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Brief von BI Asyl und RFF an Regensburger Parteien gegen Abschiebungen in Irak

nachfolgend dokumentieren wir den Brief von BI Asyl und RFF an Regensburger Parteien mit der Bitte, sich dafür einzusetzen, die Bemühungen gegen geplante Abschiebungen in de nNordirak zu stoppen

Bürger_innen-Initiative Asyl, c/o Karin Prätori, email: karin.praetori@web.de
www.biasyl.wordpress.com

Regensburger Flüchtlingsforum, c/o Marion Puhle, email : puma46@t-online.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Wochen haben 4 kurdischstämmige Nordiraker eine Ausreiseaufforderung und Abschiebeandrohung durch die Regensburger Ausländerbehörde erhalten. Gemäß einer Weisung des Bayerischen Innenministeriums vom 3.3.2011 sind Rückführungen vollziehbar ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger in das autonome Kurdengebiet im Nordirak unter folgenden Voraussetzungen möglich:

– sie sind im Bundesgebiet rechtskräftig wegen einer Straftat zu insgesamt mehr als 50 Tagessätzen verurteilt worden

– sie stammen aus dem autonomen Gebiet im Nordirak

Zunächst weist das Innenministerium auf die aufgestellten Kriterien vom UNHCR für Rückführungen in den Nordirak hin: Rückführungen können erfolgen, wenn die Abgeschobenen an ihren jeweiligen Herkunftsort im autonomen Kurdengebiet im Nordirak auf fortbestehende familiäre Strukturen oder sonstige soziale Netzwerke zurückgreifen können.

Im nächsten Absatz werden jedoch die UNHCR Kriterien für ungültig erklärt:“Liegen der Ausländerbehörde keine Informationen zur Rückkehrsituation des Abzuschiebenden im autonomen Kurdengebiet im Nordirak vor, kann gleichwohl der Polizeiinspektion Schubwesen ein Schubauftrag erteilt werden, wenn feststeht, dass der Geburtsort im autonomen Kurdengebiet des Nordirak liegt.“

Dies ist unserer Meinung nach eine grobe Missachtung der UNHCR Kriterien – weshalb sich der Bayerische Flüchtlingsrat an den UNHCR gewandt hat.

Da sich Bayern auf politischer Ebene bemüht, die Rückführungen in den Irak auszuweiten, befürchten wir nunmehr eine größere Abschiebewelle. Im Bericht von AI aus dem Jahr 2010 wird ausdrücklich vor Rückführungen in den Nordirak gewarnt. Raphaela Natter vom AK Asyl AI Regensburg untermauerte auf der gemeinsamen Pressekonferenz am 11.7.2011 die Position von Amnesty International.

Im Anhang befinden sich die Presseartikel.

Um Proteste und Solidarität aus der Bevölkerung klein zu halten bzw. zu vermeiden, will das Bayerische Innenministerium zunächst ausreisepflichtige, straffällig gewordene Personen aus dem autonomen Kurdengebiet im Nordirak ausweisen. Dieser bewussten Kriminalisierung von Flüchtlingen treten wir entschieden entgegen und möchten Sie darüber aufklären, dass es sich hierbei nicht um Schwerverbrechen, sondern um Straftaten handelt, die größtenteils durch die Asylgesetzgebung provoziert werden, wie z. B. Residenzpflichtverletzung oder Schwarzfahren mit dem Bus aufgrund des minimalen Taschengeldes. Eine Verurteilung wegen Einreise ins Bundesgebiet unter Angabe eines falschen Namens und/oder Wohnortes aus Angst vor Repressalien im Herkunftsland könnte unter Berücksichtigung der Ursache vermieden werden. Wir halten eine Verurteilung für den falschen Ansatz. Uns sind auch Fälle von Körperverletzung bekannt. Natürlich können wir dies nicht für gut heißen, jedoch sind diese Strafen längst abgesessen oder durch eine Geldstrafe abgegolten. Die von Abschiebung Betroffenen haben sich seither nichts mehr zu Schulden kommen lassen, gehen einer geregelten Arbeit nach und zahlen in die Sozialsysteme ein. Eine Doppelbestrafung lehnen wir ab!

Der Großteil der Betroffenen lebt seit mehr als 10 Jahren in Deutschland. Geflohen vor Verfolgung und Krieg im Heimatland wird ihnen in Deutschland ein Leben in Würde und Freiheit verwehrt. Das Asylbewerberleistungsgesetz und die besonders restriktive Auslegung in Bayern erschweren den Alltag von Flüchtlingen erheblich. Sie müssen erleben, dass sie nirgendwo erwünscht sind. Jetzt sollen sie in eine Heimat abgeschoben werden, die längst keine mehr ist. Dort erwarten sie Repressionen und eine ungeklärte wirtschaftliche Situation.

Unsere Forderung für Regensburg und ganz Bayern lautet wie schon 2007 „Keine Abschiebungen in den Irak“. Im Jahr 2007 konnten die Abschiebungen aufgrund von massiven Protesten größtenteils abgewendet werden. Jetzt, 4 Jahre später wird ein neuer Versuch gestartet. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, die angedrohten, sowie alle weiteren Abschiebungen zu verhindern. Unter anderem sind wir dabei, eine Landtagspetition vorzubereiten.

Wir bitten auch Sie, sich politisch dafür einzusetzen, dass die Abschiebungen gestoppt werden und die Betroffenen ein Bleiberecht auf Dauer erhalten.

Sollte sich in Regensburg die Situation zuspitzen, ist eine Kundgebung in der Stadt geplant. Wir würden uns freuen, wenn auch Sie daran teilnehmen würden, und bitten höflichst um Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Prätori (BI Asyl) Marion Puhle (RFF)

Anhang

MZ Artikel
Artikel Donau-Post
rtikel Regensburg Digital

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