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Fahrt mit nach Berlin 09. – 12. Juni zu den „ABOLISH – Aktionstagen Abschaffung Asylbewerberleistungsgesetz… „

nach dem bundesweiten ABOLISH – Aktionstag 22. März “Abschaffung Asylbewerberleistungsgesetz” (in Rgbg von 30 Gruppen getragen) wird die Kampagne mit Aktionstagen In Berlin von 09. bis 11.Juni fortgesetzt.
Alle Infos dazu siehe : www.kampagne-abolish.info

Wir rufen Flüchtlinge und Deutsche auf daran teilzunehmen und laden herzlich ein, dazu mit uns mit dem Zug nach Berlin zu fahren!

Flüchtlinge und Unterstützer_innen aus ganz Deutschland werden teilnehmen, aus Bayern voraussichtlich ca. 50 – 70 Personen. Übernachtung und Essen wird zur Verfügung gestellt. Bitte nach Möglichkeit Schlafsäcke mitnehmen. Hin – und Rückfahrt ab Regensburg mit dem Zug:

Hinfahrt Do, 09.06 . „Quer durch Deutschland“ = 68.-€/5Personen; ab 10.37 Uhr, Treffpunkt 10.15 Bahnhofshalle
Rückfahrt So, 12.06. „Schönes Wochenende“ = 39.-€/5Personen

Für bis zu 10 Flüchtlinge aus Regensburg können/werden wir das Gruppen – Zugticket bezahlen und jedem mitfahrenden Flüchtling ein “Berlin- Taschengeld” von 40.- € geben. Wir verwenden dafür den Erlös des Benefizkonzertes „get labeled“ vom 12.05. in der Mälzerei (328.-€) und den Restbetrag vom Regensburger Aktionstag Abschaffung AsylbLG 22. März (88.- €). Ggf. werden wir im Nachhinein Unterstützergruppen um Ausgleich des Defizites bitten, wenn 10 Flüchtlinge mitfahren.

Mitfahrende bitten wir aus organisatorischen Gründen, sich bei uns anzumelden, persönlich, oder tel. unter 0941/86214 (ggf AB ) oder am besten per Email unter info@biasyl.de Darüber auch alle weiteren Informationen. Aber auch eine spontane Mitfahrt ohne Anmeldung ist möglich!

Mitfahrende Flüchtlinge erhalten von uns eine eigene Einladung, mit der sie beim Ausländeramt eine Sondergenehmigung zum Verlassen des Regierungsbezirkes beantragen müssen. Dazu begleiten wir gerne die Flüchtlinge, die dies wünschen. Wenn das Ausländeramt für die Sondergenehmigung eine Gebühr von 10.-€ verlangt, erstatten wir dies. Kontakt für Flüchtlinge: Ibrahim Tel 0176-68709994 ; allgemein: Tel: 0941/86214

Programm der Berliner Aktionstage

09. Juni : Anreise mit Bahn, Abfahrt Bahnhof Regensburg:10.37 Uhr, Treffpunkt Bahnhof 10.15 Uhr , in Berlin „Einchecken“, Abendessen, Unterkünfte, Infos…
10. Juni: ganztägig Flüchtlingskonferenz + Vernetzungsdiskussion zur Fortsetzung der ABOLISH-Kampagne ( Ort: Statthaus Böcklerpark Kreuzberg/ U-Bhf. Prinzenstraße)
11. Juni , 13 Uhr: Demo “Abschaffung Asylbewerberleistungsgesetz und aller diskriminierender Gesetze Auftakt Pariser Platz / Brandenburger Tor, vorbei am Bundesministerium für Arbeit und Soziales (verantwortlich für das „Asylbewerberleistungsgesetz”!)
12. Juni Rückreise mit der Bahn mit Schönem Wochenendticket

nachfolgend von den zwei bundesweiten Aufrufen denjenigen, den wir unterstützen:

Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!
Demonstration | 11.06.2011 | 13 Uhr | Pariser Platz | Berlin
„Viele Gesetze in Deutschland verletzen die Würde von unschuldigen Flüchtlingen“, kritisiert Salomon Wantchoucou von der Flüchtlingsinitiative Möhlau. „Wir leiden unter der Diskriminierung, zum Beispiel durch Lagerunterbringung, Essenspakete oder -gutscheine, Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Abschiebungen und staatlichen Rassismus“.

Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen regelt seit 1993 das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Regelsätze, die schon bei der Einführung des AsylbLG weit unterhalb des Sozialhilfeniveaus lagen, wurden seitdem nicht mehr erhöht und liegen mittlerweile bis zu 40 Prozent unterhalb der Hartz IV-Leistungen. Die Bezugsdauer wurde schrittweise von einem auf vier Jahre erhöht und der betroffene Personenkreis sogar noch auf bleibeberechtigte Flüchtlinge ausgeweitet. Vor allem aber ist in diesem Gesetz festgelegt, dass Unterbringung und Versorgung als Sachleistung erbracht werden sollen. 120.000 Menschen in Deutschland werden dadurch staatlich ausgegrenzt und ihnen wird ein menschenwürdiges Leben verwehrt.

Doch damit könnte bald Schluss sein, denn das AsylbLG wird von mehreren Seiten in die Zange genommen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erklärte es schlicht für verfassungswidrig und legt es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Die Regelsätze seien, wie bei Hartz IV, willkürlich festgelegt und zu niedrig. Die Bundesregierung räumte die Verfassungswidrigkeit des AsylbLG ein, hat aber noch nichts unternommen, um einer Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht zu entgehen. Gleichzeitig evaluiert das Bundesarbeitsministerium das Sachleistungsprinzip des AsylbLG – die FDP hatte die Abschaffung dieses Prinzips bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gefordert, setzte sich jedoch nicht gegen CDU und CSU durch. Grüne und Linke haben konsequenterweise gleich die komplette Abschaffung des AsylbLG im Bundestag beantragt.

Ebenfalls unter Druck gerät das AsylbLG durch die Flüchtlinge, die darunter leiden müssen: Gerade in den Bundesländern, die es am rigidesten anwenden, brodelt der Protest. Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen initiierten die Kampagne „Abolish! Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen“.

Am 22.03.2011 fand zum Auftakt der Kampagne ein bundesweiter Aktionstag in 28 Städten in 13 Bundesländern statt. Als weiteren Schritt organisieren Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen im Rahmen von Aktionstagen von 9. bis 11. Juni 2011 in Berlin eine Flüchtlingskonferenz. Sie fordern die Abschaffung des AsylbLG und anderer diskriminierender Sondergesetze und rufen zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration am 11. Juni 2011 in Berlin auf.

Wir erleben derzeit einen historischen Moment: Das AsylbLG kommt nach 18 Jahren zum ersten Mal auf den Prüfstand, ohne dass das Ergebnis feststeht – es ist alles möglich, von einer vorsichtigen Reform bis hin zur vollständigen Abschaffung. Gerade jetzt ist unser Protest wichtig: Kommt nach Berlin und beteiligt euch an der Demonstration! Bringt eure Nachbarn, Freund_innen und Kolleg_innen mit! Und vor allem: Ermöglicht den Bewohner_innen von Flüchtlingslagern in eurem Landkreis, an den Aktionstagen teilzunehmen und übernehmt deren Fahrtkosten.

ABOLISH! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
ABOLISH! Menschenwürdige Existenzsicherung und gleiche Rechte für alle!
ABOLISH! Diskriminierende Sondergesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!