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[01.02.10] Flüchtlinge in Niederbayern im Hungerstreik – Pessemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung der Karawane München und des Bayerischen Flüchtlingsrats, 01.02.2010

Flüchtlinge im Hungerstreik – Seit einer Woche protestieren Flüchtlinge
in Niederbayern mit einem Hungerstreik gegen ihre schlechten
Lebensbedingungen

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0173-3595665 (Uche Akpulu)
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www.carava.net Auf Anfrage vermitteln wir direkten Kontakt für Interviews
mit den hungerstreikenden Flüchtlingen

Aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen von Flüchtlingen in
Bayern sind 10 Bewohner der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg
in Niederbayern (Lkr. Passau) seit Dienstag vergangener Woche (26.01.2010) in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Die Flüchtlinge fordern Bargeld statt Essenspaketen, Arbeitserlaubnisse, die Aufhebung des Lagerzwangs, die Beendigung der Isolation sowie das Recht, sich in ganz
Bayern frei zu bewegen. Die Karawane München und der Bayerischer
Flüchtlingsrat unterstützen die Forderungen. Mittlerweile sind die Behörden
aufgeschreckt, die Regierung von Niederbayern hat für Dienstag, den 2.
Februar einen Besuch des Lagers in Hauzenberg angekündigt.

Lange Zeit haben die BewohnerInnen der Flüchtlingslager in den
niederbayerischen Gemeinden Hauzenberg und Breitenberg erfolglos gegen ihre
diskriminierende Situation protestiert. Nun haben sich 10 junge Männer in der Unterkunft in Hauzenberg dafür entschieden, jede feste Nahrung zu verweigern. Im benachbarten Breitenberg boykottieren die LagerbewohnerInnen kollektiv die Annahme von Essenspaketen, denn die wöchentlichen Essenspakete stehen symbolisch für die Missstände, unter denen Flüchtlinge in Bayern zu leiden haben. „Die Qualität der Lebensmittel ist schlecht und das
Essen oft fast abgelaufen, wenn wir die Pakete bekommen. Es gibt immer das
gleiche und wir haben keine Möglichkeit, selbstständig über unser Essen zu
entscheiden“, sagt Belmond Nsumbu, einer der Hungerstreikenden. Der ehemalige kongolesische Fussball-Nationalspieler lebt, seit er aus dem Kongo fliehen musste, in dem Lager in Hauzenberg.

Als unerträgliche Einschränkung empfinden die Flüchtlinge, dass sie nicht
arbeiten und sich nicht ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen dürfen. Dazu
kommt die Isolation durch die abgeschiedene Lage. „Man gibt uns keine Möglichkeit, unsere Talente zu nutzen. Wir fühlen uns so isoliert hier“,erklärt ein Mann aus Sierra Leone, der in Breitenberg
untergebracht ist.Mit 40 Euro Bargeld im Monat ist es schwierig, das Lager zu verlassen, einen Großteil des spärlichen „Taschengeldes“ müssen die Flüchtlinge für Fahrten zu Behördengängen in Passau ausgeben. Zudem setzt die Residenzpflicht die LagerbewohnerInnen im Landkreises Passau fest: „Nach München dürfen wir nur mit Genehmigung,ständig werden wir kontrolliert, wer einen Tag zu spät zurück kommt,riskiert eine Strafe. Ich bin ein Mensch und will mich in Bayern frei bewegen. Was man uns antut, ist psychische Gewalt“, beklagt sich Kabamba Ban Ibanda aus Hauzenberg. Uche Akpulu von der Menschenrechtsorganisation „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ sichert den hungerstreikenden Flüchtlingen seineUnterstützung zu: „Bayern zeichnet sich seit Jahren durch eine diskriminierende Asylpolitik aus, bei der dieAufnahme einer Arbeitverboten wird und Menschen über Jahre hinweg in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt und in
Lagern isoliert werden. Asylsuchende dürfen hier nicht einmal selbst darüber
entscheiden, was sie essen wollen – das ist Entmündigung. Die Forderungen
der Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg sind auch die unseren, wir werden unser Bestes tun, damit ihr Kampf nicht vergeblich bleibt.“

Auch der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt die Forderungen der
Streikenden: „Dass Flüchtlinge jetzt zu lebensbedrohlichen Protestformen
greifen, ist die bedauerliche Konsequenz der Bayerischen Isolations- und Lagerpolitik. Seit mehr als einem Jahr werden Änderungen versprochen, jetzt muss endlich gehandelt werden“, so Tobias Klaus.

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