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Amtliche Abzocke illegal, Artikel aus junge welt vom 28.10.2011

Das Ausländeramt Regensburg hat nach Veröffentlichung dieses Urteils darauf verzichtet, bei den Flüchtlingen aus Regensburg, die an der Bayerischen Lagerland-Konferenz 05/06. Nov in der Jugendherberhge Würzburg teilgenommen haben, 10.-€ “Bearbeitungsgebühr” für Erteilung einer Residenzpflichtbefreiung zu verlangen. Bisher wurden diese 10.-€ verlangt. Wir hoffen, fordern und erwarten, dass das Ausländeramt Regensburg grundsätzlich solche 10.-€ Gebühren in Zukunft nicht mehr erhebt. Nach OVG Sachsen gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.

Auch wenn das Urteil formaljuristisch nur für den Saalekreis gilt, hat es einige grundsätzliche Bedeutung. Wir dokumentieren im folgenden den Artikel aus :
junge welt 28.10.2011 / Inland / Seite 4 Amtliche Abzocke illegal
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt: Gebührenerhebung für »Verlassenserlaubnis« von Asylbewerbern hat keine gesetzliche Grundlage, Von Susan Bonath, Haldensleben;

Ein Asylbewerber aus Togo hat gegen einen Landkreis in Sachsen-Anhalt geklagt – und gewonnen. Die Ausländerbehörde im Saalekreis hatte die Erlaubnis zum Verlassen des angeordneten Aufenthaltsbereiches bisher nur gegen eine Gebühr von zehn Euro erteilt. Auch Komi Edzro wurde 2007 zur Kasse gebeten. Dagegen zog er vor Gericht. Für ihn war es unverständlich, daß man Flüchtlinge, die mit nur 62 Prozent des ALG-II-Regelsatzes auskommen müssen und teilweise nur über 40 Euro Bargeld im Monat verfügen, noch mit einer Gebühr belegt. Am Mittwoch stellte sich das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt auf seine Seite. Für die Gebühr gebe es keine Rechtsgrundlage, so der Richterspruch.Doch bis zu dieser Feststellung hat es fast vier Jahre gedauert.

Den Widerspruch, den Edzro zunächst eingelegt hatte, wies das Landesverwaltungsamt (LVA) als unbegründet zurück. Mit Hilfe des Berliner Rechtsanwalts Volker Gerloff und Unterstützung der Initiative »Togo Action plus« klagte Edzro dann vor dem Verwaltungsgericht in Halle. Das befand die Gebührenerhebung für rechtswidrig. Im Urteil vom Februar 2010 (Aktenzeichen: 1 A 395/07 HAL) heißt es: »Der Widerspruchsbescheid des LVA verletzt den Kläger in seinen Rechten und basiert auf keiner gesetzlichen Grundlage.« Das reichte dem Kreis jedoch nicht, er ging in Berufung.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte auf Anfrage der Initiative im Vorfeld der Verhandlung keine Stellung bezogen. Er verwies in einem Brief, der jW vorliegt, auf das laufende Verfahren. Die zudem von den Aktivisten angeprangerte Residenzpflicht halte er für sinnvoll, weil sie »für die gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber, die Gewährleistung ihrer kurzfristigen Erreichbarkeit sowie möglichst zeitnahe Durchsetzung der Ausreisepflicht« sorge.

Die Ausländerbehörde im Saalekreis kassierte indes weiter für die Verlassenserlaubnis. Auf jW-Nachfrage am Dienstag antwortete ein Mitarbeiter: »Ja, im Normalfall kostet das Gebühren. Es gibt aber gewisse Ausnahmen.« Zu klären sei das aber nur im Einzelfall. Nach Informationen der Initiative gehen auch andere Behörden im gesamten Bundesgebiet so vor. »Manche machen es so, andere so«, sagte Gerloff.

Eine Vertreterin des Saalekreises rechtfertigte am Mittwoch vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg das Vorgehen der Behörde. Man habe ein Dokument ausgestellt, das unter die Kategorie »sonstige Bescheinigungen« falle und darum gebührenpflichtig sei. »Andere Verwaltungen und auch wir haben das schon immer so gemacht.« Rechtsanwalt Gerloff konterte: »Es wird doch aber eine Erlaubnis und keine Bescheinigung beantragt.« Das Gericht sah das auch so und bestätigte das Hallenser Urteil. »Der Tatbestand reicht für eine Gebührenerhebung nicht aus.« Es handele sich um einen nicht kostenpflichtigen Verwaltungsakt. Der Richter wies dem Urteil außerdem eine grundsätzliche Bedeutung zu.

Nach der Verhandlung zeigten sich sowohl Edzro und sein Anwalt als auch Mitglieder von »Togo Action plus«, des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt und der Internationalen Liga für Menschenrechte erfreut. Vom Landkreis war zuvor versichert worden, er werde nicht in Revision gehen. Gerloff äußerte sich verwundert darüber, »daß die Gegenseite nichts vorzubringen hatte«: »Vier Jahre sind ins Land gegangen, damit das Gericht die banale Tatsache feststellen konnte, daß es keine gesetzliche Grundlage gibt.« Die Behörde müsse sich nun daran halten, steht für den Anwalt fest. Er riet der Initiative, den Flüchtlingen zu helfen, per Antrag die rechtswidrig erhobenen Gebühren zurückzufordern. Allerdings gelte das Urteil trotz der »Grundsätzlichkeit« zunächst nur für den Kreis, machte Gerloff deutlich. Die Aktivisten haben sich aber vorgenommen, demnächst die Innenministerien der Bundesländer von dem Richterspruch in Kenntnis zu setzen. Auch für die Abschaffung der Residenzpflicht treten sie weiterhin ein. Deutschland sei das einzige Land in der Europäischen Union mit dieser Regelung, nach der sich Asylbewerber nur im Kreis ihrer Behörde uneingeschränkt bewegen dürfen.
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