Verfassungsbruch – Einschränkung des Asylrechts im Eilverfahren – Dokumente aus dem Bundestag

der Innenausschuss des Bundestags führt zur im Eilverfahren geplanten Durchsetzung des Gesetzentwurfs zur Einschränkung des Asylrechts (“Asylrechtsbeschleunigungsgesetz”) eine öffentliche Sachverständigenanhörung am Mo 12.10.2015 von 11-14 Uhr im Paul-Löbe-Haus Raum 4 900, Konrad Adenauer Str, 10557 Berlin (gegenüber vom Kanzleramt) durch.Mehr

weiterlesen »

Scharfe Kritik von vielen an geplanten Asylrechtsverschärfung

Während sich CDU/CSU, SPD und Grüne auf weitreichende Maßnahmen zur Entrechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen geeinigt haben, trifft die geplante Asylrechtsverschärfung bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und weiteren mit Flüchtlingsarbeit und Asylrecht befassten Akteuren der Zivilgesellschaft auf scharfe Kritik. Eine Übersicht …

weiterlesen »

Bundesregierung plant offenen Verfassungsbruch

… das Ausbildungsverbot ist nur ein Detail der vielen zwecks “Abschreckung” und viele Flüchtlinge von jeder gesellschaftlichen Teilhabe systematisch ausgrenzenden und auf Einweisung in Sammellager ohne jedes Bargeld verweisenden geplanten Rechtsverschärfungen der Große Koalition. Bü90/Grüne haben Zustimmung signalisert. Alles soll

weiterlesen »

Weg mit Dublin- wir treten ein! VA 2. Oktober 19 Uhr im EBW zum Tag des Flüchtlings

EBW und wir laden ein zur Info-VA am 2. Oktober um 19 Uhr im EBW, Ölberg  2. Eine junge Geflüchtete, Schülerin einer Flüchtlingsklasse der Berufsschule, wird über den brutalen Dublin-Abschiebeversuch gegen sie berichten und warum dieser dann doch nicht durchgeführt

weiterlesen »

Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit

Der am 17.9. öffentlich gewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen zur Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen vor. Unter anderem soll Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten kamen, das menschenwürdige Existenzminimum verweigert werden. Für einen ersten Überblick über den Entwurf

weiterlesen »

“Wölfe mitten im Mai” mit Rolf Becker und Kai Degenhardt, 04. Juli, Mälze; Einlass ab 19:30 Uhr

Zusammen mit vielen anderen laden wir ein zu einem antifaschistischen Kulturabend “Wölfe mitten im Mai” (Gedicht von Franz Josef Degenhardt) am 4. Juli in der Mälze, Einlass ab 19.30 Uhr, mit Liedern und Texten zum rechten Aufmarsch in Europa …

weiterlesen »

world café “Menschenwürdiger Umgang…”, 3. Juli im Andreasstadel

Neben anderen sind wir vertreten bei einem “world  café” der Friedrich Ebert Stiftung Regensburg  zu “Menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen- Was tun ” am Freitag 03. Juli . 14.30 -ca. 18 Uhr im Andreas-Stadel, Stadtamhof , zum flyer hierklicken:  1_Webflyer_World Café

weiterlesen »

Info VA Refugee Law clinics 13.7. 18 Uhr – Infos für Flüchtlinge in diversen Sprachen

Zusammen mit pax christi laden wir ein  zur Info- und  Diskussions – VA  über die Arbeit der Refugee Law Clinic Cologne e. V. am Montag, 13. Juli 2015, 18:00 Uhr,   Universität Regensburg, Raum H3. Referent : Maximilian Oehl (Mitbegründer der

weiterlesen »