wurde, haben die Regensburger Asylbewerber entschieden, ihre Aktion auszusetzen und sich bis dahin an zentralen Aktionen des bayerischen Lagerland Netzwerkes zu beteiligen, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Die BI Asyl hat dazu folgendes erklärt: „Der Kampf der Flüchtlinge gegen die vor über 25 Jahren eingeführten Zwangs- und Abschreckungsmaßnahmen, die erwiesenermaßen krank machen (vgl Expertenlandtagsanhörung April 2009) ist über den Einsatz für ihre unmittelbaren Interessen ein Kampf für mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Menschlichkeit.“

Wegen Osterferien ist die BI Asyl erst ab Montag, 12. April 2010 wieder erreichbar. Für Rückfragen und weitere Infos können Sie sich bis dahin an den Bayerischen Flüchtlingsrat, Tel 089-762234 wenden.

Viele Infos zum Thema siehe www.fluechtlingsrat-bayern.de und www.carava.net

Für die BI Asyl Regensburg, www.biasyl.de , 03.04.2010  

Gotthold Streitberger (gotthold.streitberger@gmx.de) ; Karin Prätori (karin.praetori@web.de)

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