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[9.11.06] Staatlicher Rassismus

ein Artikel von Kurt Raster, abegdruckt in der regensburger Monatszeitschrift “Der Leserbrief”, November 2006

Staatlicher Rassismus
Es ist vier Uhr früh. Die Romafamilie A. schläft. Sie schläft unruhig. Vor der Tür positionieren sich Männer in martialischen Kampfanzügen. Dann das Kommando: Zugriff! Sie treten die Tür ein und stürmen die Wohnung. Die Romafamilie A. wird brutal aus den Betten geworfen. Die Kinder, 10, 12, 14 und 16 Jahre alt, brechen in unkontrolliertes Weinen aus. Man bedeutet der Familie, schnell zu packen. Die Mutter fällt in Ohnmacht. Schläge auf Gesicht und Körper holen sie zum Bewußtsein zurück. Der Ehemann will eingreifen und wird gefesselt. Kaum das Nötigste am Leib, wird die Romafamilie A. abtransportiert. Fragen der Nachbarn beantworten die Männer nicht. Die Romafamilie A. ist seitdem verschwunden. 
Sie denken, dies sei eine Episode aus dem 1000jährigen Reich? Gestapo-Beamte verfrachten Juden ins KZ? Leider gefehlt! Das Geschilderte ereignet sich heute, täglich, irgendwo in Deutschland. 17 773 Menschen wurden so oder so ähnlich 2005 abgeschoben. Menschen, die in Deutschland Schutz suchten vor Verfolgung, Bürgerkrieg und nackter Not, werden wie Schwerverbrecher behandelt. So geht Deutschland mit seine Schwächsten um. Eine Übersicht.

Deutschland Lagerland
Unerwünschte Personen werden in Deutschland gerne in Lager gesteckt, das hat sozusagen Tradition. Heute erfahren Flüchtlinge diese Behandlung. Die Unterbringung in Lagern hat die Funktion, Kontakte zur Bevölkerung zu verhindern und dadurch die voraussichtliche Abschiebung zu erleichtern. Das erste Lager, in das ankommende Flüchtlinge überwiesen werden, ist die sogenannte “Aufnahmeeinrichtung”. Die Unterbringung darin dauert zwischen sechs Wochen und drei Monaten.
Von dort werden die Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel auf die verschiedenen “Gemeinschaftsunterkünfte” der Länder verteilt. Was nach lustiger WG klingt, wurde früher korrekterweise “Sammellager” genannt. Menschen werden hier in kleinsten Wohneinheiten untergebracht. Bis zu vier Personen teilen sich knappe 15 qm. Wer Geld bzw. Arbeit hat, muß für seine 15/4 qm Wohnfläche nicht selten über 200 € Miete berappen. 200 € für miserabelste sanitäre und hygienische Bedingungen, 200 € für null Privatleben. Mit diesen 200 € könnte sich so manche/r ein kleines billiges Zimmer leisten, aber den Flüchtlingen wird es zunehmend unmöglich gemacht, außerhalb des Lagers zu leben. Sei es, daß sie zur Übersiedlung gezwungen werden, oder ein vom Ausländeramt verhängtes Arbeitsverbot sie zur Rückkehr nötigt. Ein Leben außerhalb des Lagers könnte zu Integration führen und ist unerwünscht. Das Ausländeramt München schreibt beispielsweise in einem Fall: “Der Aufenthalt ist so auszugestalten, daß eine ihre spätere Entfernung aus dem Bundesgebiet unter Umständen hindernde Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse vermieden wird.” Die Politik wirft also ausländischen Mitbürgern mangelnde Integration vor und verhindert diese gleichzeitig.
Das dritte Lager, durch das Flüchtlinge geschleust werden, nennt sich “Ausreisezentrum”. Der Hohn, der aus dieser Namensgebung klingt, ist kaum zu überbieten. Es handelt sich um Abschiebelager, in die arme, staatenlose Seelen gelangen, die durch alle Instanzen des Asylverfahrens gefallen sind, aber nicht abgeschoben werden können, weil sie keinen Paß haben. Ohne Paß nimmt kein Land der Welt einen Menschen freiwillig auf. Einige Flüchtlinge ergreifen diesen Strohhalm und verschweigen ihr Herkunftsland, andere bekommen von ihrer Botschaft keinen Paß ausgestellt, denn kein Land will gerne staatskritische Köpfe zurück. Fehlende Papiere werden den Flüchtlingen als mangelnde Mitarbeit an ihrem Asylverfahren ausgelegt. So werden die Schikanen der Abschiebelager gerechtfertigt. In diesem letzten Lager erwartet die Flüchtlinge die absolute Leere. Kein Fernseher, kein Radio, keine Bilder an der Wand, regelmäßige´zermürbende Verhöre und (((nur))) eine Weltkarte, worauf die Delinquenten ihr Heimatland zeigen sollen, wenn sie sich völlig zermürbt entschlossen haben, zurückzukehren. Denn das ist der Sinn der Übung. Der Aufenthalt soll “die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern”, so steht es in der Asyldurchführungsverordnung des Landes Bayern. Anders ausgedrückt, die Flüchtlinge sollen in den “Ausreisezentren” so schlecht behandelt werden, daß ihnen Verfolgung, Krieg und Not in ihrem Heimatland erträglich erscheinen.

Deutschland Festungsland
Trotz aller Perfektion ist Lagerhaltung und Abschiebung nur die zweitbeste Lösung. Die Schutz suchenden Menschen gar nicht mehr ins Land kommen zu lassen, ist mittlerweile der Stein der Weisen deutscher Flüchtlingspolitik. Otto Schily hatte hierzu eine typisch deutsche Idee: Auffanglager in Nordafrika! Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, sich mit einer Flucht über das Mittelmeer Zugang zu Europa verschaffen zu können, sagte Schily 2004. Der Bayerische Innenminister Beckstein sekundierte, die Bundeswehr solle diese Lager einrichten, natürlich nur mit ausdrücklicher Zustimmung der dortigen Regierungen. Dazu ist es bisher noch nicht gekommen, aber Deutschland und Europa bemühen sich nach Kräften, alle Schlupflöcher zu stopfen. Immer abenteuerlicher und gefährlicher werden die Fluchtwege. Immer mehr Menschen sterben beim Versuch, die europäischen Grenzen zu überwinden. Eine UN-Organisation dokumentierte über 6000 Todesfälle. Flüchtlingsorganisationen gehen davon aus, daß seit 1992 mindestens 10 000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind. 1992 beantragten noch 438 191 Menschen in Deutschland Asyl. 2005 gelang dies nur noch 28 914 Flüchtlingen. Die Politiker feiern es als Erfolg und verschweigen den schrecklichen Hintergrund der niedrigen Zahl.
Evtl hier noch einige dazu passende “Daten” ergänzen aus der Titelseite der ari Dokumentation, die ich hier anhänge und aus der du eh schon einige Daten genommen hast

Deutschland Verschiebebahnhof
Die ganz wenigen, die trotz aller Hürden das extrem reiche und aussterbende Deutschland lebend erreichen, haben es allerdings mitnichten geschafft. Zuerst müssen deutsche Behörden nämlich deren Asylantrag akzeptieren. Für die Flüchtlinge tut sich jetzt eine neue, völlig anders geartete Hürde auf, die bürokratische Hürde. Bevor nämlich ein Asylantrag angenommen wird, prüfen deutsche Behörden erst einmal, ob die Schutz Suchenden über ein sogenanntes sicheres Drittland eingereist sind. Per Definitionem sind alle benachbarten Länder sicher, so daß Deutschland im Grunde keinen einzigen Flüchtling aufnehmen müßte – die wenigen Glücklichen, die per Flugzeug oder Schiff nach Deutschland gelangen, ausgenommen. Allerdings muß der Fluchtweg nachgewiesen werden. Wird ein Beamter fündig, landet er einen “Treffer”, wie es im Behördenchargon heißt, werden die Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Asylantrags in das betreffende Land abgeschoben. Festgelegt wurde dieses Verfahren im “Dublin II-Abkommen”, dem die meisten europäischen Länder beigetreten sind. Durch diese Verordnung wird Deutschland jeden fünften Flüchtling bequem wieder los. “Wir sind nicht zuständig”, heißt es bedauernd. Das extrem reiche und aussterbende europäische Kernland Deutschland entledigt sich so der Flüchtlinge auf Kosten der ärmeren Grenzländer wie Polen oder Slowenien.

Deutschland Rechtsland
Der kümmerliche Rest von Menschen, deren Asylantrag trotz aller Bemühungen nicht abgewimmelt werden konnte, hat sich einem schikanösem und weitgehend willkürlichem Asylverfahren zu unterziehen. Erlittene Folter beispielsweise ist schon lange kein ausreichender Asylgrund mehr, auch wenn diese amtlich festgestellt wurde. In einem Ablehnungsbescheid eines tschetschenischen Flüchtlings heißt es: “Danach habe er die Nacht im Sitzen verbringen müssen. Er sei erneut geschlagen und mit Strom gefoltert worden. Man habe ihn mit einer Waffe bedroht und erneut nach Namen von Kämpfern gefragt.” Doch könne bei der geschilderten Folter “eine direkte Verfolgungsabsicht der russischen Behörden gegen die Person des Antragstellers daraus nicht abgeleitet werden. Vielmehr wäre zu unterstellen, daß die russischen Behörden lediglich eine Zeugenaussage benötigt haben.”
Drohende Ermordung bei einer Abschiebung ins Heimatland ist auch kein ausreichender Asylgrund. Bekannt wurde der Fall der Iranerin Zahra Kameli. Sie sollte abgeschoben werden, obwohl ihr im Iran die Steinigung droht. Sie hatte sich in Deutschland von ihrem Mann, zu dessen Heirat sie gezwungen wurde, getrennt und war eine neue Partnerschaft eingegangen. Zudem trat sie zum christlichen Glauben über. Beides im Iran todeswürdige Vergehen. Nur die Weigerung eines mutigen Flugzeugpiloten, die Frau gegen ihren Willen auszufliegen, sowie massiver Protest am Flugzeugterminal verhinderte zunächst ihre Deportation. Aufgrund des öffentlichen Drucks stimmte Innenminister Schily schließlich einer Härtefallregelung zu. Frau Kameli dürfe ein weiteres Jahr in Deutschland bleiben – vorausgesetzt Privatpersonen kommen vollständig für ihren Unterhalt auf.
Ganzen 411 Flüchtlingen wurde 2005 in Deutschland nach GG 16a Asyl gewährt. Zugleich wurde etwa 17.000 Flüchtlingen – hauptsächlich aus dem Irak – dieser Status wieder entzogen, obwohl sie in ihrem Herkunftsland nach wie vor nicht sicher sind. Deutschland hat deshalb insgesamt gesehen eine negative Flüchtlingsanerkennungsquote. Dies ist einzigartig in Europa. Das Asylrecht ist somit in Deutschland abgeschafft.

Deutschland Unduldsland
Schließlich gibt es noch die Gruppe der “Geduldeten”. Deren Asylantrag wurde zwar endgültig abgelehnt, aber auch eine entmenschlichte Bürokratie schaffte es bisher nicht, diese abzuschieben. Gründe dafür sind Krieg oder Unruhen im Heimatland. Dies betrifft eine Gruppe von circa 200 000 Personen. Zum Teil leben diese Menschen schon über 10/15 Jahre hier. Ihre Kinder sind hier geboren und besuchen deutsche Schulen. Im Schnitt alle drei Monate müssen diese eine weitere Duldung beantragen. Diese Praxis wird Kettenduldung genannt. Jeder Gang zum Amt kann für den Flüchtling ein paar weitere Wochen in Sicherheit bedeuten. Er kann sich aber genausogut ein paar Stunden später auf dem Weg ins mörderische Heimatland befinden. Man weiß es nicht. Wohlmeinende Menschen setzen sich seit Jahren für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete ein. Die Politik, nachdem sie alle diesbezüglichen Anstrengungen bisher torpediert hatte, allen voran das christliche Bayern, das z.B. als einziges Bundesland noch über keine Härtefallkommission verfügt, will nun endlich im November über ein Bleiberecht befinden. Einige Eckpunkte wurden schon bekannt. Einer davon: Die Geduldeten müssen ein über zwei Jahre währendes, sozialversicherungspflichtiges (!) Arbeitsverhältnis nachweisen können. Das ist Zynismus pur. Kein Arbeitgeber, und sei er noch so sozial, gibt einem geduldeten Flüchtling, der von heute auf morgen abgeschoben werden kann, eine feste Stelle. Ganz abgesehen davon, daß Flüchtlinge von den Ämtern in der Regel oft gar keine Arbeitsgenehmigung mehr bekommen, um Integration zu verhindern. Und ganz abgesehen davon, daß die Flüchtlinge per Gesetz von den Arbeitsämtern “nachrangig” behandelt werden müssen. Nur wenn sich kein Deutscher findet, dürfen die Flüchtlinge ran. Da dank Hartz IV prinzipiell jeder Job für ALG II-Empfänger als zumutbar gilt, bedeutet das für Flüchtlinge ein faktisches Arbeitsverbot.
Wie Deutschland mit Flüchtlingen umgeht ist eine Schande. Oder anders gesagt: Die Rechten haben gesiegt, Rassismus ist wieder fest im Staat verankert. Dem gilt es entgegenzu wirken!