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BFR News 12/2015 – Winterpause bis 10. Januar – nächstes Treffen 12. Jan.

mit den aktuellen BFR news machen wir bis 10. Januar eine kleine  Winterpause. Unser  nächstes Treffen ist am 12. Jan, 19.30 Uhr im  aaa.  Danke  für die Zusammenarbeit im letzten Jahr, auf weitere Zusammearbeit im Neuen Jahr .

BFR News 12/2015 – Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrats

  • Winterweihnachtspause der Geschäftsstelle
  • Balkan-Ausreiselager in Bamberg: Letzte Station vor der Abschiebung
  • Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
  • Master of Desaster: Das Landratsamt Weilheim übt sich in Schäbigkeiten, und stiftet dabei ein heilloses Chaos
  • Jobs4refugees – die mobile Jobbörse für Flüchtlinge
  • Erstes bayernweites Vernetzungstreffen für Ehrenamtliche hat stattgefunden
  • Endlich am Start: Hinterland #30 – was geht
  • Last-Minute-Weihnachtsgeschenkidee: T-Shirts vom Rage against Abschiebung 2015

 

Winterweihnachtspause der Geschäftsstelle
Die Geschäftsstelle in München und das Büro Nordbayern in Nürnberg gehen in Winterweihnachtspause. Beide Stellen werden vom 23.12.2015 bis zum 10.01.2016 geschlossen sein. Damit Ihnen in der Zwischenzeit nicht der Lesestoff ausgeht, finden Sie im Anhang unseren alljährlichen BFR-Rundbrief. Wir wünschen Ihnen fröhliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ihr Team vom Bayerischen Flüchtlingsrat: Uche Akpulu, Agnes Andrae, Johanna Böhm, Stephan Dünnwald, Markus Geisel, Corinna Kostka, Mia Pulkkinen, Ben Rau, Hanna Smuda, Alexander Thal, Helen Vierkötter, Matthias  Weinzierl

Balkan-Ausreiselager in Bamberg: Letzte Station vor der Abschiebung
Seit Anfang Dezember herrscht in vielen Flüchtlingsfamilien in Regensburg Angst. Wer aus Südosteuropa kommt und Asyl beantragt hat, soll jetzt ins Abschiebelager in Bamberg. Die Schreiben der Regierung von Oberfranken, erstellt am 30.11., wurden den Flüchtlingen gestern und vorgestern von den Hausmeistern übergeben. Sammeltermin für den Bustransport ins Lager war am 3.12.2015. Wer da nicht bereitstehe, so die Behörde, werde am darauffolgenden Tag von der Polizei abgeholt. Neben Regensburg und der Oberpfalz wurden auch Fälle aus Oberfranken bekannt.

Nicht nur Unterstützer und Sozialberatung, auch Anwälte und selbst das Verwaltungsgericht Bayreuth halten dieses Vorgehen für skandalös. Ein Regensburger Anwalt hat alleine in acht Fällen einen einstweiligen Rechtsschutz beantragt; Dutzende Anträge stapeln sich inzwischen bei der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Die von heute auf morgen erfolgte Anweisung lasse einen vernünftigen Rechtsschutz nicht zu, kritisieren mehrere beteiligte Instanzen die Praxis der Regierung von Oberfranken.

Die Regierung ignoriert mit ihren Schreiben geflissentlich den Einzelfall. Eine sechsköpfige Familie, bei der die Mutter mit Krebs im Krankenhaus liegt, bekommt die Umzugsaufforderung ebenso wie Familien mit behinderten oder kranken Kindern. In Regensburg greifen die Proteste gegen die Rücksichtslosigkeit der Regierung um sich. UnterstützerInnen überlegen, wie Flüchtlinge vor dem zwangsweisen Transport ins Abschiebelager geschützt werden können. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat inzwischen schon signalisiert: dort, wo einstweiliger Rechtsschutz gegen diese Schreiben eingelegt wurde, soll dem auch stattgegeben werden. Diese Familien dürfen erst mal bleiben in Regensburg.

Der Bayerische Flüchtlingsrat protestiert aufs Schärfste gegen diese menschenverachtende Behördenpraxis. Wenn Innenminister Herrmann wöchentlich seine Abschiebezahlen feiert, dann offenbart sich in diesem Vorgehen das ganze Ausmaß einer zynischen Bevölkerungspolitik, die auf der Fiktion „sicherer Herkunftsstaaten“ gründet. Nicht nur eine gründliche Prüfung des Schutzbedürfnisses, sondern auch die Menschlichkeit bleiben auf der Strecke.
Ganz böse erinnern diese Exzesse behördlichen Durchsetzungswillens an Vorläufer in der deutschen Geschichte. In der Begründung schreibt die Regierung von Oberfranken im Umverteilungsbescheid: „Es besteht ein erhebliches behördliches Interesse daran, Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit in der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu konzentrieren.“

In einem Beitrag für die Wochenzeitung FREITAG schreibt der Historiker Wolfgang Wippermann über „Konzentrationslager“, die schon 1920 von der sozialdemokratischen Regierung eingerichtet wurden. Sie dienten der Deportation sogenannter „Ostjuden“ und, wie der damalige preußische Innenminister Severing (SPD) schreibt, „zur Aufnahme jener Ausländer […], die abgeschoben werden sollen, aber aus mehreren Gründen nicht abgeschoben werden können“. Eines dieser Konzentrationslager stand in Ingolstadt. (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/1920-wie-gehabt)

In Regensburg wurden die Schulen, die betroffene Kinder von Roma-Familien in ihren Klassen haben, angeschrieben und gebeten, doch bitte für die Aktion mit den zuständigen Zentralen Ausländerbehörden Verständnis zu haben. In einer der Flüchtlingsunterkünfte echauffierte sich ein Hausmeister darüber, dass eine Roma-Familie zunächst weiter dort bleiben kann. Er hatte das Zimmer schon wieder für neue Flüchtlinge vorgesehen.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bereiten derzeit Abschiebungen nach Afghanistan vor. Herrmann will diese in Bayern besonders rigide umsetzen: “Es ist dringend geboten, die Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerber verstärkt umzusetzen. Wir müssen hier ein deutliches Signal setzen”. Betroffen sind rund 7000 Menschen aus Afghanistan, die mit einer Duldung in Deutschland leben, teilweise seit Jahren. Viele von ihnen sind hier zur Schule gegangen, haben eine Ausbildung begonnen oder hätten einen Ausbildungsplatz in Aussicht. Sie sind gut integriert und haben sich hier ein Leben aufgebaut.

Flüchtlinge werden in der Regel in Länder abgeschoben, die die Bundesregierung für ausreichend sicher hält. Ein Land, das von den Taliban und dem IS stark umkämpft ist, in dem sich die Gefährdungssituation in vielen Landesteilen ständig und in der Regel zum Schlechteren verändert, kann nicht als sicher eingestuft werden. Bei einer so unübersichtlichen Lage gibt es keine sicheren Landesteile. Das Auswärtige Amt stuft deshalb die Sicherheitslage als schlecht ein, die Bedrohungslage habe sich dramatisch verschärft. Die Taliban haben ein größeres Gebiet unter ihrer Kontrolle, als vor dem NATO-Einmarsch in Afghanistan 2001.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge und ein Ende der Abschiebungen in Kriegsgebiete!

Mehr zum Thema finden Sie unter: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/start.html

Master of Desaster: Das Landratsamt Weilheim übt sich in Schäbigkeiten, und stiftet dabei ein heilloses Chaos
Senegalesen werden – als Angehörige eines sogenannten sicheren Herkunftslands – in Bayern schon seit April von Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Im Landkreis Weilheim-Schongau setzt man da noch einen drauf: Hier sollten allein aus der Stadt Weilheim die ca. 50 Senegalesen sowie etliche andere aus verschiedenen Ortschaften im Landkreis und einige albanischen Familien, die dezentral untergebracht worden waren und sich meist gut eingelebt hatten, umziehen. Sie sollten, weil sie ja nicht bleiben dürften, ihre Wohnungen verlassen und in einer Turnhalle in der Berufsschule Schongau untergebracht werden. Vor allem sollten sie Sachleistungen bekommen, das sei in der Turnhalle durchsetzbar.

Dies brachte die Initiativen im Landkreis auf die Palme. Sie protestierten gegen diese Umzugsaktion, mit dem Erfolg, dass der Umzug in die Turnhalle erst mal verschoben wurde. Allerdings hielt das Landratsamt daran fest, dass die Senegalesen nun ihre Verpflegung in Sachleistungen, also über einen Caterer, bekommen sollten, und sich nicht mehr selbst versorgen dürften. Zumindest einige erhielten schon mal vorab kein Geld mehr für die Verpflegung. An einigen Orten, ginge es nach dem Landratsamt, sollten die örtlichen Initiativen die Versorgung der Senegalesen sicherstellen, damit diese vorläufig dort wohnen bleiben können.

Es gab dann im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung des Landratsamts eine Diskussion über diese Aktion, und der Leiter des Ausländeramtes musste dort wohl zugeben, dass er sich vergaloppiert hatte. Sachleistungen für Flüchtlinge aus sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“, das gilt nur für Erstaufnahme-Einrichtungen. Die Initiativen im Landkreis freuten sich – zu früh. Irgendwie geht das jetzt weiter, aber niemand, vermutlich auch nicht die Ausländerbehörde, weiß wie. Einige Flüchtlinge, die einen Umzugsbescheid bekamen, sollen nun umziehen, andere nicht, einige bekommen Geld für Essen, andere nicht, die Ausländerbehörde beharrt weiter darauf, dass an einigen Orten die lokalen Initiativen die Essensverpflegung organisieren sollten.

Am 10.12. kam es dann zu einem Polizeieinsatz in Schongau, weil die Flüchtlinge aus Pakistan, denen der Umzug nach Weilheim und Peißenberg versprochen war, aus Protest, dass sie nun in der Turnhalle bleiben müssen, auf die Straße gingen. Wer wissen will, wie man die Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge in ein Desaster münden lassen kann, dem empfehlen wir gerade einen Besuch beim Landratsamt Weiheim-Schongau.

 

Jobs4refugees – die mobile Jobbörse für Flüchtlinge
Jobs4refugees ist ein Projekt, das in der Traglufthalle in Unterhaching/München aktiv ist und sich aber demnächst auf eine weitere Unterkunft und nach Berlin ausweiten wird.

Das Projekt kontaktiert ArbeitgeberInnen und bringt diese bei Interesse mit interessierten Personen aus der Unterkunft in Kontakt, die im Rahmen ihrer Aufenthaltsgestattung eine Erlaubnis zur Aufnahme von Erwerbstätigkeit besitzen. ArbeitgeberIn und der betroffene Personenkreis erfährt von den MitarbeiterInnen des Projekts Unterstützung und Begleitung von Auswahlprozess, Vorstellungsgespräch, Antragstellung auf Arbeitserlaubnis über Nachverfolgung des Antrags bis hin zur Arbeitsaufnahme und weiteren Betreuung des Arbeitsverhältnisses.

Darüber hinaus gibt es Hilfestellung bei der Vermittlung von Geflüchteten in Deutsch- und Integrationskurse und andere Bildungsmaßnahmen sowie in verschiedene Formen von Praktika. Derzeit werden von Jobs4refugees ca. 200 junge Männer aus 15 verschiedenen Ländern betreut.

Bei Interesse können Sie das Projekt auf verschiedene Arten unterstützen:

  • Jobs4refugees sind ständig auf der Suche nach interessierten ArbeitgeberInnen, die sich vorstellen können, einen Flüchtling in ihrem Unternehmen zu beschäftigen. Gerne können Sie ihre privaten oder geschäftlichen Netzwerke nutzen, um Jobangebote oder Praktikumsstellen ausfindig zu machen.
  • Falls Sie sich selbst vorstellen können, Flüchtlingen in Ihrem Unternehmen eine Stelle anzubieten, unterstützt Jobs4refugees sie dabei.
  • Freiwilligen, Helferkreisen und anderen Personen, die bereits aktiv sind oder sich auf ähnliche Art und Weise in anderen Unterkünften engagieren möchten, werden mit Know-how unterstützt.
  • Um das Projekt langfristig tragen zu können, sind Jobs4refugees auf der Suche nach weiteren Sponsoren für WerkstudentInnenstellen, also nach Unternehmen, die sich auf diese besondere und nachhaltige Art und Weise sozial engagieren möchten.

Kontaktdaten: Per E-Mail jfr.unterhaching@gmail.com und mail@jobs4refugees.org oder unter www.jobs4refugees.org oder per Telefon unter 0162 257 20 07.

 

Erstes bayernweites Vernetzungstreffen für Ehrenamtliche hat stattgefunden
Das erste bayernweite Vernetzungstreffen für Ehrenamtliche in der Arbeit mit geflüchteten Menschen mit insgesamt etwa 90 Teilnehmer_Innen war ein voller Erfolg. Am 28.11.2015 lud der Bayerische Flüchtlingsrat zu dem “1. Bayernweiten Vernetzungstreffen für Aktivist_Innen, Initiativen & engagierte Einzelpersonen im Bereich der ehrenamtlichen Arbeit mit geflüchteten Menschen” im Caritas Pirckheimer-Haus in Nürnberg ein. Die Teilnehmer_Innen hatten die Möglichkeit, aus fünf verschiedenen Workshops zu wählen. Die Themen reichten von der Reflexion der eigenen Rolle über den Begriff der Kultur und der Möglichkeit und Grenzen politischen Handelns. Am Nachmittag wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet und hier konnten bestimmte Themen nochmal vertieft werden.

Es kam es in den Workshops und den Arbeitsgruppen zu intensiven und anregenden Diskussionen und die Teilnehmer_Innen aus ganz Bayern hatten die Möglichkeit, sich gegenseitig kennen zu lernen und über ihre ehrenamtliche Tätigkeit mit geflüchteten Menschen auszutauschen. Auf dem Treffen wurde eine gemeinsame Pressemitteilung beschlossen, die von vielen der anwesenden Gruppen unterzeichnet wurde. Diese finden Sie im Anhang des Newsletters. 

 

Endlich am Start: Hinterland #30 – was geht
Nach vielen langen Monaten ist es endlich wieder soweit: Wir präsentieren Ihnen und Euch die 30. Ausgabe unseres Hinterland Magazins. Diesmal haben wir versucht den aktuellen Wahnsinn mit ermutigenden Beispielen konkreter Flüchtlingssolidarität zu verknüpfen. Ob uns das gelungen ist – könnt Ihr ab sofort überprüfen…
Unter anderem im Heft: Dublins Tod – Der Balkan zwischen staatlicher Kontrolle und Autonomie der Migration | Geliebtes Feindbild – Die 2. internationale Schlepper- und Schleusertagung und ihre Folgen | Zschäpes offenes Haar – Der Wahnsinn im NSU-Prozess geht weiter.
Mit Beiträgen von: Josef Bierbichler, Hubert Heinhold, Christian Jakob, Kaveh Rostamkhani, Marc Speer, Nikolai Schreiter, Jessica Schallock, Felix Balandat, Sil Egger, Ulla jelpke, Friedrich C. Burschel, Human, Agnes Andrae, Cordula Flegel, Christian Andrae, Bernard Schmid, Simon Andrae, Matthias Weinzierl, Andrea Huber

Lesen und bestellen unter: http://www.hinterland-magazin.de

 

 

Last-Minute-Weihnachtsgeschenkidee: T-Shirts vom Rage against Abschiebung 2015
Zuletzt haben wir für Sie noch eine Last-Minute-Weihnachtsgeschenkidee: Es gibt im Büro des Bayerischen Flüchtlingsrats noch jede Menge T-Shirts und Longsleeves, Taschen und Hipster-Beutel vom vergangenen Rage against Abschiebung mit zeitloserm Motiv. Falls Sie etwas davon ergattern möchten, können Sie dies noch bis zum 23.12. in der Geschäftsstelle, Augsburgerstr. 13, tun.

Mehr Informationen zum Festival: http://www.rageagainstabschiebung.de | www.facebook.com/rageagainstabschiebung

und duchc anklicken noch zwei Dokumete   c.) : 2015-12-2 PM Appell Vernetzungstreffen        b.) : BFR Rundbrief 2015