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PM Drohende Abschiebungen von Romaflüchtlingen aus Serbien und dem Kosovo

Regensburg, den 27.02.2013,  Gemeinsame Pressemitteilung: Regensburger Flüchtlingsforum/BürgerInnnen_ Initiative Asyl Regensburg: 
Auch in Regensburg drohen Abschiebungen von Romaflüchtlingen aus Serbien und dem Kosovo
Während in einigen anderen Bundesländern Abschiebungen von Romaflüchtlingen aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo zumindest über den Winter ausgesetzt worden sind, fährt das Bayerische Innenministerium eine besonders unmenschliche Linie. Es hat vorgegeben, Romaflüchtlinge so schnell als möglich „ außer Land zu schaffen“. Auch aus Stadt Regensburg und Landkreis sind bereits erste erschütternde „Romarückführungen“ erfolgt. Nun werden in Regensburg gegen mindestens 3 weitere Romaflüchtlinge aus dem Kosovo und Serbien konkrete Abschiebungsmaßnahmen vorbereitet, ihre in Kürze auslaufenden Aufenthaltspapiere wurden nicht mehr verlängert. Die Betroffenen sind psychisch kranke, traumatisierte Menschen, die unbedingt behandlungsbedürftig sind. Eine Behandlung in Serbien und dem Kosovo ist für sie nicht möglich, weil sie so wie die meisten Romas dort keinen Zugang zur staatlichen medizinischen Versorgung haben. Sie haben keine Krankenversicherung und müssten für eine Behandlung viel Geld bezahlen, das sie nicht haben.

Pro Asyl, Amnesty International, UNHCR und andere Menschenrechtsvereinigungen haben in vielen Stellungnahmen eine systematische Ausgrenzung, Diskriminierung und Verelendung von Romas in Serbien, Mazedonien und dem Kosovo dokumentiert. Häufig haben Romas dort keine Arbeit, keine Krankenversicherung, keine Wohnung, sind obdachlos oder leben in Slums ohne Wasseranschluss und bestreiten ihren Lebensunterhalt aus Sammeln von Kartonagen oder Altmetallen, die sie auf Müllhalden finden.

Asylanträge von Romaflüchtlingen werden vom Bundesamt in einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 8-9 Tagen „abgewickelt“ mit standardisierten, pauschalen Ablehnungsbegründungen ohne individuelle Einzelfallprüfung, wie sie rechtstaatlich gefordert wäre.

Wir hoffen und fordern, dass die Ausländerbehörde der Stadt Regensburg unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles ihr Ermessen großzügig auslegt, und die eingeleiteten Abschiebemaßnahmen zurücknimmt

Wir bitten um Veröffentlichung und stehen für Rückfragen zur Verfügung

Freundlichen Gruß

Für das Regensburger Flüchtlingsforum                  Für  die BürgerInnen_Initiative Asyl Regensburg

                                                                               

Marion Puhle                                                               Gotthold Streitberger

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