[21.12.07] Verhandlung gegen Flüchtling ist geplatzt- Augsburger Zeitung 21.12.07

Augsburger Allgemeine Zeitung, 21.12.2007
Verhandlung gegen Flüchtling ist geplatzt

Nördlingen/Frankfurt (mia) – “Der Prozess ist geplatzt.” Für Hagen Kopp vom Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main ist der Ausgang der Verhandlung gegen den im Landkreis Donau-Ries lebenden Felleke Bahiru Kum aus Äthiopien …

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[20.12.07] Prozeß gegen Flüchtling wegen Widerstand bei seiner Abschiebung vertagt – jw. 20.12.07

junge Welt, 20.12.2007
Opfer soll zum Täter gemacht werden
Frankfurt/Main: Prozeß gegen Flüchtling wegen Widerstand bei seiner Abschiebung vertagt
Schon vor Beginn des Prozesses am Frankfurter Amtsgericht hatten sich am Mittwoch Unterstützer des Äthiopiers Felleke Bahiru Kum vor dem Gebäude …

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[6.12.07] Presserklärung 6.12.07 von Pro Asyl zur Innenministerkonferenz

Zur Innenministerkonferenz: Erwartungen an die Bleiberechtsregelung nicht erfüllt PRO ASYL fordert großzügigere Auslegung und Abschiebestopps für mehrere Länder

Mehr als ein Jahr nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz ist der Aufenthalt der meisten langjährig Geduldeten noch ungesichert. Es zeichnet sich ab, …

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[6.12.07] Abendzeitung, 06.12.2007 »Warum darf ich hier nicht leben?«

nachfolgenden Artikel haben wir übernommen aus www.irak.antira.info

Abendzeitung, 06.12.2007 »Warum darf ich hier nicht leben?« Zurück in den Krieg: Kurden in Bayern haben Angst vor der Abschiebung Im Nordirak droht ihr der Tod: Pakschan Talib Muhamad. [Foto: Loeper] Pakschan Talib …

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[6.12.07] junge welt 6.12. zu Abschiebungen in Irak und Demo 8.12. in München

Zuerst trifft es Schwarzfahrer und andere »Kriminelle«
Von Claudia Wangerin
Rund 60000 in Deutschland lebenden Irakern droht nach Einschätzung von Amnesty International die Abschiebung in ihre Heimat, eines der unsichersten Länder der Welt. Anläßlich der Innenministerkonferenz der Bundesländer und des …

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[5.12.07] Pressemitteilung BFR “Aufenthalt für irakische Flüchtlinge jetzt!”

Demonstration am Samstag, 8.12.07 in München / Innenministerkonferenz muss sich mit Abschiebestopp für den Irak befassen / Bundestag debattiert über Abschiebestopp und Aufenthaltserlaubnisse für IrakerInnen

Beim heutigen Pressegespräch des Bayerischen Flüchtlingsrats schilderten Pakschan Talib Muhamad und Salah Ali Kamal (23) …

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[5.12.07] Anträge von Bü90/Grüne u Linkspartei zur Bundestagsdebatte 13.12. Abschiebestopp und Aufenthaltserlaubnis für irakische Flüchtlinge

Zur Bundestagsebatte am 13.12.07 zu Abschiebestopp und Aufenthaltserlaubnisse für irakische Flüchtlinge haben sowohl Grüne als auch Linkspartei entsprechende Anträge gestellt, s. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/052/1605248.pdf und
http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605414.pdf

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[5.12.07] VGH – Entscheidung zu Sunniten – Gruppen – Verfolgung im Irak

ein Kernsatz aus den Entscheidungsgründen:
” … Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes … ist rechtswidrig… weil … wegen … sunnitischen Religionszugehörigkeit…. Gruppenverfolgung … droht.”
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aber bei anhängigen Klagen gegen Widerrufsverfahren hat es natürlich große Bedeutung.Und …

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[5.12.07] Rundbrief vom 5.12. zu Demo 8.12. in München – Bundestagsdebatte 13.Dez – EBW VA Kinderflüchtlinge 10.12.

1. wir erinnern nochmal an die Demonstration am kommenden Samstag 8. Dezember, 13 Uhr in München ab Georg Freundorfer-Platz zum Innenministerium “Keine Abschiebungen in den Irak…” Zugabfahrt ab Regensburg mit Bayernticket 10.44 Uhr, Treffpunkt 10.30 Uhr Bahnhofshalle.
2. Wir freuen …

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